5 ME 296/11

Fehlende Aktualität dienstlicher Beurteilungen führt zur Rechtsfehlerhaftigkeit von Beförderungsentscheidungen • Die Verwaltung muss bei Auswahlentscheidungen das Leistungsprinzip des Art.33 Abs.2 GG und §9 BeamtStG beachten; die gerichtliche Kontrolle ist auf Rechtsfehler beschränkt. • Aktuelle dienstliche Beurteilungen sind primäres Kriterium zur Ermittlung des Leistungsstands; veraltete Beurteilungen können die Auswahlentscheidung unverlässlich machen. • Wenn vergangene Beurteilungen aufgrund zwischenzeitlich wahrgenommener anderer Aufgaben nicht mehr aktuell sind, kann vorläufiger Rechtsschutz gewährt werden, weil die Auswahlentscheidung rechtsfehlerhaft sein kann. Die Behörde (Antragsgegnerin) traf am 6. Mai 2011 eine Auswahlentscheidung und wollte einen Beigeladenen zum Justizhauptsekretär (A 8) befördern. Ein Mitbewerber (Antragsteller) begehrte vorläufigen Rechtsschutz und machte geltend, die Auswahl entspreche nicht dem Leistungsprinzip. Das Verwaltungsgericht untersagte die Beförderung einstweilig. Die Behörde legte Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht ein. Streitgegenstand ist, ob die Auswahlentscheidung rechtsfehlerhaft ist, weil sie sich auf eine zum Stichtag 1. Mai 2009 erstellte Regelbeurteilung des Antragstellers stützt, die zum Zeitpunkt der Entscheidung nicht mehr aktuell war. Der Antragsteller hatte seit der Beurteilung andere, grundlegend abweichende Aufgaben wahrgenommen. Das Gericht prüfte, ob die veraltete Beurteilung für die Auswahl noch verlässlich war und ob dies einen Verstoß gegen das Leistungsprinzip darstellt. • Gerichtliche Kontrolle von Auswahlentscheidungen ist eingeschränkt und prüft nur auf Rechtsfehler wie die Verkennung des anzuwendenden Begriffs, unrichtigen Sachverhalt, Missachtung allgemeingültiger Wertmaßstäbe, sachfremde Erwägungen oder Verfahrensverstöße. • Anordnungsanspruch nach §123 Abs.1,3 VwGO i.V.m. §§920 Abs.2, 294 ZPO ist glaubhaft gemacht, wenn die Auswahlentscheidung nicht dem Leistungsprinzip des Art.33 Abs.2 GG und §9 BeamtStG entspricht. • Zur Ermittlung des Leistungsstandes sind primär unmittelbar leistungsbezogene Kriterien heranzuziehen, regelmäßig aktuelle dienstliche Beurteilungen; diese müssen den aktuellen Leistungsstand widerspiegeln. • Ob zurückliegende Beurteilungen noch verlässlich sind, ist einzelfallabhängig; Anlassbeurteilungen können geboten sein, wenn sich die Aufgaben des Bewerbers wesentlich geändert haben. • Zeitablauf von rund eineinhalb Jahren kann zu lang sein, wenn der Bewerber nach der Beurteilung andere Aufgaben übernommen hat; hier hatte der Antragsteller seit November 2009 durchgehend als Servicekraft in einer Geschäftsstelle gearbeitet, während die Beurteilung die Tätigkeit als Systemverwalter zugrunde legte. • Vor diesem Hintergrund fehlte der zum 1. Mai 2009 erstellten Regelbeurteilung die gebotene Aktualität für die Auswahlentscheidung vom 6. Mai 2011, wodurch die Auswahlentscheidung rechtsfehlerhaft wurde. Die Beschwerde der Antragsgegnerin war unbegründet; das Oberverwaltungsgericht bestätigte die einstweilige Anordnung des Verwaltungsgerichts. Der Antragsteller hatte einen Anspruch auf vorläufigen Rechtsschutz, weil die Auswahlentscheidung das Leistungsprinzip nicht beachtete und sich auf eine nicht mehr aktuelle dienstliche Beurteilung stützte. Aufgrund der zwischenzeitlich ausgeübten völlig anderen Tätigkeit war die frühere Beurteilung nicht mehr verlässlich, sodass nicht ausgeschlossen werden konnte, dass der Antragsteller bei erneuter, rechtskonformer Auswahl berücksichtigt würde. Die Beförderung durfte deshalb vorläufig untersagt bleiben, bis eine rechtsfehlerfreie Entscheidung getroffen ist.