11 ME 187/09

Behördliche Bestandsreduzierung und zeitweilige Untersagung der Katzenhaltung wegen tierschutzwidriger Zustände • Bei erheblicher Überbelegung und mangelhafter hygienischer sowie gesundheitlicher Versorgung von Tieren kann die Behörde nach § 16a i.V.m. § 2 TierSchG eine dauerhafte Bestandsreduzierung und ein teilweises Haltungsverbot anordnen. • Unangekündigte Kontrollen geben ein aussagekräftigeres Bild der tatsächlichen Haltungsbedingungen als angekündigte Überprüfungen. • Bei der Prüfung der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit sind fachliche Empfehlungen zur Tierhaltung heranzuziehen; die Behörde darf auf Grundlage tierärztlicher Feststellungen vorrangig beurteilen, ob tierschutzrechtliche Anforderungen verletzt sind. Die Antragsteller halten in einer etwa 85 m² großen Wohnung zahlreiche Tiere, insbesondere bis zu 35 Katzen. Amtstierärztliche unangekündigte Kontrollen zwischen Dezember 2008 und April 2009 ergaben wiederholt erhebliche hygienische Mängel, Verschlechterungen der Raumluft und vernachlässigte gesundheitliche Betreuung bei Jungtieren. Die Behörde ordnete am 25. Februar 2009 sofort vollziehbar die Reduktion des Katzenbestands auf dauerhaft 6 kastrierte Katzen sowie ein künftig geltendes Haltverbot über 6 Katzen an. Da die Antragsteller die Auflagen nicht vollständig erfüllten, nahm die Behörde in mehreren Schritten Katzen sicher und brachte sie ins Tierheim. Die Antragsteller rügten die Verfügung; das Verwaltungsgericht wies vorläufigen Rechtsschutz ab und auch die Beschwerde hatte keinen Erfolg. • Rechtliche Grundlage sind § 16a i.V.m. § 2 TierSchG; die Behörde kann Maßnahmen zur Beseitigung und Verhütung von Verstößen anordnen und Tiere bei erheblicher Vernachlässigung fortnehmen. • Die Amtstierärztin hat mehrfach dokumentierte Feststellungen zu Überbelegung, stark verschmutzten Katzentoiletten, schlechtem Raumklima und mangelhafter tierärztlicher Versorgung getroffen; diese Feststellungen wurden im Beschwerdeverfahren nicht substantiiert widerlegt. • Zur sachverständigen Beurteilung der artgerechten Haltung sind ergänzend die Empfehlungen zur Haltung von Hauskatzen heranzuziehen; nach diesen Richtwerten war die frei verfügbare Fläche pro Katze bei 35 Tieren in der Wohnung deutlich unzureichend. • Die Behörde durfte daraus schließen, dass die Antragsteller ihren Pflichten nach § 2 TierSchG nicht nachkamen; es kam nicht auf den Nachweis konkreter Schmerzen oder Schäden an, sondern auf die ungeeignete Haltungsform. • Die Anordnung war verhältnismäßig: mildere Maßnahmen hätten nicht zu einer dauerhaften Besserung geführt, die Behörde beließ den Antragstellern die Auswahl der sechs verbleibenden Katzen und eröffnete eine Perspektive für künftige Zulassung bei nachgewiesener Besserung. Der Senat bestätigt die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass die Klage der Antragsteller voraussichtlich keinen Erfolg haben wird. Die angeordnete Reduktion des Katzenbestands und das zeitweilige Haltungsverbot sind aufgrund erheblicher tierschutzrechtlicher Mängel gerechtfertigt. Die von der Amtstierärztin dokumentierten hygienischen und gesundheitlichen Defizite sowie die Überbelegung rechtfertigen die Maßnahmen nach § 16a i.V.m. § 2 TierSchG; mildere Mittel hätten den Schutz der Tiere nicht in gleicher Weise gewährleistet. Die Sicherstellungen der Katzen durch die Behörde waren folgerichtig, eine Rückgabe der Tiere wird abgelehnt, solange die Antragsteller nicht glaubhaft eine tierschutzgerechte Haltung sicherstellen können.