20 LD 8/07

Entfernung wegen längerfristigen unentschuldigten Fernbleibens und weiterer Dienstvergehen • Ein wiederholtes unentschuldigtes Fernbleiben vom Dienst trotz amtsärztlich festgestellter Teildienstfähigkeit und angebotenen Arbeitsversuchs kann die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis rechtfertigen. • Verwaltungsgerichtliche und oberverwaltungsgerichtliche Feststellungen über Dienstvergehen sind für das Disziplinargericht bindend; eine Lösung von dieser Bindungswirkung ist nur bei offenkundiger Unrichtigkeit möglich. • Unrichtige oder irreführende Eintragungen in dienstlichen Registern verletzen die dem Beamten obliegende Wahrheitspflicht und können disziplinarisch gewürdigt werden. • Beleidigende Äußerungen gegenüber Vorgesetzten überschreiten die zulässige sachliche Kritik und begründen ein Dienstvergehen. • Für die Beurteilung der Dienstfähigkeit kommt es auf eine Gesamtwürdigung der medizinischen Feststellungen an; eine spätere Diagnose begründet nicht ohne weiteres die offenkundige Unrichtigkeit früherer amtsärztlicher Feststellungen. Der Beklagte, Beamter im Justizvollzugsdienst mit langjähriger Tätigkeit, wurde disziplinarrechtlich verfolgt. Die Dienstbehörde ermittelte u.a. wegen einer beleidigenden Äußerung gegenüber einem Vorgesetzten und wegen unzutreffender Eintragungen in das Stationsbuch vom 2. April 2003. Weiterhin wurde ihm vorgeworfen, vom 8. November 2004 bis 4. August 2005 unentschuldigt dem Dienst ferngeblieben zu sein; die Behörde hatte zuvor amtsärztlich eine eingeschränkte Dienstfähigkeit festgestellt und ihm einen Arbeitsversuch angeboten. Privatärztliche Nachbefunde, die später eine sensomotorische Polyneuropathie diagnostizierten, wurden vorgebracht. Das Verwaltungsgericht stellte Dienstvergehen fest und entfernte den Beklagten aus dem Beamtenverhältnis; das Oberverwaltungsgericht bestätigte diese Entscheidung in der Berufung. • Bindungswirkung: Feststellungen früherer verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen über das unentschuldigte Fernbleiben sind nach den einschlägigen Vorschriften im Disziplinarverfahren bindend, eine Lösung hiervon kommt nur bei offenkundiger Unrichtigkeit in Betracht. • Dienstpflichtverletzungen: Unrichtige Eintragungen im Stationsbuch stellten eine Verletzung der Wahrheitspflicht dar; der Beklagte hat durch Eintragungen den Eindruck erweckt, Kontrollen seien bereits durchgeführt worden, obwohl dies nicht der Fall war. • Beleidigung des Vorgesetzten: Die sinngemäß als "pissig" bezeichnete Wortwahl verließ den Bereich sachlicher Kritik und verletzte die Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten gegenüber Vorgesetzten. • Dienstunfähigkeit und Fernbleiben: Die amtsärztlichen und privatärztlichen Feststellungen führten zur Annahme einer nur eingeschränkten Dienstfähigkeit; der Beklagte ignorierte Aufforderungen zum Dienstantritt und ein angebotenen Arbeitsversuch und handelte zumindest bedingt vorsätzlich. • Zurückweisung der Heilungseinrede durch spätere Diagnosen: Die später erhobene Diagnose einer Polyneuropathie und nachträgliche Atteste begründen keine offenkundige Unrichtigkeit der früheren amtsärztlichen Feststellungen, weil sie weder eine detaillierte Auseinandersetzung mit diesen noch eine nachvollziehbare Begründung enthalten. • Ermessen und Maßnahmebemessung: Bei der pflichtgemäßen Ermessensausübung ist das lang andauernde, vorsätzliche Fernbleiben vom Dienst schwerwiegend; zusammen mit weiteren Dienstvergehen und fehlenden entlastenden Umständen rechtfertigt dies die disziplinarrechtliche Höchstmaßnahme der Entfernung. • Keine Ausschlussgründe: Es liegen keine durchgreifenden Milderungsgründe oder Hinweise auf Unverhältnismäßigkeit vor; der Beklagte räumte sein Verhalten nicht ein und bestritt die Vorwürfe überwiegend. Die Berufung des Beklagten ist unbegründet. Das Oberverwaltungsgericht bestätigt die erstinstanzliche Entscheidung, mit der der Beklagte wegen mehrerer Dienstvergehen, insbesondere des unentschuldigten Fernbleibens vom Dienst über einen Zeitraum von rund neun Monaten trotz eingeschränkter Dienstfähigkeit und angebotenen Arbeitsversuchs, aus dem Beamtenverhältnis entfernt wurde. Die Bindungswirkung früherer verwaltungsgerichtlicher Feststellungen wurde zu Recht angewandt; die vorgelegten späteren ärztlichen Atteste begründen keine offenkundige Unrichtigkeit dieser Feststellungen. Mangels erheblicher Entlastungsgründe und wegen des bedingt vorsätzlichen Verhaltens des Beklagten war die Entfernung als angemessene Disziplinarmaßnahme geboten. Ein Anspruch auf abweichenden Unterhaltsbeitrag braucht nicht gesondert entschieden zu werden, da dieser kraft Gesetzes zu gewähren ist.