7 LA 300/04

Kein Zulassungsgrund wegen nicht entscheidungserheblicher Nichtberücksichtigung von Beweisanträgen • Die Ablehnung eines Beweisantrags verletzt den Anspruch auf rechtliches Gehör nach § 138 Nr. 3 VwGO nur, wenn die Ablehnung prozessrechtlich nicht mehr gedeckt ist. • § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG begründet keine unwiderlegliche Vermutung dafür, dass ein Verfahrensmangel ursächlich für das Urteil war; zulassungsrechtlich ist zu prüfen, ob ein etwaiger Fehler das Endergebnis mit Sicherheit beeinflussen könnte. • Eine im Schriftsatz enthaltene Behauptung kann vom Gericht als wahr unterstellt werden, wenn ihre Beweisaufnahme für das Klagebegehren ohne Bedeutung ist. Der Kläger, togolesischer Staatsangehöriger, begehrte Asyl und die Feststellung von Abschiebungshindernissen. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab: Der Kläger sei über einen sicheren Drittstaat eingereist und habe nicht glaubhaft gemacht, in Togo politisch verfolgt zu sein. Ein vom Kläger vorgelegtes Attest eines Parteivorsitzenden (B.) und weitere Beweisanträge wurden nicht oder verspätet berücksichtigt; das Gericht hielt das Attest für möglicherweise eine Gefälligkeit und insgesamt unglaubhaft. Der Kläger rügte in der zulassungsbegründeten Beschwerde eine Gehörsverletzung, weil nach seiner Darstellung das Attest nicht von B. aus eigener Kenntnis, sondern nur auf Bestätigung eines Dritten (C.) beruhte. Er machte geltend, hätte das Gericht die Beweiserhebung zugelassen, wäre seine Glaubwürdigkeit günstiger bewertet worden. • Rechtsstand: Entscheidung über Zulassung der Berufung nach § 78 AsylVfG i.V.m. § 138 Nr. 3 VwGO. • Gehörsprüfung: Ein Verstoß gegen § 138 Nr. 3 VwGO liegt nur vor, wenn die Ablehnung eines Beweisantrags prozessrechtlich nicht gedeckt ist; bloß fehlerhafte Sachbehandlung genügt nicht. • Ablehnung von Beweisanträgen: Das Verwaltungsgericht hat die Beweisanträge mit Bezug auf mögliche Verzögerung und sodann im Urteil insoweit für überflüssig erachtet, als die behaupteten Tatsachen (z.B. Ausstellung und Unterschrift des Attests) als wahr unterstellt wurden. • Wirkung der Wahrunterstellung: Die Unterstellung der Ausstellung und Unterschrift des Attests macht dessen Inhalt nicht automatisch glaubhaft; das Gericht durfte den Inhalt des Attests im Kontext des insgesamt widersprüchlichen und oberflächlichen Vortrags als unglaubhaft bewerten. • Kausalitätsprüfung für Zulassung: Nach § 78 Abs. 3 AsylVfG ist die Zulassung der Berufung entbehrlich, wenn sicher auszuschließen ist, dass ein etwaiger Verfahrensfehler das Endergebnis beeinflussen könnte; hier wäre die Beweiserhebung für den Obsiegens des Klägers ohne Erfolg geblieben. • Ergebnis der Prüfung: Selbst bei einer formell zu beanstandenden Ablehnung war die zugrundeliegende Bewertung der Sach- und Vertrauenswürdigkeit des Klägers tragfähig und hätte durch die erhobenen Beweise nicht zu einem anderen Ergebnis geführt. Die Zulassung der Berufung wird versagt; der Zulassungsgrund nach § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG liegt nicht vor. Das Verwaltungsgericht hat die Beweisanträge gebilligt entweder als prozessrechtlich zulässig zurückgewiesen oder deren Zusatzerhebung als für den Klageerfolg ohne Bedeutung angesehen, weil die behaupteten Tatsachen bereits als gegeben unterstellt wurden und der Inhalt des Attests in den Kontext des insgesamt widersprüchlichen Vortrags passte. Es ist sicher auszuschließen, dass die ergänzende Beweiserhebung zu einer anderen rechtlichen Bewertung geführt hätte. Damit bleibt die Ablehnung der Klage auf Asylgewährung und Feststellung von Abschiebungshindernissen aufgrund der fehlenden Glaubhaftmachung politischer Verfolgung und wegen Einreise über einen sicheren Drittstaat bestätigt.