7 LB 44/02

Emssperrwerk: Planfeststellung rechtmäßig trotz naturschutzrechtlicher Bedenken • Ein anerkannter Naturschutzverband kann nicht die allgemeine Zuständigkeit der Planfeststellungsbehörde rügen, § 60c Abs.1 NNatG begrenzt die Rügebefugnis auf naturschutzrechtlich relevante Vorschriften. • Bei Vorliegen geschützter Vogelgebiete ist nicht jede Flächeninanspruchnahme automatisch "erheblich"; maßgeblich ist eine fachlich fundierte Prognose, ob Erhaltungsziele nachhaltig beeinträchtigt werden. • Ist ein Gebiet als Vogelschutzgebiet gemeldet oder per Landesverordnung geschützt, gilt die Prüfung nach den einschlägigen naturschutzrechtlichen Vorschriften (§19c BNatSchG a.F. / §34 NNatG); Ausgleichs- und Vermeidungsmaßnahmen sind in die Erheblichkeitsprüfung einzubeziehen. • Ein Flussabschnitt ist nicht ohne weiteres als potenzielles FFH-Gebiet zu behandeln; die Meldung obliegt dem Mitgliedstaat und unterliegt einem fachlichen Bewertungsspielraum. • Kurzfristige Aufstauspiele mit Schiffsüberführungen sind unter Berücksichtigung einschlägiger Mess- und Gutachterbefunde nicht unabhängig von weiteren Nachweisen per se als unzulässig wegen Überschreitung wasserökologischer Grenzwerte anzusehen. Kläger ist ein anerkannter Naturschutzverband; Beklagte ist die planende Behörde für Errichtung und Betrieb des Emssperrwerks an der Unterems. Das Sperrwerk wurde planfestgestellt mit Nebenbestimmungen zu Aufstauhöhen, Sauerstoff- und Salzbedingungen sowie Ausgleichsmaßnahmen; es verfolgt hauptsächlich Küstenschutzfunktionen und ermöglicht bedarfsweisen Aufstau zur Schiffsüberführung. Das Nendorper Vorland liegt in einem seit 1983 ausgewiesenen Vogelschutzgebiet; Teile der Ems waren in FFH-/Vogelschutzmeldungen berücksichtigt, die Unterems zwischen Papenburg und Dollart jedoch nicht als FFH-Gebiet gemeldet. Der Kläger rügte Zuständigkeit, Verfahrensfehler, unzureichende Verträglichkeitsprüfungen für Vogelschutz- und FFH-Anforderungen sowie Verstöße gegen die Fischgewässer- und Wasserrahmenrichtlinie und forderte Aufhebung bzw. Änderung zahlreicher Nebenbestimmungen. Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht führten umfangreiche Beweisaufnahmen und Gutachtenprüfungen durch; die Planfeststellung wurde mit mehreren Ergänzungs- und Änderungsbeschlüssen fortentwickelt. • Klagebefugnis: Nach §60c Abs.1 NNatG dürfen anerkannte Naturschutzverbände nur Rechtsverletzungen rügen, die naturschutzrechtlich relevante Vorschriften betreffen; daraus folgt, dass die generelle Zuständigkeit der Planfeststellungsbehörde vom Kläger nicht gerügt werden kann. • Verfahrensrechte: Anhörungs- und Beteiligungsrechte des Klägers wurden nach sozialrechtlicher Prüfung gewahrt; ein Anspruch auf weiteren Erörterungstermin bestand nicht; etwaige Verfahrensmängel waren entweder geheilt oder nicht rügefähig. • Vogelschutzrechtliche Prüfung: Das Nendorper Vorland ist als Europäisches Vogelschutzgebiet zu behandeln; maßgeblicher Prüfungsmaßstab war §19c BNatSchG a.F. (heute §34 NNatG) bzw. die dort konkretisierte Erheblichkeitsprüfung. Erheblichkeit ist nicht schon wegen Flächeninanspruchnahme anzunehmen, sondern erfordert eine fachlich fundierte Prognose, ob Erhaltungsziele nachhaltig gefährdet werden. • Verträglichkeitsprüfung und Maßnahmen: Die durchgeführten Verträglichkeitsprüfungen und die vorgesehenen Vermeidungs-, Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sind in die Erheblichkeitsbewertung einzubeziehen; insoweit war die Behörde berechtigt, Ausgleichsmaßnahmen bei der Beurteilung zu berücksichtigen. • FFH-Recht und Gebietsmeldung: Die Unterems wurde fachlich begründet nicht als potenzielles FFH-Gebiet eingestuft; die Meldungsherrschaft und der fachliche Auswahlspielraum des Landes sind zu beachten. Vorwirkungen der FFH-Richtlinie führen nicht automatisch zu einer Veränderungssperre, solange Aufnahme in die Gemeinschaftsliste nicht hinreichend prognostizierbar ist. • Summations- und Kumulationseffekte: Summationswirkungen mit früheren Emsvertiefungen wurden berücksichtigt; bereits genehmigte frühere Eingriffe begründen nicht ohne weiteres ein nachträgliches Verbot des Projekts. • Wasser- und Fischschutzfragen: Die Fischgewässerrechtlichen Anforderungen wurden geprüft; die Planänderung zur Aufhebung bestimmter kurzfristiger Sauerstoffauflagen stützte sich auf Messungen und Gutachterbefunde. Ein einzelner Messwert-Ausrutscher (0,7–0,95 mg/l Differenz) reicht nicht aus, um die Planänderung als rechtswidrig zu erachten; Monitoring wurde als sachgerecht und fortzuführen angeordnet. • Abwägung und Planrechtfertigung: Die Behörde durfte Küstenschutzinteressen und regionale Wirtschaftsbelange (Werftüberführungen) in die Abwägung einstellen; die naturschutzrechtliche Abwägung ergab keinen so schwerwiegenden Abwägungsfehler, dass die Planfeststellung aufzuheben wäre. • Fehlende Vorlage an EuGH: Europarechtliche Auslegungsfragen waren hinreichend klärbar ohne Vorlage an den EuGH, weil kein gemeldetes FFH-Gebiet betroffen und die nationalen Umsetzungsregelungen anzuwenden waren. Die Berufung des Klägers bleibt ohne Erfolg; die Klage ist unbegründet. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht bestätigt, dass der Planfeststellungsbeschluss zum Bau und Betrieb des Emssperrwerks (in der geprüften Fassung einschließlich der Planergänzungen und -änderungen) den maßgeblichen naturschutz- und wasserrechtlichen Vorschriften entspricht und keine so erheblichen Abwägungs- oder Verfahrensfehler aufweist, dass die Genehmigung aufzuheben wäre. Insbesondere ist eine Rüge der generellen Zuständigkeit der Planfeststellungsbehörde durch den Naturschutzverband ausgeschlossen; die Verträglichkeitsprüfungen für das Vogelschutzgebiet sind fachlich tragfähig, Ausgleichs- und Vermeidungsmaßnahmen sind angemessen berücksichtigt, und es besteht kein hinreichender Anhaltspunkt dafür, dass das Vorhaben die Erhaltungsziele des betroffenen Schutzgebietes nachhaltig gefährdet. Zu einzelne Kritikpunkten (z. B. Messwerte zur Sauerstoffzehrung) hat das Gericht Monitoring und weitere Beobachtung als geeignete Folgenkontrolle geboten, ohne deshalb die planfestgestellten Regelungen insgesamt für rechtswidrig zu erachten. Der Planfeststellungsbeschluss bleibt damit in der gebilligten Fassung voll wirksam.