9 ME 245/05

Teilstrecke im Außenbereich als eigenständige öffentliche Einrichtung für Straßenausbaubeiträge • Eine Teillänge einer Straße, die den Außenbereich durchquert, kann ausbaubeitragsrechtlich als selbstständige öffentliche Einrichtung zu behandeln sein, wenn sie nach tatsächlichem Erscheinungsbild als eigenständiger Straßentyp zwischen Innerortsstraßen verläuft. • Ist eine Bestandteilstraße sowohl im Innen- als auch im Außenbereich ausgebaut, ist für die Abgrenzung der Einrichtung der straßenbaubeitragsrechtlich relevante Einrichtungsbegriff maßgeblich; in solchen Fällen endet bzw. beginnt die Einrichtung dort, wo die Straße in den Außenbereich eintritt bzw. zur Innerortsstraße wird. • Bei einer als Außenbereichsstraße einzustufenden Teillänge sind nur die dem Außenbereich zuzurechnenden Flächen von anliegenden Grundstücken als bevorteilt zu berücksichtigen, wenn die innerörtlich gelegenen Grundstücksteile durch die Außenbereichsstraße keinen zusätzlichen Gebrauchsvorteil erhalten. • Die Einstufung als sonstige Außenbereichsstraße nach einschlägigem Landesrecht rechtfertigt die Anwendung des dafür vorgesehenen hohen Anliegeranteils am Ausbauaufwand, wenn die Straße primär dem Bewirtschaftungsverkehr dient. Die Gemeinde C. rechnete für die etwa 272 m lange im Außenbereich verlaufende Teillänge der Straße B.-Weg/B.-Ring Beiträge separat ab. Nur die an diese Außenbereichsstrecke angrenzenden Grundstücke sollten herangezogen werden; die im Innenbereich gelegenen Anlieger wurden nicht beteiligt. Der Antragsteller wandte sich gegen diese Veranlagung und erhielt vorläufigen Rechtsschutz mit der Begründung, die Straße sei insgesamt als eine einheitliche Anlage zu behandeln. Die Antragsgegnerin (Gemeinde) hielt demgegenüber die Behandlung der Außenbereichstecke als selbstständige öffentliche Einrichtung für zulässig. Streitpunkt war, ob nach dem straßenausbaubeitragsrechtlichen Einrichtungsbegriff die Außenbereichstecke eigenständig ist und welche Grundstücksteile bei der Beitragsbemessung zu berücksichtigen sind. • Der einschlägige Einrichtungsbegriff entspricht dem Anlagenbegriff des Erschließungs- und Ausbaubeitragsrechts; maßgeblich ist das tatsächliche Erscheinungsbild der Straße für den unbefangenen Beobachter. • Weicht die Straße in ihrer baulichen und funktionalen Zuordnung zwischen Innen- und Außenbereich, so ist abweichend von der reinen natürlichen Betrachtung in solchen Fällen die öffentliche Einrichtung dort zu beenden oder zu beginnen, wo die Straße in den Außenbereich eintritt bzw. zur Innerortsstraße wird. • Die etwa 272 m lange Teillänge verläuft zwischen zwei innerörtlichen Abschnitten und stellt sich funktional als Außenbereichsstraße dar; daher ist sie ausbaubeitragsrechtlich als selbstständige öffentliche Einrichtung im Sinne des § 6 Abs. 1 NKAG zu qualifizieren. • Als eigenständige Außenbereichsstraße ist sie nach Landesrecht (NStrG) und der kommunalen Satzung als sonstige Außenbereichsstraße einzustufen, weshalb der dort vorgesehene Anliegeranteil von 75 % des Ausbauaufwands anzuwenden ist, zumal die Straße überwiegend dem Bewirtschaftungsverkehr dient. • Bei der Bemessung der Anliegeranteile sind nur die den Außenbereich betreffenden, an die Außenbereichsstraße angrenzenden Teilflächen der durchlaufenden Grundstücke zu berücksichtigen, weil die innerörtlich ausgerichteten bebauten Grundstücksteile keinen zusätzlichen Gebrauchsvorteil durch die Außenbereichsstraße erhalten; der Grundbuchbegriffsprinzip gilt hier ausnahmsweise nicht vollumfänglich. Die Beschwerde der Antragsgegnerin ist erfolgreich; die Verwaltungsgerichtsentscheidung, welche die Abrechnung nur der Außenbereichsstrecke beanstandet hatte, wird korrigiert. Die etwa 272 m lange Außenbereichs‑Teilstrecke ist als eigenständige öffentliche Einrichtung zu qualifizieren und darf als sonstige Außenbereichsstraße mit einem Anliegeranteil von 75 % abgerechnet werden. Bei der Verteilung des Aufwandes sind nur die dem Außenbereich zuzurechnenden, an die Außenbereichsstraße angrenzenden Teilflächen der betroffenen Grundstücke zu berücksichtigen, nicht die innerörtlich gelegenen bebauten Teile. Die Gemeinde durfte daher die Beitragserhebung in der vorgenommenen Form vornehmen, weil die Voraussetzungen für eine separate Außenbereichsveranlagung und die entsprechende Beitragshöhe vorlagen.