7 LA 142/07

Zuständigkeit für Entscheidungen über Abschiebungshaft: Amtsgericht zuständig • Die Entscheidung über ein auf Entlassung aus Abschiebungshaft gerichtetes Gesuch ist nach § 106 Abs.2 S.2 AufenthG i.V.m. §§ 12, 3 S.1 FEVG dem Amtsgericht zugewiesen, der Verwaltungsrechtsweg ist dafür ausgeschlossen. • Formale Voraussetzungen der Abschiebungshaft (§ 62 AufenthG) und das Haftaufnahmeersuchen der Ausländerbehörde sind nach FEVG Bestandteil eines einheitlichen Freiheitsentziehungsverfahrens, das den Zivilgerichten zugewiesen ist. • Fehlt ein Streit über die materielle Rechtmäßigkeit der Abschiebung, ist nicht der Verwaltungs-, sondern der Haftrichter zuständig; daher reicht die behauptete Unwirksamkeit eines Vollzugsersuchens nicht zur Begründung des Verwaltungsrechtswegs aus. • Eine Verweisung an das Amtsgericht war nicht geboten; das Landgericht hat im Beschwerdeverfahren die Wirksamkeit des Vollzugsersuchens bestätigt, sodass die Klage nicht Aussicht auf Erfolg gehabt hätte. Der nigerianische Kläger begehrt in einem Berufungsverfahren die Feststellung, dass eine auf Grundlage eines Beschlusses des Amtsgerichts Hannover vom 30.10.2006 angeordnete und auf ein Vollzugsersuchen hin vollzogene Abschiebungshaft rechtswidrig gewesen sei. Das Verwaltungsgericht wies die Klage als unzulässig ab, weil der Verwaltungsrechtsweg nach Auffassung des Gerichts nicht gegeben sei. Der Kläger rügt insbesondere das vermeintliche Fehlen eines Haftaufnahmeersuchens der zuständigen Ausländerbehörde (Landkreis Cuxhaven) für den streitigen Zeitraum. Die Beklagte hält die Zuständigkeit des Amtsgerichts und die Rechtmäßigkeit des Vollzugsersuchens dagegen. Im Beschwerde- und Zulassungsverfahren hat das Landgericht bzw. der Berichterstatter des Senats bereits über verwandte Verfahrensfragen entschieden; der Kläger wurde zwischenzeitlich offenbar abgeschoben. • Zuständigkeitsregelung: Nach § 106 Abs.2 S.2 AufenthG i.V.m. §§ 12, 3 S.1 FEVG ist die Entscheidung über Entlassungsersuchen aus Abschiebungshaft dem Amtsgericht zugewiesen; daher scheidet der Verwaltungsrechtsweg nach § 40 Abs.1 VwGO aus. • Einheitliches Verfahren: Der Senat folgt der Auffassung, dass das Haftaufnahmeersuchen der Ausländerbehörde und sonstige formale Voraussetzungen der Abschiebungshaft (§ 62 AufenthG) nach dem FEVG Teil eines einheitlichen Freiheitsentziehungsverfahrens sind, das den Zivilgerichten zugewiesen ist. • Abgrenzung materieller Fragen: Der Verwaltungsrechtsweg bleibt nur geöffnet, wenn die materielle Rechtmäßigkeit der Abschiebung selbst (z. B. Ausreisepflicht) in Streit steht; hier geht es allein um Haftvoraussetzungen im engeren Sinn, wofür der Haftrichter zuständig ist. • Einzelfallprüfung: Im vorliegenden Fall lag ein wirksames Vollzugsersuchen der Ausländerbehörde vor und die Behörde hatte durch weitere Anträge deutlich gemacht, dass sie den weiteren Vollzug wünscht; anders gelagerte Entscheidungen (VGH Baden-Württemberg) betreffen eine andere Konstellation und sind hier nicht einschlägig. • Verfahrensrügen und Verweisung: Die vom Verwaltungsgericht abgelehnte Verweisung an das Amtsgericht ist zwar formell fraglich begründet worden, in der Sache aber nicht entscheidungserheblich, weil das Landgericht im Beschwerdeverfahren die Wirksamkeit des Aufnahmeersuchens bestätigte, sodass eine Entscheidung des Amtsgerichts zu Gunsten des Klägers nicht zu erwarten war. • Zulassungserwägung: Die vom Kläger vorgebrachten Zulassungsgründe des § 124 Abs.2 Nr.1 und Nr.3 VwGO liegen nicht vor; die entscheidungserheblichen Fragen sind im Zulassungsverfahren beantwortet worden und begründen keine grundsätzliche Bedeutung oder ernstliche Zweifel. Die Klage ist als unzulässig abgewiesen worden, weil für das auf Entlassung aus Abschiebungshaft gerichtete Begehren der Amtsrichter zuständig ist und der Verwaltungsrechtsweg ausscheidet. Im konkreten Fall lag ein wirksames Vollzugsersuchen der Ausländerbehörde vor und das Landgericht hat dessen Wirksamkeit bestätigt, sodass eine Erfolgsaussicht der Klage nicht bestand. Eine Verweisung an das Amtsgericht hätte das Ergebnis nicht zu Gunsten des Klägers verändern können. Damit bleibt die angefochtene Freiheitsentziehung rechtmäßigt angeordnet; der Kläger hat in der Sache keinen Anspruch auf Feststellung der Rechtswidrigkeit.