2 ME 236/10

Keine Ankündigungspflicht bei Ablauf befristeter Duldung vor Abschiebung • Eine vorherige Ankündigung der Abschiebung nach § 60a Abs.5 Satz4 AufenthG ist nur erforderlich, wenn die Duldung vorzeitig widerrufen wurde. • Endet die Duldung durch Ablauf ihrer Befristung, greift die Monatsfrist des § 60a Abs.5 Satz4 AufenthG nicht ein. • Vertrauensschutz des geduldeten Ausländers ist durch die gesetzliche Konzeption eingeschränkt; er muss mit einer Abschiebung nach Erlöschen der Duldung rechnen. • Persönliche Gründe wie eine beabsichtigte Eheschließung entbinden nicht von der Ausreisepflicht und rechtfertigen keine ausnahmsweise Aussetzung der Abschiebung, wenn sonstige Voraussetzungen fehlen. Der Antragsteller, geduldet bis zu einem bestimmten Datum, sollte am 29. Juni 2010 abgeschoben werden. Er begehrte per einstweiliger Anordnung, die Antragsgegnerin von der Abschiebung bis zum 22. Juli 2010 abzuhalten. Er rügte, die Abschiebung sei ohne vorherige Ankündigung erfolgt; er berief sich auf § 60a Abs.5 Satz4 AufenthG und machte persönliche Gründe geltend, insbesondere eine beabsichtigte Eheschließung mit einer deutschen Staatsangehörigen. Die Ausländerbehörde hatte die Duldung nur befristet erteilt; ein Widerruf vor Ablauf der Befristung erfolgte nicht. Das Verwaltungsgericht wies den Antrag mangels Anordnungsanspruchs ab; der Senat folgte dieser rechtlichen Wertung und wies die Beschwerde zurück. • Rechtsgrundlage ist § 60a Abs.5 AufenthG in der Fassung der Umsetzung RL-rechtlicher Vorgaben. Nach Wortlaut und Systematik verlangt § 60a Abs.5 Satz4 nur dann eine vorherige Ankündigung und Monatsfrist, wenn die Duldung vorzeitig durch Widerruf beendet wurde. • Bei Ablauf einer befristeten Duldung greift die Schutzwirkung des Satzes4 nicht; maßgeblich ist der Zeitpunkt der beabsichtigten Abschiebung. Die Behörde kann eine Abschiebung nach Ablauf der Duldung ohne vorherigen Widerruf vorsehen. • Die Einwände des Antragstellers zur teleologischen und systematischen Auslegung überzeugen nicht; auch wenn ein Widerrufspflicht bestehen sollte, wäre die Monatsfrist bereits abgelaufen gewesen und daher nutzlos. • Vertrauensschutz des Geduldeten wird durch die gesetzliche Konstruktion begrenzt: Geduldete müssen damit rechnen, nach Erlöschen der Duldung ohne erneute Androhung abgeschoben zu werden; nur bei vorzeitigem Widerruf entsteht die einmonatige Frist. • Persönliche Gründe des Antragstellers (beabsichtigte Ehe, Vermeidung von Sperrfrist oder Kosten) sind unbeachtlich; zudem bestehen ausweislich der Behörde tatsächliche Anhaltspunkte, dass der Antragsteller zu einer freiwilligen Ausreise durch Beschaffung syrischer Reisedokumente in der Lage gewesen wäre. • Zusammenfassend fehlt dem Antragsteller ein Anordnungsanspruch, weil weder die auf § 60a Abs.5 Satz4 gestützte Monatsfrist noch schutzwürdige individuelle Umstände gegeben sind. Die Beschwerde des Antragstellers hatte keinen Erfolg. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht bestätigt die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, dass keine Verpflichtung bestand, die Abschiebung anzukündigen, weil die Duldung befristet und nicht vor Ablauf widerrufen worden war. Daher besteht kein Anspruch auf Verschonung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen bis zum begehrten Zeitpunkt. Vertrauensschutz- und persönliche Interessen des Antragstellers (beabsichtigte Eheschließung) ändern die Rechtslage nicht; außerdem bestanden Anhaltspunkte, dass der Antragsteller seiner Ausreisepflicht durch Beschaffung von Reisedokumenten nachkommen konnte. Folglich wird der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz abgewiesen, die Abschiebung durfte durchgeführt werden.