7 MS 107/07

Plangenehmigung für Funkmast an Bahnstrecke: Abwägung, UVP und Vorrang öffentlicher Sicherheitsinteressen • Die sofortige Vollziehung einer Plangenehmigung kann angeordnet werden, wenn das öffentliche Interesse an der sofortigen Ausführung die Erfolgsaussichten der Klage deutlich überwiegt. • Für die Wahl des Plangenehmigungsverfahrens besteht kein subjektiver Anspruch der Betroffenen auf ein bestimmtes Verfahren; die Voraussetzungen des Plangenehmigungsverfahrens gemäß § 18 Abs. 2 AEG a.F. waren vorliegend erfüllt. • Eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist nach § 18 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AEG a.F. nicht erforderlich, wenn eine überschlägige Prüfung nach § 3c UVPG keine erheblichen Umweltauswirkungen ergibt. • Bei der Abwägung nach § 18 Abs. 1 S.2 AEG a.F. ist die fachliche Bewertung technischer und wirtschaftlicher Erfordernisse der Vorhabenträgerin zu berücksichtigen; unbelegte Vermutungen zu Wertminderungen, Gesundheitsrisiken oder reflexionsbedingten Feldverstärkungen sind nicht abwägungserheblich. • Eingriffe in Belange von Anliegern sind nur dann planrechtlich relevant, wenn daraus konkrete und substantielle, schutzwürdige Beeinträchtigungen folgen; das an der Bahnlinie gelegene Wohnumfeld ist hinsichtlich Modernisierungsfolgen vorgeprägt. Eigentümer zweier an einer Eisenbahnlinie gelegener Wohngrundstücke (Antragsteller) klagten gegen die Plangenehmigung zur Errichtung eines 30 m hohen GSMR-Funkmastes auf dem ehemaligen Bahnsteig eines stillgelegten Bahnhofs durch die Beigeladene zur Vervollständigung des digitalen Zugfunksystems. Der Mast wurde vom Betreiber bereits errichtet; Inbetriebnahme war bis Ende 2007 geplant. Das Grundstück eines Antragstellers grenzt unmittelbar an das Bahngelände; Abstände zu Mast und Technikschrank betragen 14–15 m bzw. etwa 30 m zu weiteren Wohn- und Gästehausbereichen. Die Antragsteller beanstandeten u.a. Verfahrensfehler, das Unterlassen einer Umweltverträglichkeitsprüfung, unzureichende Anhörung öffentlicher Träger, negative Auswirkungen auf Landschaftsbild, Immobilienwerte, Gesundheitsgefährdung durch elektromagnetische Felder, Lärm, Standsicherheit und Eisschlag. Die Behörde ordnete die sofortige Vollziehung an; das OVG prüfte, ob die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung zu gewähren sei. • Öffentliches Interesse und Erfolgsaussichten: Nach § 80 Abs. 3 VwGO überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung; die Klageerfolgsaussichten sind so gering, dass die aufschiebende Wirkung nicht wiederherzustellen ist. • Verfahrensfragen (§ 18 AEG a.F.): Die Wahl des Plangenehmigungsverfahrens statt Planfeststellung ist nicht zu beanstanden; Betroffene haben keinen Anspruch auf eine bestimmte Verfahrensform. • UVP und Umweltprüfung (§ 18 Abs. 2 Nr.1 AEG a.F., § 3c UVPG): Eine überschlägige Prüfung ergab keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen; die geringe Flächenversiegelung und die Lage im bewaldeten Tal schließen erhebliche Auswirkungen aus. • Benehmen mit Trägern öffentlicher Belange (§ 18 Abs.2 Nr.2 AEG a.F.): Das vorgeschriebene Benehmen wurde hergestellt; Benehmen ist keine Willensübereinstimmung und bindet die Behörde nicht an negative Stellungnahmen. • Rechte Dritter (§ 18 Abs.2 Nr.3 AEG a.F.): Die Antragsteller haben keine wehrfähigen, direkten Rechte geltend gemacht, die ein Planfeststellungsverfahren erforderlich machten. • Planrechtfertigung (§ 16 Abs.4 EBO, § 4 Abs.1 AEG): Die Ausrüstung von Strecken mit Zugfunkeinrichtungen ist geboten; Vereinheitlichung auf digitales System dient der Betriebssicherheit und Infrastrukturpflege. • Abwägungspflicht (§ 18 Abs.1 S.2 AEG a.F.): Die Behörde berücksichtigte öffentliche und private Belange einschließlich technischer, naturschutzrechtlicher und finanzieller Gesichtspunkte; keine erkennbaren Abwägungsmängel. • Standort- und Höhenwahl: Funktechnische Erfordernisse (Überlappung, Ausrichtung längs der Strecke) und wirtschaftliche/Erreichbarkeitsgründe rechtfertigen Standort und 30 m Masthöhe. • Behauptete Gesundheits- und Immissionsgefahren: Standortbescheinigung der Bundesnetzagentur weist Einhaltung der Grenzwerte aus; vorgetragene höhere Emissionswerte waren unzutreffend und nicht substantiiert. • Lärm, Standsicherheit, Eisschlag und Wertminderung: Immissionswerte der TA Lärm werden eingehalten; Standsicherheitsfragen sind nicht Gegenstand der Plangenehmigung, insoweit gesonderte bauaufsichtliche Prüfung vorgesehen; objektive Wertminderungen sind nicht dargelegt und planungsrechtlich unbeachtlich. • Alternativenprüfung und Kostenwürdigung: Mangels sinnvoller Alternativstandorte und angesichts erheblicher Mehrkosten waren Alternativen nicht in vertiefter Form zu prüfen; Kostenaspekte sind bei Eisenbahnbauten abwägungsrelevant. Die Anträge der Grundstückseigentümer auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung und auf Aufhebung der Plangenehmigung hatten keinen Erfolg. Das Gericht stellte fest, dass die Plangenehmigung verfahrens- und materiellrechtlich mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht zu beanstanden ist. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung war nicht erforderlich; das erforderliche Benehmen mit Trägern öffentlicher Belange lag vor und es bestehen keine schutzwürdigen, direkten Rechte der Antragsteller, die ein anderes Verfahrenshandeln geboten hätten. Die Abwägung berücksichtigte technische, naturschutzrechtliche und finanzielle Aspekte hinreichend; Gesundheits- und Lärmrisiken sowie behauptete Wertminderungen waren nicht substantiiert. Damit blieb die Plangenehmigung wirksam und die sofortige Vollziehung zu Recht angeordnet.