7 LA 137/05

Duldungspflicht nach Planfeststellung schließt Beseitigungsansprüche gegen Eisenbahnanlage aus • Nach Eintritt der Unanfechtbarkeit einer planfeststellenden Genehmigung entfällt die zivilrechtliche Durchsetzbarkeit von Ansprüchen auf Beseitigung oder Änderung planfestgestellter Anlagen. • Die Duldungspflicht nach § 75 Abs. 2 Satz 1 VwVfG gilt auch für private Rechtsansprüche gegen Bestand und Benutzung planfestgestellter Eisenbahnanlagen. • Für seit langem bestehende Eisenbahnen beruht die Zulassung auf historischen planfeststellungsrechtlichen Grundlagen und entfaltet bereits vor Inkrafttreten des VwVfG eine Duldungswirkung. • Ein noch nicht abgeschlossenes Planfeststellungsverfahren und ungeklärte Finanzierung können Zweifel am Rechtsschutzbedürfnis begründen, ändern aber nichts an der Anwendbarkeit der Duldungspflicht, wenn die Genehmigung besteht. Die Klägerin und die Beklagte sind jeweils Aktiengesellschaften und betreiben Eisenbahnunternehmen. Die Beklagte betreibt seit 1910/1911 eine Kleinbahn, deren Brücke ein Gleis der Klägerin überquert; Brückenwiderlager stehen ganz oder teilweise auf dem Grundstück der Klägerin. Die Klägerin beantragt die Entfernung der Brücke oder zumindest der Lager beziehungsweise eine Vergrößerung der Durchfahrtshöhe, um ihr Grundstück für den Ausbau eines dritten Gleises nutzen zu können. Die Klägerin hatte das Planfeststellungsverfahren für ihr Vorhaben noch nicht abgeschlossen und die Finanzierung war nicht geklärt. Das Verwaltungsgericht wies die Klage mangels Erfolgsaussichten ab, was vom Oberverwaltungsgericht bestätigt wurde. Streitgegenstand ist die Frage, ob die Klägerin aus ihrem Eigentum Beseitigungs- oder Änderungsansprüche gegen die bestehende Eisenbahnbrücke geltend machen kann. • Die Klägerin trägt einen dinglichen bzw. schuldrechtlichen Anspruch aus Eigentum zur Beseitigung oder Änderung der Brückenlager vor. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab, was das Oberverwaltungsgericht im Ergebnis bestätigte. • Zentrale Rechtsgrundlage ist § 75 Abs. 2 Satz 1 VwVfG: Nach Unanfechtbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses sind Ansprüche auf Unterlassung, Beseitigung oder Änderung der Anlagen sowie auf Unterlassung der Benutzung ausgeschlossen; diese Duldungswirkung erstreckt sich auf private Rechtsansprüche. • Auch wenn der konkrete historische Planfeststellungsbeschluss nicht vorgelegt wurde, kann die Existenz und der Betrieb der Bahn nur auf einer planfeststellungsrechtlichen Zulassung beruhen; solche historischen Genehmigungen (etwa nach altem Eisenbahngesetz oder Kleinbahnrecht) entfalten bereits vor dem VwVfG Duldungswirkung. • Die Duldungswirkung sichert den Bestand der planfestgestellten Anlagen auch zivilrechtlich und beschränkt damit die aus dem BGB folgenden Eigentumsbefugnisse der Klägerin. Equivalent regelte dies zuvor auch § 14 Abs. 2 GEB; seit dem NESG gelten die allgemeinen Regelungen des VwVfG. • Zwar bestehen Bedenken, ob wegen des noch nicht abgeschlossenen Planfeststellungsverfahrens und ungeklärter Finanzierung ein Rechtsschutzbedürfnis der Klägerin gegeben ist, doch ändert dies nichts an der materiellen Unanwendbarkeit von Beseitigungsansprüchen gegen planfestgestellte Eisenbahnanlagen. • Folglich sind die geltend gemachten Ansprüche der Klägerin bereits durch die Duldungspflicht ausgeschlossen und die Klage war zu Recht abgewiesen. Die Klage der Klägerin wurde abgewiesen. Die Klägerin kann die Beseitigung der Brücke oder der Brückenlager nicht darauf stützen, dass die Widerlager auf ihrem Grundstück stehen, weil eine planfeststellungsrechtliche Zulassung für die Bahn und deren Duldungswirkung die Durchsetzbarkeit entsprechender Unterlassungs- oder Beseitigungsansprüche ausschließt. Dies gilt auch gegenüber privaten Rechtsbegehren und wirkt bereits aus historischen Eisenbahngenehmigungen heraus. Zweifel am Rechtsschutzbedürfnis wegen eines noch nicht abgeschlossenen Planfeststellungsverfahrens und ungeklärter Finanzierung verändern nichts daran, dass materielle Anspruchsgrundlagen fehlen. Die Beklagte bleibt somit berechtigt, die planfestgestellte Bahnbrücke zu betreiben; die Klägerin trägt insoweit das Unterliegen.