5 LA 213/08

Zulassung der Berufung erfordert konkrete Darlegung; befristete Amtübertragung nicht rückwirkend • Die Zulassung der Berufung erfordert die hinreichende und selbständige Darlegung jedes in §124 Abs.2 VwGO genannten Zulassungsgrundes; pauschale oder vermischte Begründungen genügen nicht. • Eine Grundsatzfeststellung nach §124 Abs.2 Nr.3 VwGO scheitert, wenn das zugrundeliegende Recht zwischenzeitlich geändert ist und keine erhebliche Zahl offener Fälle von der früheren Auslegung betroffen ist. • Die Übertragung eines höherwertigen Amtes auf Zeit ist ein ernennungsähnlicher Verwaltungsakt und kann nicht rückwirkend für einen bereits abgelaufenen Zeitraum gewährt werden. Die Klägerin begehrte die Übertragung des Amtes einer Realschulkonrektorin ab dem 1.2.2007 sowie eine Zulage in Höhe der Differenz zwischen A13- und A14-Grundgehalt für den Zeitraum 1.2.2007 bis 31.1.2009. Das Verwaltungsgericht verneinte den Anspruch auf Übertragung des Amtes und die Zulage. Die Klägerin beantragte die Zulassung der Berufung und nannte die Zulassungsgründe nach §124 Abs.2 Nr.1–3 VwGO. In der Zulassungsbegründung gab sie umfangreiche Ausführungen, die jedoch überwiegend im Stil einer Berufungsbegründung gehalten und nicht klar den einzelnen Zulassungsgründen zugeordnet waren. Das Gericht prüfte zudem die Auslegung des Begriffs der "Anstellung" nach älterer landesrechtlicher Regelung und die Frage rückwirkender Übertragungen befristeter höherwertiger Ämter. • Formelle Darlegungspflicht: Nach §124a Abs.4 Satz4 VwGO muss jeder geltend gemachte Zulassungsgrund eindeutig und selbstständig dargelegt werden; vermischte oder pauschale Begründungen genügen nicht. • Anwendung auf den Fall: Die Klägerin benannte zwar mehrere Zulassungsgründe, ihre Begründung enthält jedoch überwiegend eine Berufungssachbehandlung ohne Differenzierung, sodass das Gericht nicht verpflichtet ist, aus dem Vorbringen selbständig zuzuordnen. • Rechtliche Schwierigkeit (§124 Abs.2 Nr.2 VwGO): Die Behauptung einer überdurchschnittlich schwierigen Auslegungsfrage zu §44 Abs.5 S.3 NSchG a.F. und §7 Abs.1 Nr.3 NBG a.F. wurde nicht hinreichend substantiiert. • Grundsätzliche Bedeutung (§124 Abs.2 Nr.3 VwGO): Fehlt, weil die normativen Regelungen zwischenzeitlich geändert sind und kein Nachweis vorliegt, dass die frühere Auslegung für zahlreiche offene Fälle weiterrelevant ist; Grundsatzrüge bei ausgelaufenem Recht grundsätzlich ausgeschlossen. • Materielles Ergebnis zur Rückwirkung: Die Übertragung eines höherwertigen Amtes auf Zeit ist ein ernennungsähnlicher Verwaltungsakt, der eine eigene Rechtsstellung begründet; aus beamtenrechtlichen Grundsätzen sind rückwirkende Statusbegründungen oder -änderungen unzulässig. • Schlussfolgerung: Mangels hinreichender Darlegung der Zulassungsgründe ist die Berufung nicht zuzulassen; selbst bei materieller Prüfung wäre eine rückwirkende Übertragung des Amtes für den begehrten Zeitraum nicht möglich. Der Antrag auf Zulassung der Berufung für den Zeitraum 1.2.2007 bis 31.1.2009 hatte keinen Erfolg. Die Klägerin hat die einzelnen Zulassungsgründe nicht hinreichend und selbstständig dargelegt, weshalb die formellen Voraussetzungen des §124 VwGO nicht erfüllt sind. Soweit in der Sache die Auslegung der einschlägigen älteren Landesvorschriften gerügt wurde, fehlt es an der erforderlichen Darstellung besonderer rechtlicher Schwierigkeiten und an der grundsätzlichen Bedeutung, zumal die Regelungen zwischenzeitlich geändert sind. Schließlich ist die Übertragung eines höherwertigen Amtes auf Zeit als ernennungsähnlicher Verwaltungsakt zu qualifizieren, der nicht rückwirkend für den geforderten Zeitraum gewährt werden kann. Das angefochtene Urteil wird dadurch rechtskräftig.