1 KN 252/08

Öffentlicher Uferweg zulässig trotz kündbarer Nutzungsverträge und Anschüttungsflächen • Antragsbefugt zur Normenkontrolle eines Bebauungsplans sind auch obligatorisch Berechtigte, wenn der Plan ihre Nutzungsrechte beeinträchtigt. • Ein Bebauungsplan ist erforderlich im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB, wenn er für die Verwirklichung der städtebaulichen Konzeption der Gemeinde notwendig ist; eine Führung eines Weges direkt am Ufer kann einen höheren Zielerfüllungsgrad haben als eine Binnenführung. • Kündbare schuldrechtliche Nutzungsverträge über angeschüttete Uferflächen begründen keinen Bestandsschutz gegen eine planerische Inanspruchnahme, wenn der Eigentümer kündigt oder die schuldrechtliche Überlassung anderweitig möglich ist. • Anschüttungen begründen keinen automatischen Eigentumserwerb der Anlieger; wasser- und grundstücksrechtliche Rechte verhindern nicht ohne weiteres die Planverwirklichung. • Bei der Abwägung können überwiegende öffentliche Belange (hier touristische Erlebbarmachung des Sees und städtebauliche Aufwertung) privaten Einsichts- oder Wertschutzinteressen vorgehen. Die Gemeinde beschloss eine 1. Änderung des Bebauungsplans zur Schaffung eines etwa 150 m langen Ufer-Fuß- und Wanderwegs am Steinhuder Meer. Der Antragsteller nutzte seit Jahrzehnten eine vor dem Ufer durch Aufschüttung entstandene Fläche vertraglich auf schuldrechtlicher Basis und hat dort ein Wohnhaus errichtet; das Flurstück ist aber im Grundbuch als Eigentum des Landes Niedersachsen eingetragen. Das Land kündigte später die Nutzungsverträge und überließ die Anschüttungsfläche der Gemeinde schuldrechtlich befristet; andere betroffene Nutzer akzeptierten dies teilweise. Der Antragsteller rügte Mängel in Abwägung und Vollziehbarkeit, behauptete Wegnahmerechte, Treu und Glaubenverletzung, Gefahren durch Altlasten und Munition sowie zumutbare Alternativen (Binnenweg). Die Gemeinde wog touristische Interessen und die mögliche Binnenalternative ab und entschied sich für die Uferführung, hob den Plan als Satzung und machte örtliche Bauvorschriften zur Durchsichtigkeit von Einfriedungen geltend. • Zulässigkeit: Der Antragsteller ist als obligatorisch Berechtigter antragsbefugt, da der Plan seine Nutzungsrechte der Anschüttungsfläche betrifft (§ 47 Abs. 2 VwGO). • Erforderlichkeit (§ 1 Abs. 3 BauGB): Die Uferführung ist geeignet und erforderlich für das städtebauliche Ziel, die Erlebbarkeit des Meeres zu steigern; sie erreicht einen höheren Zielerfüllungsgrad als die Binnenalternative und ist damit kein grober Missgriff. • Vollziehbarkeit: Kündbare schuldrechtliche Nutzungsverträge der Antragsteller standen dem Planvollzug nicht entgegen; das Land hatte gekündigt bzw. die schuldrechtliche Überlassung an die Gemeinde möglich gemacht. • Wegnahmerecht/§§ 581, 539 BGB: Die Aufschüttungen begründen kein Wegnahmerecht, da sie nicht als Einrichtungen i.S.d. § 539 Abs. 2 BGB anzusehen sind und nicht auf eine Pachtsache verwendet wurden. • Wasserrecht/Eigentum: Anschüttungen führen nicht automatisch zu Eigentumserwerb der Anlieger; die Grundbuchsituation (Eigentum des Landes) ist maßgeblich und nicht materiell fehlerhaft. • Abwägung: Die Gemeinde hat die betroffenen privaten Belange (Einsichten, Zerschneidung, Wertminderung) erkannt, sachgerecht gewichtet und überwiegend öffentliche Interessen (Tourismus, Erlebbarkeit, Aufwertung zum Allgemeinen Wohngebiet) vorgezogen; keine ersichtlichen Abwägungsfehler. • Sicherheits- und Bodenfragen: Hinweise auf Munition oder Asbest begründeten keine ausreichende Kenntnis der Gemeinde, die einen Planstopp erfordert hätte; selbst bei Belastungsverdacht wären Erkundungs- bzw. Sanierungsmaßnahmen möglich und kein dauerndes Vollzugshindernis. • Örtliche Bauvorschrift: Die Festsetzung zur Durchsichtigkeit von Einfriedungen ist verhältnismäßig und städtebaulich gerechtfertigt (NBauO §§ 56, 97, 98). Die Normenkontrollanträge sind zurückzuweisen. Der Bebauungsplan und die örtliche Bauvorschrift sind zulässig und nicht nichtig. Die Kläger konnten keinen Bestandsschutz aus den kündbaren Nutzungsverträgen, kein hem mendes Wegnahmerecht und keine sonstigen unüberwindbaren Vollzugshindernisse nachweisen; die Gemeinde hat die Belange sachgerecht abgewogen und die öffentliche Zielsetzung der touristischen Erlebbarkeit des Sees überwiegt die privaten Beeinträchtigungen. Insbesondere ist die Uferwegführung erforderlich und vollziehbar, und die behaupteten wasser-, boden- oder sicherheitsrechtlichen Risiken begründen keinen planungsrechtlichen Stopp. Damit bleibt die Satzung wirksam und die Planverwirklichung möglich.