10 LC 262/05

Kein Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis nach §25 Abs.5 AufenthG bei lediglich tatsächlichem Abschiebestopp • §25 Abs.5 AufenthG verlangt Unmöglichkeit der Ausreise sowohl der zwangsweisen Abschiebung als auch der freiwilligen Rückkehr; bloße Verfahrenspraxis oder verwaltungsinterne Abschiebestopps begründen dies nicht zwingend. • Bestandskräftige Feststellungen des Bundesamtes über das Nichtvorliegen von Abschiebungshindernissen binden die Ausländerbehörde; eine eigene Prüfpflicht besteht nur in eng begrenzten Ausnahmefällen. • Allgemeine Zumutbarkeitsüberlegungen oder landesrechtliche Duldungs‑/Erlassregelungen begründen keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach §25 Abs.5 AufenthG. Die Klägerin, 1958 im Kosovo geboren und Roma, lebt seit 1991 in Deutschland. Frühere Asylanträge wurden abgelehnt; das Bundesamt stellte 2002 bestandskräftig fest, dass Abschiebungshindernisse nicht vorliegen. 2004/2005 beantragte die Klägerin eine Aufenthaltserlaubnis mit Verweis auf die Duldungspraxis für Roma in Niedersachsen und verwaltungsinterne Abschiebestopps; die Ausländerbehörde lehnte ab, u.a. weil freiwillige Ausreise möglich sei. Das Verwaltungsgericht gab der Klage statt und sah wegen der Erlasse ein rechtliches Abschiebungshindernis und damit Unmöglichkeit der Ausreise. Die Behörde legte Berufung ein; das OVG hat darüber zu entscheiden. • Maßgeblich ist die Rechtslage nach Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes (01.01.2005); der Anspruch ist nach allen einschlägigen Vorschriften zu prüfen (§§23–25 AufenthG). • Die Klägerin erfüllt weder die Voraussetzungen der Bleiberechtsregelung noch die Bestimmungen des §23a oder §24 AufenthG; diese Normen vermitteln keine subjektiven Leistungsansprüche für den konkreten Fall. • Zu §25 AufenthG: Aufenthaltserlaubnisse aus humanitären Gründen kommen nur bei Vorliegen der in den Absätzen konkretisierten Voraussetzungen in Betracht; diese sind hier nicht gegeben. • §25 Abs.3 AufenthG (Abhängigkeit von Abschiebungsverboten nach §60 AufenthG): Das Bundesamt hat verbindlich festgestellt, dass für die Klägerin kein Abschiebungsverbot besteht; die Ausländerbehörde ist daran gebunden und darf nicht eigenständig ein Abschiebungsverbot feststellen, außer in eng begrenzten Ausnahmefällen, die hier nicht gegeben sind. • §25 Abs.4 AufenthG gewährt nur einen vorübergehenden Titel oder Verlängerung bereits bestehender Erlaubnisse und ist nicht geeignet, erstmalig einen dauerhaften Aufenthalt zu begründen. • §25 Abs.5 AufenthG verlangt, dass Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist; hierbei umfasst "Ausreise" sowohl Zwangsrückführung als auch freiwillige Rückkehr. Nur wenn beide unmöglich sind, kommt die Erteilung in Betracht. • Verwaltungsinterne Abschiebestopp‑Erlasse der Landesregierung richten sich in diesem Fall auf tatsächliche Unmöglichkeit zwangsweiser Abschiebungen (mangels Zustimmung dritter Stellen) und begründen keine rechtliche Unmöglichkeit der freiwilligen Ausreise. Allgemeine Zumutbarkeitsüberlegungen reichen nicht aus, um die rechtliche Unmöglichkeit der Ausreise im Sinne des §25 Abs.5 zu bejahen. • Die Klägerin hat keine extreme allgemeine Gefahrenlage für Leib oder Leben im Heimatstaat substantiiert geltend gemacht; damit entfällt eine mögliche Ausnahme, die eine eigene Prüfung durch die Ausländerbehörde erforderlich machen könnte. Die Berufung der Beklagten ist erfolgreich; die Klage wurde zu Unrecht stattgegeben. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach §§23–25 AufenthG, insbesondere nicht nach §25 Abs.5 AufenthG, weil ihre Ausreise weder aus tatsächlichen noch aus rechtlichen Gründen unmöglich ist. Die bindende Feststellung des Bundesamtes, dass keine Abschiebungshindernisse vorliegen, steht der Annahme eines Abschiebungsverbotes entgegen; die landesrechtlichen Erlasse begründen keine rechtliche Unmöglichkeit der freiwilligen Rückkehr. Damit besteht auch kein Anspruch nach der Ersatzregelung des §25 Abs.5 Satz 2 AufenthG. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts wird aufgehoben und die Klage abgewiesen.