13 ME 480/05

Ablehnung des einstweiligen Rechtsschutzes gegen Vergnügungssteuerbescheid bei unzureichender Darlegung von Schwankungsbreiten • Die Beschwerde gegen die Ablehnung vorläufigen Rechtsschutzes bleibt ohne Erfolg, wenn die Antragstellerin die Voraussetzungen des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO nicht glaubhaft macht. • Die Gemeinden haben bei der Festsetzung der Vergnügungssteuer Gestaltungsspielraum; die Verwaltungsgerichte prüfen nur die Vereinbarkeit der Satzung mit höherrangigem Recht. • Der sogenannte Stückzahlmaßstab für die Vergnügungssteuer auf Geldspielautomaten ist grundsätzlich zulässig; eine Umstellung auf ein nach Einspielergebnissen differenziertes System wirft erhebliche rechtliche und praktische Probleme auf. • Zur Glaubhaftmachung der Überschreitung zulässiger Schwankungsbreiten bei Einspielergebnissen bedarf es belastbarer und großflächiger Daten über längere Zeiträume; Einzelangaben eines Aufstellers genügen in der Regel nicht. Die Antragstellerin, Betreiberin von Spielhallen, wandte sich gegen die sofortige Vollziehung eines Vergnügungssteuerbescheids, der auf einer kommunalen Vergnügungssteuersatzung beruht und für in Spielhallen aufgestellte Geldspielautomaten einen bestimmten Steuersatz festsetzt. Sie begehrte vorläufigen Rechtsschutz mit dem Vorbringen, der angewandte Stückzahlmaßstab sei verfassungs- und verwaltungsrechtswidrig insbesondere wegen der neuen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, die eine Orientierung an Einspielergebnissen verlangt, wenn Schwankungsbreiten überschritten würden. Zur Untermauerung legte die Antragstellerin Einspielergebnisse für 13 ihrer Automaten im Satzungsgebiet vor. Das Verwaltungsgericht wies den Antrag ab; die Beschwerde gegen diese Entscheidung blieb beim Oberverwaltungsgericht erfolglos. • Die Beschwerde ist form- und fristgerecht, aber unbegründet; das Verwaltungsgericht hat die Ablehnung des vorläufigen Rechtsschutzes zutreffend begründet (§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO). • Die Prüfung beschränkt sich auf die Vereinbarkeit der kommunalen Satzung mit höherrangigem Recht; es ist nicht Aufgabe des Gerichts, eine für gerechter gehaltene Steuergestaltung durchzusetzen. • Der Stückzahlmaßstab ist nach jüngerer Rechtsprechung grundsätzlich zulässig; eine Umstellung auf Einspielergebnisse würde die Steuer in eine Art Umsatzbesteuerung verwandeln und wirft mögliche EU-rechtliche und verfassungsrechtliche Fragen auf (Art. 105 Abs. 2a GG relevant). • Praktische und beweisrechtliche Probleme sprechen gegen eine auf Einspielergebnissen beruhende Differenzierung: Verpflichtungen der Aufsteller zur Offenlegung fehlen, Daten können manipuliert oder nicht vergleichbar sein, Zählwerke erfassen nicht die Betriebszeit der Geräte. • Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts reicht das Einzelmaterial eines Aufstellers in der Regel nicht aus, um belastbare Durchschnittswerte für ein Satzungsgebiet zu bilden; erforderlich wären Angaben über einen Zeitraum von meist acht bis zwölf Monaten und für einen erheblichen Teil der in Frage kommenden Automaten. • Die von der Antragstellerin vorgelegten Daten betreffen nur 13 von etwa 460 relevantem Automaten und beinhalten bei vielen Geräten Zeiträume von weniger als acht Monaten, sodass die vom BVerwG geforderten Feststellungen nicht glaubhaft gemacht wurden. • Daher liegen keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Steuerbescheids im Sinne des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO vor, die eine Aussetzung der Vollziehung rechtfertigen würden. Die Beschwerde wird zurückgewiesen; der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Vergnügungssteuerbescheids bleibt ohne Erfolg. Die vorgelegten Einspielergebnisse genügen nicht zur Glaubhaftmachung einer Überschreitung zulässiger Schwankungsbreiten, weil sie nur einen kleinen Teil der Automaten betreffen und vielfach zu kurze Beobachtungszeiträume aufweisen. Zudem bestehen erhebliche praktische Schwierigkeiten und mögliche rechtliche Bedenken bei einer auf Einspielergebnissen beruhenden Steuerbemessung, weshalb der Stückzahlmaßstab nicht ohne Weiteres als rechtswidrig angesehen werden kann. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts wird vom Senat bestätigt; die Kostenentscheidung richtet sich nach § 154 Abs. 2 VwGO.