12 ME 299/07

Unzureichend konkretisierte Immissionsschutzgenehmigung für Pistolenstand: vorläufiger Betrieb untersagt • Eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung darf sich zwar auf die Vorgabe von Immissionsrichtwerten und das anzuwendende Beurteilungsverfahren beschränken, muss aber materiell-rechtlich die zur Sicherstellung der Nachbarschaftsrechte erforderlichen Prognosen und Regelungen enthalten. • Die Anwendung der speziellen Beurteilungsmaßstäbe für Schießgeräusche (VDI 3745) kann die besondere Impulshaftigkeit von Schüssen im Rahmen der TA Lärm berücksichtigen; atypische Umstände rechtfertigen jedoch nicht ohne weiteres die Außerkraftsetzung dieser Regelwerke im Eilverfahren. • Fehlen in der Genehmigung verbindliche Festlegungen zu Betriebszeiten, verwendbaren Waffen/Kalibern und maximalen Schusszahlen, so ist die Einhaltung der Immissionsrichtwerte nicht hinreichend gesichert und vorläufiger Betrieb darf nicht gestattet werden. Der Antragssteller wohnt etwa 30 m neben einer Schießanlage eines Schützenvereins, die Pistolenstände wurden umgebaut und mit Dacheindeckung sowie Schallschutzwand versehen. Nach Schließung offener Stände ließ der Verein Gutachten erstellen, die bei bestimmten Kalibern und Begrenzung der Schusszahlen die Einhaltung der TA-Lärm-Richtwerte prognostizierten. Die Stadt erteilte dem Verein am 3. Mai 2007 eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung, die auf die Gutachten Bezug nimmt und Einhaltung der Immissionsrichtwerte sowie eine Kontrollmessung vor Inbetriebnahme anordnet. Der Antragssteller erhob Widerspruch und beantragte einstweiligen Rechtsschutz; das Verwaltungsgericht untersagte vorläufig die Nutzung des Pistolenstandes. Die Genehmigungsbehörde ordnete die sofortige Vollziehung an; hiergegen richtet sich die Beschwerde des Antragstellers. • Der Senat bestätigt, dass die Anlage immissionsschutzrechtlich genehmigungspflichtig ist (§§4,19 BImSchG, 4. BImSchV Nr.10.18 Sp.2). • Formelle Bestimmtheit: Es ist zulässig, in der Genehmigung das zu erreichende Ziel (z. B. Einhaltung bestimmter Immissionsrichtwerte nach TA Lärm) und das anzuwendende Beurteilungsverfahren vorzugeben; dies genügt dem Bestimmtheitsgebot des §37 VwVfG, soweit die Vorgaben klar erkennbar sind. • Materielle Anforderungen: Nach §6 Abs.1 Nr.1 BImSchG muss die Behörde durch Prognose sicherstellen, dass das Vorhaben die Pflichten aus §5 BImSchG erfüllt und keine unzulässigen Einwirkungen auf die Nachbarschaft hat; erforderliche Immissionsminderungsmaßnahmen sind anzuordnen. • Spezialregelung für Schießgeräusche: Die Richtlinie VDI 3745 ist geeignet, die Impulshaftigkeit von Schüssen zu berücksichtigen; eine Abweichung von diesen Maßstäben wegen angeblicher Atypik ist im Eilverfahren nicht gerechtfertigt. • Konkrete Regelungslücke: Die Genehmigung enthält keine verbindlichen Festlegungen zu erlaubten Betriebszeiten, verwendbaren Waffen/Kalibern und den jeweils zulässigen Maximalschusszahlen bzw. deren Kombinationen; ohne diese Voraussetzungen kann die Einhaltung der Immissionsrichtwerte nicht verlässlich sichergestellt werden. • Unzulässige Verlagerung von Prognosepflicht: Die Behörde kann die wesentlichen Rahmenbedingungen nicht erst durch nachträgliche Anordnung (§17 BImSchG) nach einer Kontrollmessung festlegen; die Prognosepflicht und Schutz der Nachbarschaft muss bereits im Genehmigungsbescheid erfüllt sein. • Folgerung im Eilverfahren: Wegen der wesentlichen Regelungslücke ist die vorläufige Nutzung der Genehmigung nicht zu gestatten; eine weitergehende inhaltliche Prüfung und ggf. ergänzende Sachverständigenaufklärung bleibt dem Hauptsacheverfahren vorbehalten. Die Beschwerde des Antragsgegners bleibt ohne Erfolg. Das Gericht bestätigt, dass die Genehmigung formell bestimmte Immissionsrichtwerte nach TA Lärm und das Beurteilungsverfahren nennt, stellt jedoch fest, dass sie materiell-rechtlich unzureichend ist, weil verbindliche Festlegungen zu Betriebszeiten, Waffen/Kalibern und zulässigen Schusszahlen fehlen. Dadurch ist die Einhaltung der vorgeschriebenen Immissionsrichtwerte nicht verlässlich gesichert. Wegen dieser wesentlichen Regelungslücke darf der umgebaute Pistolenstand vorläufig nicht in Nutzung genommen werden; die Frage der Zulässigkeit des Betriebs bleibt im Hauptsacheverfahren weiter aufzuklären.