1 ME 167/04

Vorrangiges behördliches Aussetzungsverfahren bei Nachbarrechtsschutz gegen Bauvorbescheid • Bei öffentlich-rechtlichem Nachbarschutz ist nach § 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO die vorrangige Befassung der Behörde nach § 80 Abs. 6 VwGO zu verlangen, bevor ein Nachbar Eilrechtsschutz beim Gericht wirksam beantragen kann. • Die Stellung eines Bauantrags genügt nicht, um die Ausnutzung eines Bauvorbescheids im Sinne des § 80 Abs. 6 Satz 2 Nr. 2 VwGO anzunehmen; allenfalls kann dies mit der Erteilung der Baugenehmigung eintreten. • Ein Widerspruch gegen einen Bauvorbescheid wird von § 212a BauGB erfasst; er entfaltet deshalb regelmäßig nicht von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung. Die Antragstellerin rügt einen Bauvorbescheid der Behörde vom 2. März 2004, der den Bau eines Pferdestalls für zwei Ponys auf dem Nachbargrundstück genehmigt. Sie beantragte einstweiligen Rechtsschutz, ohne zuvor bei der Behörde Aussetzung der Vollziehung zu beantragen. Die Behörde teilte mit, der Bauherr habe zwischenzeitlich einen Bauantrag gestellt. Das Verwaltungsgericht wies den Eilantrag ab, weil das vorgesehene Aussetzungsverfahren nach § 80a Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 80 Abs. 6 VwGO nicht eingehalten worden sei und die bloße Stellung des Bauantrags die anwachsenden Voraussetzungen des § 80 Abs. 6 Satz 2 Nr. 2 VwGO nicht begründe. Die Antragstellerin legte Beschwerde ein und machte geltend, die Senatsrechtsprechung sei unrichtig; der Bauantrag ermögliche die Annahme der Ausnutzung des Vorbescheids und den Verweis auf § 80 Abs. 6 VwGO halte sie für unzutreffend. Hilfsweise begehrte sie die Feststellung aufschiebender Wirkung ihres Widerspruchs vom 12. März 2004. • Rechtsgrund: § 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO in Verbindung mit § 80 Abs. 6 VwGO sowie § 212a BauGB sind maßgeblich. Der Senat hält an seiner Auffassung fest, dass § 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO eine Verweisung (unter anderem) auf § 80 Abs. 6 VwGO darstellt und damit das behördliche Aussetzungsverfahren Vorrang hat, um verwaltungsinterne Klärung zu ermöglichen und die Gerichte zu entlasten. • Gesetzesauslegung und Gesetzgebungspraxis: Die vermeintliche redaktionelle Unschärfe ist nicht durch nachfolgende Novellen korrigiert worden; daraus folgt, dass die Verweisung einen gesetzgeberischen Sinn haben muss. Die Zwecksetzung liegt in der Ermöglichung einer vertieften behördlichen Abwägung bei Nutzungs- und Immissionskonflikten. • Zur Stellung des Bauantrags: Nach der gefestigten Rechtsprechung reicht die bloße Stellung eines Bauantrags nicht aus, um die Ausnutzung eines Vorbescheids im Sinne des § 80 Abs. 6 Satz 2 Nr. 2 VwGO anzunehmen; hierfür kommt allenfalls die Erteilung der Baugenehmigung oder deren konkrete Ausnutzung in Betracht. • Heilung des Verfahrensmangels: Das Unterlassen des zuvor gebotenen Aussetzungsantrags kann nicht heilend im Laufe des Gerichtsverfahrens nachgeholt werden; der Eilantrag war daher unzulässig. • Widerspruchsfolge nach § 212a BauGB: Der Widerspruch gegen einen Bauvorbescheid wird vom § 212a BauGB erfasst, weil der Vorbescheid einen vorweggenommenen Teil der Baugenehmigung darstellt; der Gesetzgeber wollte Beschleunigung von Bauvorhaben verhindern, dass Widerspruchseinlegung sie grundsätzlich blockiert. • Praktische Erwägung: Das behördliche Aussetzungsverfahren dient der sachgerechten Ermittlung und Abwägung, insbesondere bei gutachterlich zu klärenden Immissionsfragen; dies fördert ausgewogenere Eilentscheidungen. Die Beschwerde der Antragstellerin wird zurückgewiesen. Der Antrag, die Vollziehung des Bauvorbescheids auszusetzen, ist unbegründet, weil das von § 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO vorgesehene behördliche Aussetzungsverfahren nach § 80 Abs. 6 VwGO nicht vor dem Eilantrag eingeholt worden war. Die bloße Stellung eines Bauantrags begründet nicht die Ausnutzung des Bauvorbescheids im Sinne des § 80 Abs. 6 Satz 2 Nr. 2 VwGO; frühestens mit Erteilung der Baugenehmigung kann hiervon gesprochen werden. Der hilfsweise gestellte Feststellungsantrag, dass der Widerspruch aufschiebende Wirkung habe, ist ebenfalls unbegründet, weil § 212a BauGB den Widerspruch gegen einen Bauvorbescheid erfasst und damit die von der Antragstellerin behauptete gesetzliche aufschiebende Wirkung nicht eintritt. Damit erfolgte keine Abkehr von der bisherigen Senatsrechtsprechung.