11 ME 369/03

Untersagung der Vermittlung unerlaubter Sportwetten rechtmäßig • Die Vermittlung von Oddset-Sportwetten ohne inländische Konzession verletzt § 284 Abs.1 StGB und erfordert nach dem Nds. Lotterierecht eine behördliche Erlaubnis. • Das staatliche Sportwettenmonopol und die Beschränkung privater Anbieter durch § 3 Abs.2 NLottG und §5 Abs.4 LottStV sind unter den gegebenen Umständen mit höherrangigem Verfassungs- und Gemeinschaftsrecht vereinbar, weil sie geeignet sind, den Spieltrieb zu kanalisieren und Verbraucher- und Gemeinwohlbelange zu schützen. • Eine im Ausland erteilte Gewerbeerlaubnis oder Buchmachererlaubnis begründet keine Befreiung von der deutschen Genehmigungspflicht; europarechtliche Anerkennung fehlt derzeit. • Im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes überwiegt das öffentliche Interesse am Vollzug der Untersagungsverfügung gegenüber dem privaten Interesse des Betreibers, weil Handeln ohne erforderliche Erlaubnis voraussichtlich rechtswidrig und strafbar ist. Die Antragstellerin betreibt in Hannover zwei Wettannahmestellen und vermittelt hauptsächlich Oddset-Sportwetten an zwei ausländische/konzessionierte Anbieter. Die Beigeladenen verfügen über ausländische oder DDR-gegebene Erlaubnisse, jedoch nicht über eine Konzession nach dem Niedersächsischen Lotterie- und Wettrecht. Die Bezirksregierung Hannover untersagte der Antragstellerin mit Sofortvollzug die Bewerbung und Annahme dieser Sportwetten und drohte ein Zwangsgeld an. Die Antragstellerin suchte einstweiligen Rechtsschutz; das Verwaltungsgericht wies den Eilantrag ab, gegen dessen Entscheidung die Beschwerde geführt wurde. Streitpunkt ist, ob die Vermittlung ohne inländische Erlaubnis rechtswidrig ist, ob ausländische/DDR-Erlaubnisse anzuerkennen sind und ob das staatliche Sportwettenmonopol verfassungs- oder gemeinschaftsrechtlich unzulässig ist. • Zuständigkeit: Die Bezirksregierung war zum Erlass der Untersagungsverfügung zuständig; später ging die Zuständigkeit auf das Niedersächsische Innenministerium über, was rechtlich unbedenklich ist. • Strafrechtliche Bewertung: Oddset-Sportwetten sind Glücksspiel im Sinne des § 284 StGB; die Antragstellerin leistet jedenfalls Beihilfe (§§ 27, 284 StGB) und verstößt gegen § 16 NLottG, weil keine inländische Erlaubnis vorliegt. • Keine Anerkennung ausländischer Erlaubnisse: Gewerbeerlaubnisse nach DDR-Recht oder österreichische Buchmacherkarten gelten nicht automatisch in Niedersachsen; maßgeblich ist die inländische Genehmigungspflicht der Länder. • Europarechtliche Aspekte: Es fehlen harmonisierende EG-Rechtsakte; die Rechtsprechung des EuGH erlaubt den Mitgliedstaaten einen Gestaltungsspielraum, solange Maßnahmen kohärent und geeignet sind, das Glücksspiel einzudämmen (Gambelli-Rechtsprechung). • Verfassungsrechtliche Prüfung: Eingriff in Art.12 GG liegt vor, ist aber gerechtfertigt, weil Landesrecht den Schutz der Gesundheit, des Vermögens der Bürger und des Gemeinwohls verfolgt; die Beschränkung privater Anbieter ist verhältnismäßig. • Werbeverhalten staatlicher Anbieter: Massive Werbung staatlicher Lotteriegesellschaften begründet allein noch keine Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des Monopols; mögliche fiskalische Nebeninteressen ändern nichts an der primär ordnungsrechtlichen Zielsetzung. • Interessenabwägung im Eilverfahren: Nach §80 Abs.5 VwGO überwiegt das öffentliche Interesse am sofortigen Vollzug der Untersagung trotz drohender Existenzgefährdung der Antragstellerin; Generalprävention und Verhinderung strafbaren Verhaltens sprechen gegen Aussetzung. • Ermessen: Selbst wenn Ermessen auszuüben wäre, ist keine fehlerhafte Ermessensausübung ersichtlich; die Behörde hat Gründe für Vorrang öffentlicher Belange ausreichend dargelegt. Die Beschwerden der Antragstellerin und der Beigeladenen zu 2) bleiben ohne Erfolg. Die Untersagungsverfügung der Bezirksregierung Hannover, Sportwetten der Beigeladenen zu bewerben und anzunehmen, ist voraussichtlich rechtmäßig, weil für die Veranstaltung und Vermittlung von Oddset-Sportwetten die erforderliche inländische Konzession fehlt und die Tätigkeit strafrechtlich relevant ist. Europäische und verfassungsrechtliche Bedenken gegen das staatliche Monopol sind nicht durchschlagend, da die Regelungen geeignet und erforderlich erscheinen, das Gefahrenpotenzial des Glücksspiels zu begrenzen. Das öffentliche Interesse am sofortigen Vollzug überwiegt daher gegenüber dem Aussetzungsinteresse der Antragstellerin; die Untersagung bleibt in Kraft und die Kostenentscheidung folgt den rechtlichen Vorgaben.