2 ME 444/07

Fehlende Beratungspflicht begründet keinen Anspruch auf Zulassung zur Abiturprüfung • Verletzung bloßer Verfahrens- und Beratungspflichten führt nur dann zur Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts, wenn sich der Hinweismangel auf die konkrete Entscheidung ausgewirkt haben kann. • Ein Anspruch auf Herstellung besserer Verwaltungsentscheidungen wegen unterlassener Beratung (sozialrechtlicher Herstellungsanspruch) ist im allgemeinen Verwaltungsverfahren nicht anerkannt. • Verfahrensfehler im Prüfungsrecht führen nur zur Aufhebung einer Prüfungsentscheidung, wenn sie wesentlich sind und ihr Einfluss auf das Prüfungsergebnis nicht ausgeschlossen werden kann. Der Antragsteller verlangte vorläufigen Rechtsschutz gegen die Schule (Antragsgegnerin) und beantragte, vorläufig zur Abiturprüfung zugelassen zu werden. Er rügte, die Schule habe § 7 der AVO-GOFAK nicht beachtet, wonach nach dem dritten Halbjahr zu prüfen und ggf. zu beraten sei, ob die Voraussetzungen für die Zulassung bis Ende des vierten Halbjahres erfüllt werden. Die Schule hatte die Zulassung rechnerisch aufgrund der erbrachten Leistungen verneint. Der Antragsteller machte geltend, die unterlassene Prüfung/Beratung habe seine Nichtzulassung verursacht. Das Verwaltungsgericht Hannover lehnte den vorläufigen Rechtsschutz ab; die Beschwerde des Antragstellers beim Oberverwaltungsgericht blieb erfolglos. Es ging nicht um weitere prozessuale Details oder sonstige Nebensachen. • § 7 AVO-GOFAK normiert eine Verfahrens- und Beratungspflicht nach dem dritten Halbjahr; diese Vorschrift stellt keine materiell-rechtliche Zulassungsbedingung dar. • Verletzungen von Hinweis- und Beratungspflichten sind Verfahrensfehler; nach § 46 VwVfG in Verbindung mit § 1 NdsVwVfG führen solche Fehler nur dann zur Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts, wenn sich der Mangel auf die konkrete Entscheidung ausgewirkt haben kann. • Im Prüfungsrecht gilt der Grundsatz, dass Verfahrensfehler nur dann die Prüfungsentscheidung aufheben, wenn sie wesentlich sind und ihr Einfluss auf das Ergebnis nicht ausgeschlossen werden kann. • Hier war die Nichtzulassung des Antragstellers rechnerisch korrekt auf Grundlage seiner erbrachten Leistungen; daher kann ein Einfluss eines etwaigen Beratungs- oder Hinweismangels auf die konkrete Zulassungsentscheidung ausgeschlossen werden. • Der vom Bundessozialgericht entwickelte Herstellungsanspruch wegen mangelhafter Beratung wird in der allgemeinen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung nicht anerkannt; eine Beratungsverletzung begründet demnach keinen Anspruch auf (materielle) Zulassung, sondern allenfalls Schadensersatz- oder Entschädigungsansprüche. • Folglich rechtfertigt ein Verfahrensmangel allenfalls Ansprüche im ordentlichen Rechtsweg auf Schadensersatz, nicht aber die Änderung der Zulassungsentscheidung im vorläufigen Rechtsschutz. • Kosten- und Streitwertentscheidungen beruhen auf den einschlägigen Vorschriften der VwGO und GKG; der Beschluss ist unanfechtbar. Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Ablehnung des vorläufigen Rechtsschutzes hatte keinen Erfolg. Die gerügte Verletzung der Beratungspflicht nach § 7 AVO-GOFAK ist allenfalls ein Verfahrensfehler, dessen Einfluss auf die konkrete Nichtzulassung zum Abitur ausgeschlossen ist, weil die Nichtzulassung rechnerisch korrekt war. Ein Herstellungsanspruch wegen unterlassener Beratung wird im Verwaltungsverfahren nicht anerkannt; daher besteht kein Anspruch auf nachträgliche Zulassung zur Abiturprüfung. Der Antragsteller bleibt ohne vorläufigen Rechtsschutz; mögliche Ansprüche wegen Amtspflichtverletzung sind gesondert im ordentlichen Rechtsweg zu prüfen.