12 ME 53/09

Keine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen Genehmigung eines Dampfkraftwerks • Ein Nachbarschutz kann sich aus dem Schutzgebot des § 5 Abs.1 Satz1 Nr.1 BImSchG ergeben, führt aber nicht zwingend zur Aussetzung einer Genehmigung im einstweiligen Rechtsschutz. • Anlagen sind regelmäßig getrennt zu beurteilen, wenn sie von verschiedenen Betreibern in eigener Verantwortung geführt werden; bloße tatsächliche Verflechtungen genügen nicht zur Annahme einer gemeinsamen Anlage. • Gutachten, die die geplante Anlage als eigenständig beurteilen und die einschlägigen Immissionswerte einhalten, können bei summarischer Prüfung im Eilverfahren ausreichend sein. • Vorsorgegebote der TA Luft sind primär allgemeiner Schutz und im Regelfall nicht drittschützend; daraus lassen sich keine subjektiven Rechte Dritter ableiten. • Zur Beurteilung der Notwendigkeit von Vorbelastungsermittlungen und technischer Nebenauflagen ist maßgeblich, ob die prognostizierten Massenströme die in der TA Luft genannten Schwellenwerte überschreiten. Die Antragstellerin betreibt einen Camping- und Freizeitbetrieb in etwa 1.900 m Entfernung zu einer Tierfutter-Fabrik (Fa. D.). Fa. D. versorgt ihren Betrieb bisher mit Dampf durch eine eigene Dampferzeugungsanlage. Die Beigeladene erhielt eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zum Bau und Betrieb einer neuen mit Braunkohlestaub betriebenen Dampferzeugungsanlage auf dem Betriebsgelände der Fa. D.; die Anlage soll Dampf und Strom an Fa. D. liefern. Die Antragstellerin erhob Einwendungen und rügte mögliche Geruchs-, Luft- und Lärmimmissionen sowie Gefährdungen durch Abwasser und Bodenbeeinflussung. Das Verwaltungsgericht stellte im einstweiligen Rechtsschutz die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wieder her, weil die Gutachten die bestehende Altanlage der Fa. D. nicht ausreichend berücksichtigt hätten und eine gemeinsame Anlage nicht verlässlich ausgeschlossen werden könne. Die Behörde und die Beigeladene legten Beschwerde ein; sie berufen sich auf eigenständige Gutachten, die die neue Anlage als separate Anlage mit zulässigen Immissionen darstellen. • Rechtliche Schutzgrundlage: § 5 Abs.1 Satz1 Nr.1 BImSchG gewährt Nachbarschutz, ist aber im summarischen Verfahren gegen eine Genehmigung nur daraufhin zu prüfen, ob voraussichtlich Verstöße gegen drittschützende Vorschriften vorliegen. • Betreibereigenschaft/Anlagenbegriff: Nach der 4. BImSchV kann eine Anlage regelmäßig nur einen Betreiber haben; maßgeblich ist, wer weisungsfrei und selbständig über für umweltrechtliche Pflichten relevante Umstände entscheidet. Bloße wirtschaftliche oder tatsächliche Verflechtungen und Lieferbeziehungen genügen nicht ohne weiteres zur Annahme einer gemeinsamen Anlage oder GbR-Betreiberschaft. • Tatsächliche Prüfung im Eilverfahren: Nach summarischer Prüfung ist überwiegend wahrscheinlich, dass die Genehmigung die Rechte der Antragstellerin nicht verletzt; die Gutachten des TÜV Nord liefern hinreichende Grundlagen zur Emissions- und Immissionsprognose und behandeln die neue Anlage als eigenständig. • Vorbelastung und Immissionsprognose: Die TA Luft erlaubt unter den dort genannten Voraussetzungen, auf eine gesonderte Ermittlung der Vorbelastung zu verzichten, wenn die prognostizierten Massenströme die maßgeblichen Tabellenwerte nicht überschreiten; die Antragstellerin hat die Richtigkeit der zugrunde gelegten Werte nicht substantiiert bestritten. • Schornsteinhöhe, Messpflichten und Nebenauflagen: Ein pauschaler Einwand gegen die Schornsteinhöhe blieb unsubstantiiert; eine Pflicht zur Ausstattung mit zusätzlicher Rauchgasreinigung oder zu weitergehender kontinuierlicher Überwachung folgt nicht, weil die TA-Luft-Vorsorge nicht drittschützend ist und die Genehmigung bereits Nebenbestimmungen zur Emissionsüberprüfung enthält. • Lärm- und Abwasserbedenken: Die schalltechnische Prognose erfüllt die Anforderungen der TA Lärm; selbst bei konservativer Sicht verbleiben die Zusatzbelastungen deutlich unter den Richtwerten. Die Entwässerung zu den Anlagen der Fa. D. ist nach Lage der Dinge ausreichend dimensioniert, zumal die neue Anlage die bisherige weitgehend ersetzt. • Beweiswürdigung im Eilverfahren: Vom Vorbringen der Antragstellerin nicht vorgelegte Gutachten konnten nicht berücksichtigt werden; gravierende Zweifel an der Brauchbarkeit der vorhandenen Gutachten sind nicht ersichtlich. • Interessenabwägung: Das Interesse der Beigeladenen an rascher Nutzung der Genehmigung überwiegt gegenüber dem Interesse der Antragstellerin am Schutz vor möglichen, aber nach der summarischen Prüfung nicht wahrscheinlichen Rechtsverletzungen. Die Beschwerden des Antragsgegners und der Beigeladenen hatten Erfolg; der Beschluss des Verwaltungsgerichts wurde geändert und der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Genehmigung abgelehnt. Es ist überwiegend wahrscheinlich, dass durch die erteilte Genehmigung die Rechte der Antragstellerin nicht verletzt werden, weil die einschlägigen Gutachten eine vertrauenswürdige Immissionsprognose für die neue Anlage ergeben und diese als eigenständige Anlage der Beigeladenen zu beurteilen ist. Eine gemeinsame Anlagenbetreuung mit der bestehenden Dampferzeugungsanlage der Fa. D. konnte nach summarischer Prüfung nicht festgestellt werden; bloße tatsächliche Verflechtungen genügen hierfür nicht. Zudem bestehen keine substantiierten Anhaltspunkte dafür, dass maßgebliche Immissionswerte überschritten werden oder dass technische Nebenauflagen wie Rauchgasentschwefelung zwingend erforderlich wären. Damit überwiegt das Interesse der Beigeladenen, die Anlage in Betrieb zu nehmen, gegenüber dem Schutzinteresse der Antragstellerin im vorläufigen Rechtsschutz.