1 ME 172/05

Eilantrag gegen Baugenehmigung wegen angeblichem Einkaufszentrum und interkommunalem Abstimmungsbedarf • Ein Eilantrag eines Nachbarn nach §§ 80a Abs.3, 80 Abs.5 VwGO hat nur Aussicht auf Erfolg, wenn überwiegende Gründe für die voraussichtliche Erfolgsprognose des Hauptrechtsbehelfs sprechen; dabei ist nur summarisch zu prüfen und dem Bauherrn ein schutzwürdiges Vollzugsinteresse zuzubilligen. • § 2 Abs. 2 BauGB (EAG Bau 2004) entfaltet grundsätzlich Wirkungen nur für die Bauleitplanung; Nachbargemeinden können sich nur dann gegen eine Einzelgenehmigung auf § 2 Abs. 2 BauGB berufen, wenn die Vorhaben-Gemeinde in zurechenbarer Weise Planungsweichen gestellt hat oder das Fehlen der Planung ihr vorwerfbar ist. • Die Annahme, dass eine Ansammlung von Läden bereits ein Einkaufszentrum i.S.d. § 11 Abs. 3 BauNVO 1968 darstellt, ist eng auszulegen; maßgeblich ist die Wahrnehmung des Kunden, räumliche Nähe, einheitliches Konzept und erkennbare organisatorische/managementmäßige Verbindung. • Das Interkommunalabstimmungsgebot setzt erhebliche, voraussichtliche städtebauliche oder kaufkraftbedingte Auswirkungen voraus; eine Faustformel von rund 10% Kaufkraftabzug dient im Eilverfahren als Anhaltspunkt für einen begründeten Anfangsverdacht. • Die bloße Bezeichnung eines Vorhabens als ‚Outlet‘ oder ‚O. Park II‘ genügt nicht zur Qualifizierung als Einkaufszentrum oder zur Begründung eines interkommunalen Abstimmungsbedarfs. Die Stadt B. (Antragstellerin) wandte sich gegen die Nutzung einer Baugenehmigung, die die Landkreisbehörde der Beigeladenen am 17.3.2005 für ein Grundstück in der Gemeinde S. erteilte. Genehmigt sind zwei langgestreckte Gebäude mit insgesamt 12 Einzelverkaufsstätten (Gesamtverkaufsfläche ca. 3.157 m²) und 143 Stellplätzen; ein vorderer Grundstücksteil soll Drive‑Ins aufnehmen. Die Antragstellerin macht geltend, das Vorhaben stelle (allein oder verbunden mit dem bestehenden O. Park) ein Einkaufszentrum dar und verletze ihr Recht auf interkommunale Abstimmung und ihre Funktion als Oberzentrum nach Landesraumordnungsrecht. Das Verwaltungsgericht gewährte im Eilverfahren aufschiebende Wirkung; das Oberverwaltungsgericht prüft die Beschwerden des Bauamtes und der Beigeladenen. Der Streit betrifft insbesondere die Einordnung als Einkaufszentrum, die Anwendbarkeit von § 2 Abs. 2 BauGB und die Frage, ob durch das Vorhaben erheblicher Kaufkraftabfluss zu erwarten ist. • Verfahrensrechtlich gilt im einstweiligen Nachbarrechtsschutz das Prinzip des ausgewogenen Rechtsschutzes; daher kommt der Erfolgsaussicht des Rechtsbehelfs erhebliche Bedeutung zu. • Das Verwaltungsgericht hat die aufschiebende Wirkung zuerkannt, weil es die Genehmigung wegen Verstoßes gegen die BauNVO 1968 und das interkommunale Abstimmungsgebot als objektiv rechtswidrig ansah; der Senat hebt diese Entscheidung auf. • § 2 Abs. 2 BauGB wirkt primär für die Bauleitplanung; eine Nachbargemeinde kann sich gegen eine Einzelgenehmigung auf § 2 Abs. 2 BauGB nur berufen, wenn die Vorhaben‑Gemeinde