2 NB 423/10

Kapazitätsberechnung Zahnmedizin: Lehrdeputate, Krankenversorgungsabzug und Schwundberechnung • Bei der Ermittlung der Aufnahmekapazität im Studiengang Zahnmedizin sind die von der Hochschule vorgelegten Wirtschaftspläne und Stellenübersichten als normative Festlegung verfügbarer Stellen geeignet, sofern sie die Zuordnung der Stellen nachvollziehbar darstellen. • Bei befristet beschäftigten wissenschaftlichen Mitarbeitern kann kapazitätsrechtlich ein Lehrdeputat von 4 LVS angesetzt werden, wenn die Befristung nach Lage der Darstellung der Hochschule der Weiterqualifikation dient; langjährige Befristungen begründen allein keinen zwingenden Schluss auf Scheinverträge ohne weitere konkrete Anhaltspunkte. • Bei der Kalkulation des Krankenversorgungsabzugs (stationär und ambulant) ist der Verordnungsgeber durch einen weiten Gestaltungsspielraum gedeckt; pauschale Parameter der Kapazitätsverordnung sind nur bei erheblichen und nachvollziehbaren Veränderungen zu korrigieren. • Die Schwundberechnung ist nach den vom Senat anerkannten Grundsätzen vorzunehmen; frühere Entscheidungen des Senats sind in die Schwundtabelle einzustellen, wenn sie für den Betrachtungszeitraum relevant sind. • Teilstudienplätze im Sinne einer getrennten Zuteilung von vorklinischen bzw. klinischen Abschnitten sind im einheitlichen Studiengang Zahnmedizin kapazitätsrechtlich nicht auszuweisen. Mehrere Studienplatzbewerber begehrten im Eilverfahren vorläufige Zulassung zum 1. Fachsemester Zahnmedizin zum Wintersemester 2010/2011. Das Verwaltungsgericht hatte auf Grundlage der von der Hochschule ermittelten Kapazität von 43 Studienplätzen nicht allen Antragstellern Recht gegeben; einige erhielten einen Studienplatz, andere wurden abgewiesen. Die Beschwerdeführer rügten insbesondere die Ermittlung des Lehrangebots (Stellenumfang, Deputatsfestlegung bei befristeten wissenschaftlichen Mitarbeitern), die Ermittlung der Lehrnachfrage (u. a. Übernahme der Veranstaltung Zoologie für Zahnmediziner) sowie die Schwundberechnung und beanstandeten den Krankenversorgungsabzug nach der KapVO. Eine Antragstellerin machte zusätzlich geltend, im 1. Fachsemester seien innerhalb der Kapazität Studienplätze frei geblieben; zwei Antragsteller verlangten Zuteilung von Teilstudienplätzen bzw. Teilstudienplatzansprüche. Die Hochschule legte eine anonymisierte Immatrikulationsliste, Wirtschaftsplan und Stellenübersicht vor. Das OVG hat die Beschwerden geprüft und zurückgewiesen. • Prüfungsumfang der Zulassungsbeschwerde beschränkt sich auf vorgebrachte Rügen nach §146 VwGO; die vorgelegten Gründe greifen nicht durch. • Zur Festlegung des Lehrangebots ist die von der Hochschule erstellte normative Darstellung (Wirtschaftsplan mit Stellenübersicht) ausreichend, die Hinweise der Beschwerdeführer auf wirtschaftliche Zielsetzungen des Klinikums ändern daran nichts. • Befristete Arbeitsverträge wissenschaftlicher Mitarbeiter können kapazitätsrechtlich weiterhin als befristet und mit einem Lehrdeputat von 4 LVS anzusetzen sein, wenn die Hochschule nachvollziehbar dargelegt hat, dass die Befristung der Weiterqualifikation dient; langjährige Befristungen begründen ohne weitere konkrete Anhaltspunkte keinen Scheinvertragsverdacht. • Die konkrete Einordnung einzelner Stellen (z. B. Ä1-Stelle) in die Berechnung erfolgte vom Verwaltungsgericht korrekt; bereits angenommene Deputate wurden in der Kapazitätsberechnung berücksichtigt. • Der stationäre Krankenversorgungsabzug nach §9 Abs.5 KapVO (1 Stelle je 7,2 tagesbelegter Betten) ist sachgerecht und durch den Gestaltungsspielraum des Verordnungsgebers gedeckt; es bestehen keine Anhaltspunkte, diesen Wert zu reduzieren. • Der ambulante Krankenversorgungsabzug wurde zu Recht mit einem Parameter von 28% angesetzt; der Verordnungsparameter von 30% bzw. der vom Verwaltungsgericht verwendete 28%-Wert ist angesichts der empirischen Grundlagen und des Gestaltungsspielraums nicht zu senken auf 25%. • Die Hochschule hat nachvollziehbar dargelegt, dass die Pflichtveranstaltung "Zoologie für Zahnmediziner" originär von der Lehreinheit Zahnmedizin erbracht wird; deswegen war die in der Kapazitätsberechnung angesetzte Lehrnachfrage richtig. • Die Schwundberechnung beruht auf anerkannten Grundsätzen; frühere Senatsentscheidungen sind in die Schwundtabelle einzustellen, sodass sich ein Schwundausgleichsfaktor von 1,0556 ergibt; selbst bei einzelnen berechtigten Korrekturen der Schwundzahlen ändert sich die Kapazitätsermittlung nicht zu Gunsten der Beschwerdeführer. • Ein Anspruch der Antragstellerin auf einen innerkapazitären Studienplatz scheitert, weil die Hochschule belegte 43 Immatrikulationen nachgewiesen hat. • Teilstudienplätze sind im einheitlichen Studiengang Zahnmedizin kapazitätsrechtlich nicht auszuweisen; eine faktische Trennung von vorklinischem und klinischem Abschnitt begründet keinen Teilstudienplatzanspruch. Die Beschwerden sind unbegründet und werden zurückgewiesen. Das OVG bestätigt die vom Verwaltungsgericht ermittelte Aufnahmekapazität von 43 Studienplätzen für das Wintersemester 2010/2011. Die Angriffe auf die Berechnung des Lehrangebots, die Bewertung befristeter wissenschaftlicher Mitarbeiter, den Krankenversorgungsabzug sowie die Schwundberechnung waren nicht erfolgreich, weil die Hochschule ihre Darlegungen ausreichend belegt hat und die vorgenommenen pauschalen Parameter durch den weiten Gestaltungsspielraum der KapVO gedeckt sind. Ansprüche auf innerkapazitäre oder auf Teilstudienplätze bestehen daher nicht. Damit verbleiben die Entscheidungen der Vorinstanz in vollem Umfang in Kraft.