5 LC 268/09

Keine Mehrarbeitsvergütung für im Rahmen des flexiblen Unterrichtseinsatzes angesammelte Stunden • Ein Anspruch auf Mehrarbeitsvergütung nach MVergV setzt eine schriftliche Anordnung oder Genehmigung der Mehrarbeit durch die zuständige Behörde voraus. • Die Störungsregelung des § 7 ArbZVO-Lehr findet nur bei verpflichtenden oder freiwilligen Arbeitszeitkonten bzw. der Freijahrsregelung Anwendung, nicht beim flexiblen Unterrichtseinsatz nach § 4 Abs. 2 ArbZVO-Lehr. • Die Ungleichbehandlung zwischen langfristigen Arbeitszeitkonten und kurzfristigem flexiblem Unterrichtseinsatz verletzt nicht ohne weiteres Art. 3 Abs. 1 GG; der Gesetzgeber hat hier einen weiten Gestaltungsspielraum. • Aus der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht ergeben sich keine weitergehenden Ansprüche, wenn die gesetzlichen Regelungen keine Entschädigung vorsehen und keine unzumutbare Belastung vorliegt. Die Klägerin verlangt als Erbin ihres verstorbenen Ehemannes eine finanzielle Abgeltung für im flexiblen Unterrichtseinsatz entstandene Mehrstunden. Der Ehemann war zuletzt Konrektor und seit 1.8.2003 in Altersteilzeit mit 14 Wochenstunden tätig. Zwischen November 2003 und November 2005 sollen sich nach Schulunterlagen 95 zusätzliche Unterrichtsstunden angesammelt haben; wegen seiner Erkrankung konnten diese nicht mehr zeitlich ausgeglichen werden. Die Behörde lehnte den Antrag auf Vergütung ab, weil es an einer schriftlichen Anordnung oder Genehmigung von Mehrarbeit fehle und die MVergV dementsprechend nicht anwendbar sei. Die Klägerin wandte sich erfolglos mit Widerspruch und Klage; das VG Lüneburg wies die Klage ab. Die Klägerin beruft und rügt insbesondere Verletzung des Gleichheitssatzes und verweist auf einschlägige Rechtsprechung. • Zuständige Rechtsgrundlagen: § 80 NBG, § 7 ArbZVO-Lehr, § 48 BBesG, MVergV. Ein Anspruch nach MVergV setzt gemäß § 3 Abs.1 MVergV eine schriftliche Anordnung oder Genehmigung der Mehrarbeit durch die zuständige Dienstbehörde voraus; solche Anordnung lag hier nicht vor. Dienst- und Stundenpläne oder innerdienstliche Weisungen ersetzen nicht den Verwaltungsakt der Anordnung/Genehmigung, weil der Dienstherr bei Anordnung prüfen muss, ob Mehrarbeit erforderlich ist und ob Ausgleich durch Dienstbefreiung möglich ist. • Die Störungsregelung des § 7 ArbZVO-Lehr, die bei Störungen der Ausgleichsphase eine finanzielle Entschädigung vorsieht, bezieht sich ausdrücklich auf verpflichtende oder freiwillige Arbeitszeitkonten und die Freijahrsregelung (§§ 5,6 ArbZVO-Lehr, § 80 Abs.4 NBG). § 4 Abs.2 ArbZVO-Lehr über den flexiblen Unterrichtseinsatz ist nicht einbezogen und zielt auf kurzfristige, vorübergehende Mehr- oder Minderzeiten mit zeitnahem Ausgleich; daher greift die Ausgleichsregelung nicht. • Art. 3 Abs.1 GG wird nicht verletzt: Zwar besteht eine Ungleichbehandlung zwischen langfristigen Arbeitszeitkonten und dem flexiblen Einsatz, doch ist sie sachlich gerechtfertigt. Verpflichtende/ freiwillige Konten und Freijahrsregelungen dienen einer längerfristigen Umverteilung der Arbeitszeit; der flexible Einsatz verfolgt kurzfristige organisatorische Zwecke. Der Gesetzgeber hat insoweit einen weiten Gestaltungsspielraum; die Differenzierung ist nicht evident unsachlich. • Eine Anspruchsableitung aus der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht scheidet aus, weil nach ständiger Rechtsprechung daraus keine Ansprüche über das gesetzlich Festgelegte hinaus folgen, es sei denn, es läge eine unzumutbare Belastung vor. Eine solche unzumutbare Belastung ergibt sich hier nicht angesichts der vergleichsweise geringen durchschnittlichen Mehrstunden pro Schulhalbjahr (ca. 23,75) und des kurzen Ansammlungszeitraums. • Soweit möglich bleibt offen, ob in Einzelfällen bei offensichtlichem missbräuchlichem Gebrauch von § 4 Abs.2 ArbZVO-Lehr oder bei tatsächlich langfristiger Ansammlung von Mehrzeiten eine Entschädigung wegen Art.3 Abs.1 GG in Betracht kommen könnte; dies ist hier nicht gegeben. Die Berufung der Klägerin ist unbegründet; es besteht kein Anspruch der Erbin auf finanzielle Abgeltung der vom Ehemann im Rahmen des flexiblen Unterrichtseinsatzes geleisteten Mehrstunden. Voraussetzungen der MVergV liegen nicht vor, weil keine schriftliche Anordnung oder Genehmigung der Mehrarbeit durch die zuständige Behörde vorlag. Die Störungsregelung des § 7 ArbZVO-Lehr greift nicht, da sie nur für verpflichtende oder freiwillige Arbeitszeitkonten bzw. die Freijahrsregelung vorgesehen ist, nicht für den flexiblen Unterrichtseinsatz nach § 4 Abs.2 ArbZVO-Lehr. Eine Verletzung des Art.3 Abs.1 GG ist nicht gegeben, weil die unterschiedliche Behandlung sachlich gerechtfertigt ist. Auch eine Anspruchsableitung aus der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht kommt nicht in Betracht, da keine unzumutbare Belastung nachgewiesen ist.