4 LC 281/08

Rücknahme rechtswidriger BAföG-Bewilligung und Rückforderung bei grober Fahrlässigkeit des Empfängers • Ein begünstigender Bewilligungsbescheid kann nach § 45 Abs. 1 SGB X zurückgenommen und zu Unrecht gezahlte Leistungen zurückgefordert werden, wenn der Anspruch von vornherein rechtswidrig war. • Ein Leistungsempfänger muss den Bewilligungsbescheid lesen und bei offensichtlich erkennbaren Fehlern nachprüfen; drängt sich die Fehlerhaftigkeit auf, besteht die Pflicht, bei der Behörde nachzufragen. • Die Anhörung nach § 24 SGB X kann auch telefonisch erfolgen; es genügt, wenn der Beteiligte erkennen kann, dass ihm Gelegenheit zur Äußerung gegeben ist. • Bei der Ermessensentscheidung nach § 45 Abs. 1 SGB X sind verwaltungsseitiges Mitverschulden und Vertrauensschutzgesichtspunkte zu würdigen; die Behörde muss jedoch nicht jede Erwägung ausführlich darlegen, wenn die Begründung die maßgeblichen Gesichtspunkte erkennen lässt. Die Klägerin, Studentin seit WS 2006/07, beantragte BAföG und legte Einkommenserklärungen beider getrenntlebender Elternteile sowie Steuerbescheide bei. Das Studentenwerk bewilligte Leistungen vom 12/2006–9/2007, berücksichtigte in der Bescheidsdarstellung jedoch offenbar nur das Einkommen eines Elternteils. Nach Eingang eines Wiederholungsantrags stellte das Studentenwerk telefonisch fest, das Einkommen des Vaters sei nicht berücksichtigt worden, und kündigte Rücknahme sowie Rückforderung an. Mit Schreiben begründete das Studentenwerk die Pflicht der Studierenden zur Prüfung von Bewilligungsbescheiden. Daraufhin nahm das Studentenwerk den Bewilligungsbescheid zurück und forderte 4.527 Euro zurück. Die Klägerin klagte und rügte unter anderem mangelnde Anhörung und berief sich auf Vertrauensschutz; das Verwaltungsgericht hob den Rückforderungsbescheid auf. Die Beklagte legte Berufung ein und machte geltend, die Klägerin habe grob fahrlässig gehandelt und sei ordnungsgemäß angehört worden. • Rechtsgrundlage der Rücknahme ist § 45 Abs. 1 SGB X; Bewilligung war rechtswidrig, weil der Bedarf der Klägerin durch das anzurechnende Einkommen der Eltern gedeckt war. • Anhörung nach § 24 Abs. 1 SGB X war wirksam: das telefonische Gespräch vom 07.08.2007 und das Schreiben vom 15.08.2007 haben die Klägerin über die beabsichtigte Rücknahme und die entscheidungserheblichen Tatsachen informiert und ihr Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. • Ein Leistungsempfänger ist verpflichtet, den Bewilligungsbescheid zu lesen; wenn sich aus dem Bescheid offenkundige Unstimmigkeiten ergeben (hier leere Mutter-Spalte bei getrennt veranlagten Eltern), hat er nachzufragen; unterlassene Nachfrage kann grobe Fahrlässigkeit im Sinne des § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB X begründen. • Die Klägerin hat trotz Vorlage beider Steuerbescheide den Bewilligungsbescheid nicht so geprüft, dass sie den offensichtlichen Fehler erkannt hätte; dies stellt grobe Fahrlässigkeit dar und schließt Vertrauensschutz aus. • Zur Ermessensausübung nach § 45 Abs. 1 SGB X: es handelt sich um intendiertes Ermessen zugunsten der Rücknahme; die Behörde hat in der Begründung dargelegt, dass Gründe gegen die Rücknahme (z. B. Gleichbehandlungs- und Rechtsstaatsinteressen, Vertrauensschutz) nicht überwiegen, sodass kein Ermessenfehler vorliegt. • Die Behörde hat ihr eigenes Mitverschulden angesprochen und dennoch eine Abwägung getroffen; die Begründung lässt die maßgeblichen Gesichtspunkte erkennen und genügt den Anforderungen an Ermessensentscheidungen nach § 35 Abs. 1 SGB X. • Die Rückforderungsaufforderung stützt sich rechtlich auf § 50 Abs. 1 und 3 SGB X und ist folglich rechtmäßig. Die Berufung der Beklagten ist erfolgreich; der Beschluss hebt das Urteil des Verwaltungsgerichts auf und erklärt den Rücknahme- und Rückforderungsbescheid vom 31.08.2007 für rechtmäßig. Die Klägerin hat den Bewilligungsbescheid nicht hinreichend geprüft, sodass ihre Unkenntnis von dessen Rechtswidrigkeit als grobe Fahrlässigkeit im Sinne des § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB X zu werten ist und Vertrauensschutz ausscheidet. Die Anhörung war formell wirksam, weil das telefonische Gespräch und das ergänzende Schreiben Gelegenheit zur Äußerung boten. Die Ermessensentscheidung der Behörde ist nicht ermessensfehlerhaft, da die Behörde die relevanten Abwägungsgesichtspunkte genannt und ihr Mitverschulden berücksichtigt hat. Daher bleibt die Verpflichtung der Klägerin, 4.527 Euro zurückzuzahlen, bestehen.