5 ME 49/08

Auswahlentscheidung: Zulässigkeit und Tragfähigkeit strukturierten Auswahlgesprächs bei gleichwertigen Beurteilungen • Bei im Wesentlichen gleichen dienstlichen Beurteilungen steht der Dienstherrin ein weiter Ermessensspielraum zu, ein strukturiertes Auswahlgespräch als ausschlaggebendes Auswahlkriterium zu verwenden. • Ein strukturiertes Auswahlgespräch ist eine zulässige leistungsbezogene Erkenntnisquelle, muss aber hinreichend dokumentiert und plausibel gemacht werden. • Die gerichtliche Prüfung der Auswahlentscheidung ist auf formelle und ergebnisrelevante Ermessenfehler sowie Aufklärungs- und Dokumentationspflichten beschränkt; bloße Zweifel an der Wertung genügen nicht, wenn die Dokumentation den Eindruck der Kommission nachvollziehbar wiedergibt. Der Antragsteller und der Beigeladene bewarben sich um eine Beförderungsstelle (Ermittlungsführer/in, BesGr. A12). Die Behörde verglich die aktuellen und Vorbeurteilungen, hielt beide Bewerber für im Wesentlichen gleichwertig und führte Auswahlgespräche durch; stimmberechtigte Kommissionsmitglieder werteten diese. Nach einstimmigem Ergebnis wurde dem Beigeladenen die Stelle zugewiesen. Das Verwaltungsgericht untersagte vorläufig die Besetzung wegen Zweifeln an der Plausibilität des Auswahlgesprächs; nach erneuter Durchführung bestätigte die Behörde erneut die Auswahl. Der Antragsteller suchte wiederrechtlichen einstweiligen Rechtsschutz und erhob Beschwerde, weil er in älteren Beurteilungen und längerer Stehzeit einen Leistungsvorsprung sah. • Rechtlicher Prüfungsrahmen: Die Auswahlentscheidung ist ein wertender Erkenntnisakt; gerichtliche Kontrolle prüft nur auf Ermessensfehler, unrichtigen Sachverhalt, Missachtung von Wertmaßstäben oder Verletzung von Verwaltungsvorschriften (Art. 33 Abs. 2 GG, maßgeblich sind aktuelle dienstliche Beurteilungen). • Ermessen der Behörde: Bei gleichwertigen aktuellen Beurteilungen steht der Dienstherrin ein weiter Ermessensspielraum zu; sie durfte gemäß ihrer Richtlinie auf die Vorbeurteilung und bei Gleichheit auf das Ergebnis eines strukturierten Auswahlgesprächs abstellen (§ 8 NBG, Art. 33 Abs. 2 GG als Maßstab des Auswahlverfahrens). • Eignung des Auswahlgesprächs: Ein strukturiertes Auswahlgespräch ist grundsätzlich eine leistungsbezogene Erkenntnisquelle und geeignet, zwischen gleich bewerteten Bewerbern zu entscheiden, solange es am Anforderungsprofil ausgerichtet und hinreichend dokumentiert ist. • Dokumentation und Nachprüfbarkeit: Die Behörde hat das Auswahlgespräch protokolliert und Bewertungsbögen ausgefüllt; die Bewertungen der stimmberechtigten Kommissionsmitglieder lassen sich aus Notizen und Bögen hinreichend nachvollziehen, auch wenn ein Mitglied seine Notizen nicht vollständig mit Bewertungen versehen hat. • Gewichtung älterer Beurteilungen: Ältere Beurteilungen haben nur eingeschränkten Erkenntniswert für den aktuellen Leistungsstand; bloße Verweisungen auf Gesamturteile älterer Beurteilungen oder längere Stehzeit begründen nicht ohne Weiteres einen überwiegenden Wert gegenüber dem Ergebnis eines ordnungsgemäß durchgeführten Auswahlgesprächs. • Ermessensprüfung im Einzelfall: Das Vorbringen des Antragstellers brachte keine substanziierten Tatsachen vor, die die Nachvollziehbarkeit oder Plausibilität der Bewertungen des Auswahlgesprächs in Frage stellen; damit liegt kein ersichtlicher Ermessen- oder Dokumentationsfehler vor. Die Beschwerde ist unbegründet und der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird abgelehnt. Die Behörde durfte bei im Wesentlichen gleich bewerteten Bewerbern das strukturierte Auswahlgespräch als entscheidendes Kriterium heranziehen und hat dieses ausreichend dokumentiert und nachvollziehbar begründet. Die Einlassung des Antragstellers auf ältere Beurteilungen und längere Stehzeit vermag kein ermessensfehlerhaftes Vorgehen oder eine unzureichende Begründung der Auswahlentscheidung darzulegen. Damit besteht keine hinreichende Aussicht, im Hauptsacheverfahren eine andere Entscheidung zu erreichen; der Auswahlentscheid der Antragsgegnerin bleibt rechtswirksam.