11 LA 236/09

Keine Flüchtlingsanerkennung und kein Abschiebungsverbot bei zweifelhaftem Vorbringen und behandelbarem Nierenleiden • Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird zurückgewiesen. • Für die Anerkennung als Flüchtling nach § 60 Abs. 1 AufenthG fehlen glaubhafte Feststellungen zur erheblichen Verfolgung; Zweifel an den Angaben zur Zwangsrekrutierung führen zur Abweisung. • Ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG wegen Nierensteinen ist nicht gegeben, da keine erhebliche Gefahr für Leib oder Leben festgestellt wurde. • Die grundsätzliche Bedeutung der aufgeworfenen Rechtsfrage zur erneuten Verfolgung ehemals zwangsrekrutierter Kindersoldaten wird verneint, weil die Voraussetzungen nicht festgestellt sind und die Gefahr einer Wiederholung altersbedingt sowie wegen der politischen Entwicklung ausgeschlossen erscheint. • Gehörsrügen sind unbegründet, wenn das Gericht die vorgelegten ärztlichen Unterlagen ausreichend berücksichtigt und die Entscheidung insoweit nicht von der behaupteten Behandlungspflicht abhängt. Der Kläger wandte sich gegen die Ablehnung seiner Klage auf Anerkennung als Flüchtling nach § 60 Abs. 1 AufenthG sowie gegen die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG und beantragte Zulassung der Berufung. Er behauptete, in Nepal als Minderjähriger von maoistischen Kräften zwangsrekrutiert und zu militärischen Handlungen gezwungen worden zu sein, bevor er nach Indien und später nach Deutschland flüchtete. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab, weil erhebliche Zweifel an der Glaubwürdigkeit seines Vorbringens bestünden und wegen der veränderten Lage in Nepal keine mit hinreichender Sicherheit zu erwartende Verfolgung mehr vorliege. Zudem stellte das Verwaltungsgericht kein Abschiebungsverbot wegen eines Nierensteins fest; dieser sei behandelbar und stelle keine erhebliche Lebensgefahr dar. Der Kläger rügte ferner Verletzung des rechtlichen Gehörs mit Blick auf ein nachgereichtes ärztliches Attest. Der Senat lehnte die Berufungszulassung ab und bestätigte die wesentlichen Erwägungen des Erstgerichts. • Zweifel an Glaubhaftigkeit: Die Angaben des Klägers zu Alter und Zeitpunkt der Zwangsrekrutierung sind widersprüchlich und nicht hinreichend festgestellt; daher fehlt eine belastbare Feststellung einer asylerheblichen Vorverfolgung im Sinne des § 60 Abs. 1 AufenthG. • Rechtliche Voraussetzung der Verfolgung: Eine Zwangsrekrutierung ist nur dann asylerhebliche Verfolgung i.S.v. § 60 Abs.1 AufenthG, wenn sie an unabänderliche Merkmale anknüpft; aus den vorliegenden Erkenntnismitteln und dem Vortrag des Klägers ergibt sich das nicht. • Aktuelle Gefährdungslage in Nepal: Aufgrund des Friedensabkommens 2006, internationaler Berichte und der Entlassung/Resozialisierung ehemals minderjähriger Kämpfer ist die Wiederholung einer gleichartigen Verfolgung gegen einen heute volljährigen Kläger mit hinreichender Sicherheit auszuschließen. • Altersaspekt: Da der Kläger inzwischen volljährig ist, kommt eine erneute Zwangsrekrutierung als Kindersoldat nicht mehr in Betracht; damit entfällt der zentrale Verfolgungsgrund. • Abschiebungsverbot (§ 60 Abs.7 Satz1 AufenthG): Nierensteine können zwar schmerzhaft sein, stellten aber regelmäßig keine erhebliche Gefahr für Leib oder Leben dar; das Attest ließ eine Behandlung und danach nur weitere Kontrollen erkennen, sodass kein Abschiebungsverbot begründet ist. • Gehörsrüge: Das Verwaltungsgericht hat das nachgereichte Attest in vertretbarer Weise berücksichtigt; der Kläger hätte bei Bedarf konkretere medizinische Angaben vorlegen müssen, und die Entscheidung hing nicht von einer behaupteten dauerhaften Schmerzmittelpflicht ab. • Keine grundsätzliche Bedeutung: Die vom Kläger aufgeworfene abstrakte Frage zur erneuten Verfolgung ehemals zwangsrekrutierter Kindersoldaten ist im Zulassungsverfahren nicht entscheidungserheblich, weil die tatsächlichen Voraussetzungen nicht geklärt sind und die konkrete Gefährdung auszuschließen ist. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klage auf Anerkennung als Flüchtling nach § 60 Abs. 1 AufenthG sowie auf Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG ist unbegründet, weil erhebliche Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Verfolgungsangaben bestehen und die gegenwärtige Lage in Nepal eine erneute, asylerhebliche Verfolgung des mittlerweile volljährigen Klägers mit hinreichender Sicherheit ausschließt. Ein Abschiebungsverbot wegen des festgestellten Nierensteins kann nicht bejaht werden, da keine erhebliche Gefahr für Leib oder Leben festgestellt ist und die medizinische Versorgung bzw. Behandlung vorgesehen war. Die Gehörsrüge des Klägers greift nicht durch, weil das Gericht das Attest ausreichend berücksichtigt hat und dem Kläger gegebenenfalls obliegende Nachreichpflichten zur Konkretisierung von Behandlungserfordernissen nicht erfüllt wurden.