in zurechenbarer Weise Planungsweichen gestellt hat oder die Unterlassung einer gebotenen Planung ihr vorwerfbar ist. Eine bloße Befürwortung durch Gemeindevertreter genügt nicht. • Ob die genehmigte Ansammlung von 12 Läden zusammen mit dem O. Park ein Einkaufszentrum i.S.d. § 11 Abs.3 BauNVO 1968 bildet, ist offen; der Begriff ist eng auszulegen und erfordert räumliche Konzentration sowie aus Kundensicht erkennbare organisatorische Einheit und gemeinsames Konzept. • Für die Begründung eines interkommunalen Abstimmungsbedarfs sind konkrete, erhebliche städtebauliche oder wirtschaftliche Auswirkungen nachzuweisen; im Eilverfahren dient eine Faustformel von etwa 10% Kaufkraftabzug als Anhaltspunkt für den begründeten Anfangsverdacht. • Die GMA‑Stellungnahme und die summarische Prüfung ergeben, dass bei den genehmigten 3.157,75 m² Verkaufsfläche und realistischen Umsatzannahmen ein Umsatzanteil am Kerneinzugsgebiet von etwa 1,15% (bezogen auf das Kerneinzugsgebiet) bzw. rund 3,06% (bezogen auf Zone I) zu erwarten ist; beides bleibt deutlich unter der 10%‑Schwelle. • Die Antragstellerin hat nicht substantiiert dargetan, dass die genehmigten Shops ein anderes, nachbarrechtsrelevantes Sortiment oder ein outlettypisches Sortiment mit entsprechenden Auswirkungen auf die Wirtschaftskraft bringen; unbestimmte Hinweise genügen im Eilverfahren nicht. • Auch die Berufung auf die räumliche Funktion der Antragstellerin als Oberzentrum im Landesraumordnungsprogramm begründet kein Abwehrrecht gegen Einzelgenehmigungen gegenüber Gemeinden anderer Länder; Raumordnungsangaben allein schufen hier keine zurechenbare Aufgabenzuweisung zugunsten der Antragstellerin. • Folglich überwiegen im Eilverfahren die Vollzugsinteressen der Beigeladenen und des Bauherrn; die Antragstellerin kann voraussichtlich weder § 2 Abs. 2 BauGB noch § 2 Abs. 2 Satz 2 BauGB (Raumordnungsfunktionen/zentralörtliche Auswirkungen) erfolgreich gegen die Einzelgenehmigung ins Feld führen. Die Beschwerden des Antragsgegners und der Beigeladenen sind erfolgreich; der Eilantrag der Stadt B. war zurückzuweisen. Das Oberverwaltungsgericht hält die aufschiebende Wirkung für nicht zu rechtfertigen, weil die Antragstellerin im summarischen Eilverfahren nicht hinreichend dargelegt hat, dass das genehmigte Vorhaben als Einkaufszentrum i.S.d. BauNVO anzusehen ist oder in einem solchen Umfang Kaufkraft abziehen wird, dass dies einen interkommunalen Abstimmungsbedarf nach § 2 Abs. 2 BauGB bzw. nach § 2 Abs. 2 Satz 2 BauGB auslöst. Die vorhandenen Gutachten und die Plausibilitätsprüfung führen zu Anteilswerten deutlich unter der im Eilverfahren maßgeblichen Schwelle von rund 10%. Zudem fehlt es an zurechenbaren planungsbezogenen Weichenstellungen der Vorhaben‑Gemeinde, die eine Anwendung der Schutzvorschriften des § 2 Abs. 2 BauGB gegen eine Einzelgenehmigung rechtfertigen würden. Damit überwiegen die schutzwürdigen Interessen des Bauherrn an der Vollziehung der Genehmigung; die aufschiebende Wirkung ist nicht zu gewähren.