1 ME 128/12

Unzulässige Stallerweiterung bei Überschreitung der nach GIRL zumutbaren Geruchsstunden • Bei Genehmigung einer Anlagenänderung ist stets neu zu prüfen, ob die entstehenden Emissionen nach derzeitiger Rechts- und Tatsachensituation den Nachbarn noch zuzumuten sind. • Zur Bewertung von Geruchsbelastungen in Innen- oder Dorfgebieten ist die Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) als fachliche Bewertungsgrundlage heranzuziehen; sie ist zwar nicht rechtlich verbindlich, bildet aber die anerkannte fachliche Grundlage. • Eine Verbesserungsgenehmigung nach § 6 Abs. 3 BImSchG steht Neubau- oder Erweiterungsvorhaben im Baurecht grundsätzlich nicht zur Seite; entsprechende Ausnahmevorschriften sind Aufgabe des Gesetzgebers. • Eine Erweiterung eines freilüftigen Stalls ist unzulässig, wenn die durch ihn zu erwartende Geruchshäufigkeit die zumutbare Belastung der Nachbarschaft (hier: Orientierungswerte der GIRL) übersteigt. Der Antragsteller wohnt in einem durch Satzung als Innenbereich ausgewiesenen Gebiet; sein Wohnhaus liegt westlich einer Straße. Der Beigeladene betreibt östlich der Straße einen landwirtschaftlichen Betrieb mit mehreren Mastställen. Mit Baugenehmigung vom 20.07.2011 wurde u. a. der Abbruch eines näher am Antragsteller stehenden Außenklimastalls (BE 3) und zugleich die Erweiterung eines anderen Stalls (BE 2) durch Anbau (BE 2a) zur Schaffung zusätzlicher 200 Mastplätze genehmigt sowie eine Mehrzweckhalle ohne Tierhaltung. Der Antragsteller focht die Vollziehung der Genehmigung an, da trotz Wegfalls eines näheren Stalls die insgesamt zu erwartende Geruchsbelastung weiterhin die in der GIRL genannten Orientierungswerte (15–20 % der Jahresstunden) übersteige. Gutachten ergaben Vorbelastungen zwischen circa 24,6 % und 27 % der Jahresstunden; die Erweiterung würde den zulässigen Toleranzwert von 20 % überschreiten. Das Verwaltungsgericht gewährte dem Antragsteller vorläufigen Rechtsschutz; das OVG wies die Beschwerden des Antragsgegners und Beigeladenen zurück. • Prüfgegenstand ist bei jeder Neu- oder Umbaumaßnahme die Frage, ob die künftig von der Anlage ausgehenden Immissionen nach dem jetzt geltenden Recht und den aktuellen örtlichen Verhältnissen zumutbar sind; frühere Genehmigungen begründen keinen abstrakten Daueranspruch auf ein bestimmtes Emissionsniveau. • Für die Bewertung von Geruchsbeeinträchtigungen im Innen- und Dorfbereich ist die Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) heranzuziehen; sie ist zwar kein Gesetz, stellt aber ein anerkanntes, fachliches Orientierungsinstrument dar und erlaubt Orientierungswerte (z. B. 15 % der Jahresstunden in Dorfgebieten, ggf. bis 20 % in Einzelfällen). • Die einschlägigen Regelwerke wie TA Luft oder VDI-Richtlinien sind für die Nahbereichsbewertung nicht vorrangig; die GIRL verlangt eine Einzelfall-Sonderbeurteilung unter Berücksichtigung Vorbelastung, Hedonik, Oberflächengestaltung und Kumulationseffekten. • Die Irrelevanzprüfung nach Nr. 3.3 GIRL greift nicht, wenn bereits vorhandene Belastungen und kumulative Effekte eine Überschreitung des Toleranzgrenzwerts erwarten lassen; eine bloße Verbesserung in einem Teilbereich genügt nicht, wenn die Gesamtbelastung weiterhin unzumutbar bleibt. • § 6 Abs. 3 BImSchG (Verbesserungsgenehmigung) ist im Baurecht nicht ohne Weiteres anwendbar; die Vorschrift ist eine eng auszulegende Sonderregelung und setzt erhebliche, ‚deutliche‘ Immissionsreduzierungen voraus, die hier nicht gegeben sind. • Nach würdiger Tatsachenlage überwiegt in der Nähe des Betriebs bereits allgemeine Wohnnutzung, sodass die gebotene Rücksichtnahme auf Wohnbebauung nicht auf Werte oberhalb von 20 % der Jahresgeruchsstunden hinausgehen kann; die Erweiterung BE 2a würde diesen Wert überschreiten und ist daher unzumutbar im Sinne des § 35 Abs. 3 BauGB i.V.m. den nach Immissionsrecht maßgeblichen Grundsätzen. Die Beschwerden gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts werden zurückgewiesen. Das OVG bestätigt, dass die Erweiterung des Stalls (BE 2a) die Zumutbarkeit der Geruchsbelastung für den Nachbarn überschreitet und daher nicht vollzogen werden darf. Die Entscheidung stützt sich auf die fachliche Bewertung nach der GIRL, die Vorbelastungslage und die fehlende Eignung engerer Regelwerke wie TA Luft oder VDI für den Nahbereich. Eine Anwendung der Verbesserungsgenehmigung des § 6 Abs. 3 BImSchG kam nicht in Betracht, weil keine deutliche und über das nachträglich durchsetzbare Maß hinausgehende Emissionsminderung nachgewiesen wurde. Die Beteiligten (Antragsgegner und Beigeladener) tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens je zur Hälfte; der Streitwert wurde für beide Rechtszüge auf jeweils 10.000 EUR festgesetzt.