9 LA 323/04

Keine Zulassung der Berufung wegen fehlender Gruppenverfolgung und wahre Wahrung des rechtlichen Gehörs • Die Zulassung der Berufung setzt das Vorliegen eines der in §78 Abs.3 AsylVfG genannten Gründe voraus; bloße politisch-gesellschaftliche Entwicklungen begründen dies nicht automatisch. • Die Lage von Christen im Irak hat sich verschlechtert, erfüllt aber derzeit nicht die Schwelle einer gruppenbezogenen Verfolgung im Asylrecht. • Der Anspruch aus Art.103 Abs.1 GG (rechtliches Gehör) ist gewahrt, wenn das Gericht hinreichende Erkenntnismittel hat und dem Antragsteller Gelegenheit zur Vorlage weiterer Erkenntnismittel gegeben wurde. Der Kläger, ein Christ aus dem Irak, beantragte die Zulassung der Berufung gegen ein verwaltungsgerichtliches Urteil, mit dem ihm die Anerkennung als Asylberechtigter oder subsidiär Schutzberechtigter versagt wurde. Er rügte die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und Verletzung seines rechtlichen Gehörs, weil die Situation von Christen im Irak sich nach seiner Darstellung gefährlich zugespitzt habe. Als Belege legte er aktuelle Berichte und Presseartikel vor und machte geltend, er verfüge nicht über ein schützendes familiäres Umfeld im Irak. Das Verwaltungsgericht war zu dem Ergebnis gekommen, dass trotz Übergriffen und Bombenanschlägen keine landes- oder regionalweit ausreichende Verfolgungsdichte gegen Christen vorliegt. Der Kläger beantragte in der mündlichen Verhandlung weitere Beweiserhebung, die das Gericht ablehnte. Der Senat prüfte die Zulassungsgründe und die Verfahrensrügen. • Zulassungsrecht: Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe nach §78 Abs.3 AsylVfG (grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und Verfahrensfehler durch Verletzung des rechtlichen Gehörs) liegen nicht vor; daher ist die Berufung nicht zuzulassen. • Sachliche Würdigung der Lage: Auf Grundlage der Vorbringen des Verwaltungsgerichts und aktuell verfügbarer Lageberichte, insbesondere des Auswärtigen Amtes, hat der Senat festgestellt, dass zwar die Lage der Christen im Irak verschlechtert ist (Übergriffe, Bombenanschläge, Entführungen), dies aber die für eine Gruppenverfolgung erforderliche Verfolgungsdichte nicht erreicht. • Einzelfallbetrachtung: Auch die besondere Situation des Klägers, etwa fehlende sichere familiäre Einbettung, führt nach derzeitiger Erkenntnislage nicht zu der Annahme, ihm drohe mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine gruppenbezogene Verfolgung im Sinne des Asylrechts. • Rechtliches Gehör: Art.103 Abs.1 GG verlangt die Berücksichtigung erheblicher Beweisanträge; eine Verletzung liegt nur vor, wenn ein erheblicher Beweis unbegründet und außerhalb prozessrechtlicher Maßstäbe abgelehnt wird. Das Verwaltungsgericht hat jedoch dargelegt, dass ihm hinreichende Erkenntnismittel vorlagen und dem Kläger Gelegenheit zur Vorlage weiterer, aktuellerer Erkenntnismittel gegeben wurde. • Beweiswürdigung: Die Tatsache, dass die im Urteil verwendeten Erkenntnismittel bis Juli 2004 reichen, rechtfertigt keine Gehörsverletzung, weil der Kläger die Möglichkeit hatte, neuere Informationen beizubringen und hiervon Gebrauch gemacht hat. • Rechtliche Folgerung: Mangels Erfüllung der Voraussetzungen für eine gruppenbezogene Verfolgung und ohne Verfahrensfehler ist die erstinstanzliche Entscheidung nicht zu beanstanden und die Zulassung der Berufung abzulehnen. Der Antrag auf Zulassung der Berufung des Klägers wurde zurückgewiesen. Der Senat verneinte eine grundsätzliche Bedeutung der Sache, weil die vorgelegten Berichte und die Landeslage trotz zunehmender Übergriffe nicht die für eine Gruppenverfolgung erforderliche Dichte belegen. Ebenso lag kein Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör vor, da dem Gericht hinreichende Erkenntnismittel vorlagen und der Kläger Gelegenheit hatte, neuere Belege vorzulegen; die Ablehnung weiterer Beweiserhebungen war daher nicht verfahrensrechtswidrig. Damit bleibt die erstinstanzliche Entscheidung, die dem Kläger keinen Schutzstatus zusprach, in der Sache bestehen. Die Berufung ist nicht zuzulassen.