2 ME 1326/04

Keine Duldung wegen religiöser Ritus-Ehe ohne staatliche Anerkennung • Eine nachträgliche zeitliche Beschränkung einer Aufenthaltsbefugnis nach § 12 Abs.2 Satz2 AuslG (jetzt § 7 Abs.2 Satz2 AufenthG) ist zulässig, wenn die eheliche Lebensgemeinschaft bereits faktisch beendet war. • Eine ausschließlich nach religiösem Ritus geschlossene Ehe im Inland begründet keinen Schutzbereich des Art.6 Abs.1 GG, wenn sie nicht die formellen Anforderungen des deutschen oder des Heimatrechts des ausländischen Ehegatten erfüllt. • Eine religiös geschlossene Ehe ohne staatliche Anerkennung im Heimatrecht des Ehegatten begründet keine ausländerrechtliche Duldung nach §55 Abs.2 AuslG (jetzt §60a Abs.2 AufenthG). • Bei fehlenden Erfolgsaussichten des Eilantrags ist auch Prozesskostenhilfe für das verwaltungsgerichtliche Eilverfahren zu versagen (§166 VwGO i. V. m. §114 ZPO). Die Antragstellerin erhielt erstmals am 14.03.2000 eine Aufenthaltsbefugnis zur Realisierung der ehelichen Lebensgemeinschaft mit ihrem damals zweiten Ehemann C.; diese Befugnis war zuletzt bis 04.02.2006 verlängert. Aufgrund eines im August 2004 eingeleiteten Scheidungsverfahrens des Ehemanns und eigener Erklärungen stellte die Behörde durch Bescheid vom 20.10.2004 die Aufenthaltsbefugnis nachträglich zeitlich beschränkt und drohte Abschiebung nach Syrien an. Die Antragstellerin heiratete am 11.11.2004 in der Moschee in E. nach islamischem Ritus einen deutschen Staatsangehörigen; außerdem legte sie eine Bescheinigung vor, wonach sie am 02.05.2004 religiös von C. geschieden worden sei. Sie begehrte einstweiligen Rechtsschutz gegen die Beschränkung sowie die Verpflichtung zur Erteilung einer Duldung und beantragte Prozesskostenhilfe für das Eilverfahren. • Das Verwaltungsgericht hat zu Recht den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die nachträgliche zeitliche Beschränkung der Aufenthaltsbefugnis abgelehnt; die Entscheidung wird vom Senat gebilligt. Relevante Normen: §12 Abs.2 Satz2 AuslG (jetzt §7 Abs.2 Satz2 AufenthG), §122 VwGO. • Die nachträgliche Beschränkung war zulässig, weil durch das eingeleitete Scheidungsverfahren und die Erklärungen der Antragstellerin deutlich wurde, dass die eheliche Lebensgemeinschaft mit C. bereits länger nicht mehr besteht. • Die vorgelegte religiöse Scheidungsbescheinigung vom 02.05.2004 ist nach Art.17 Abs.2 EGBGB unwirksam für das deutsche staatliche Recht, da die Scheidung keiner staatlichen gerichtlichen Entscheidung entspricht; ausländerrechtlich bleibt die Ehe mit C. bestehen. • Ein Anspruch auf Erteilung einer Duldung (§55 Abs.2 AuslG / §60a Abs.2 AufenthG) kann nicht aus der am 11.11.2004 nach religiösem Ritus geschlossenen Ehe mit einem deutschen Staatsangehörigen hergeleitet werden, weil diese Ehe im Inland nicht den formellen Anforderungen des BGB (§1310 Abs.1 BGB) genügt. • Auch eine sog. hinkende Ehe ist nur schutzfähig, wenn sie nach dem Heimatrecht des ausländischen Ehegatten formell anerkannt ist; die hier geschlossene religiöse Ehe ist nach syrischem Recht ohne staatliche Anerkennung ebenfalls unwirksam. • Der Hinweis auf eine Entscheidung des Niedersächsischen OVG von 2001 ist für im Inland geschlossene rein religiöse Ehen nicht übertragbar; der verfassungsrechtliche Schutz des Art.6 Abs.1 GG umfasst inländische Ehen grundsätzlich nur, wenn die formellen gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. • Mangels Erfolgsaussichten des Antrags war auch die Gewährung von Prozesskostenhilfe gemäß §166 VwGO i.V.m. §114 ZPO zu versagen. Die Beschwerde der Antragstellerin bleibt erfolglos. Das Gericht bestätigt die Ablehnung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die nachträgliche zeitliche Beschränkung der Aufenthaltsbefugnis und die Androhung der Abschiebung. Eine Duldung konnte nicht gewährt werden, weil die nur religiös geschlossene Ehe weder die deutschen Formvorschriften noch eine erforderliche Anerkennung nach dem Heimatrecht des ausländischen Ehegatten erfüllt und somit nicht unter den Schutz des Art.6 Abs.1 GG fällt. Da der Eilantrag keine hinreichenden Erfolgsaussichten hat, wurde auch Prozesskostenhilfe für das verwaltungsgerichtliche Eilverfahren zu Recht versagt. Kosten- und Nebenentscheidungen berühren die Klägerin entsprechend der gesetzlichen Regelungen.