8 LA 13/13

Versagung der Berufungszulassung bei fehlender Integrationsprognose und Kein Inlandsabschiebungsverbot • Die Zulassung der Berufung nach §124 VwGO ist zu versagen, wenn die Zulassungsgründe nicht in der gesetzlich geforderten Weise dargelegt oder nicht gegeben sind. • Eine auf §23 Abs.1 i.V.m. Bleiberechtsregelung 2009 gestützte Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis erfordert eine günstige Integrationsprognose insbesondere aufgrund nachgewiesener Erwerbsbemühungen und hinreichender Aussicht auf Lebensunterhaltssicherung. • Ein inlandsbezogenes Abschiebungsverbot nach Art.8 EMRK ist nicht zu bejahen, wenn die tatsächliche Integration in Deutschland nicht ein Maß erreicht hat, das eine faktische Verwurzelung begründet, oder wenn die gesetzlich vorgesehenen integrationsabhängigen Regelungen (z.B. §104a, §25a AufenthG) vorrangig sind. • Schutz nach Art.6 GG (familiäre Bindungen) setzt das Vorliegen einer tatsächlichen familiären Lebensgemeinschaft voraus; bloße Umgangskontakte des Kindes mit dem nicht sorgeberechtigten Elternteil reichen hierfür regelmäßig nicht aus. • Verfahrensrechtliche Gehörsverletzungen sind nur bei besonderen Umständen anzunehmen; bloße Rügen unzureichender Erwägung genügen nicht ohne konkreten Hinweis auf Unterlassen. Die Klägerinnen, eine 1988 geborene langjährig in Deutschland lebende Frau (Klägerin zu 1.) und ihre 2011 geborene Tochter (Klägerin zu 2.), begehrten die Erteilung bzw. Verlängerung von Aufenthaltserlaubnissen. Die Behörde lehnte die Verlängerung einer bis 31.12.2011 befristeten Aufenthaltserlaubnis nach §23 Abs.1 AufenthG i.V.m. der Bleiberechtsregelung 2009 sowie die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach §25 Abs.5 AufenthG ab. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab; die Klägerinnen beantragten Zulassung der Berufung und Prozesskostenhilfe. Sie rügten mangelnde Berücksichtigung regionaler Arbeitsmarktschwäche, Schwangerschaft und Kinderbetreuung, langjährigen Aufenthalt und familiäre Umstände (Mord am Vater, schwierige Familienkontakte) sowie das Bestehen enger verwandtschaftlicher Bindungen des Kindes zum im Bundesgebiet lebenden Vater. Das Gericht prüfte Integrationsbemühungen, Erwerbsverlauf und familiäre Bindungen und verneinte sowohl die Voraussetzungen für eine Verlängerung nach Bleiberechtsregelung als auch ein inlandsbezogenes Abschiebungsverbot; die Zulassung der Berufung blieb aus formalen und materiellen Gründen ohne Erfolg. • Zulassungsantrag: Die Klägerinnen stützten die Zulassung auf ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§124 Abs.2 Nr.1 VwGO) und auf einen Verfahrensmangel (§124 Abs.2 Nr.5 VwGO). Diese Darlegungen genügten teilweise nicht den Anforderungen und waren insgesamt nicht überzeugend. • Rechtliche Voraussetzungen für Verlängerung nach §23 Abs.1 i.V.m. Bleiberechtsregelung 2009: Verlängerung nach §8 Abs.1 AufenthG ist möglich, wenn die Bleiberechtsvoraussetzungen über den Stichtag hinaus erfüllt bleiben; maßgeblich ist eine günstige Integrationsprognose auf Grundlage nachgewiesener Erwerbsbemühungen und Aussicht auf vollständige Lebensunterhaltssicherung. Für Alleinerziehende ist eine vorübergehende Inanspruchnahme öffentlicher Leistungen bis zum 3. Lebensjahr des Kindes unschädlich, wenn frühere Beschäftigungen oder Bemühungen eine künftige Eigenversorgung erwarten lassen. • Sachverhaltliche Würdigung zur Klägerin zu 1.: Ihre bisherigen Tätigkeiten und Bewerbungen waren bislang unzureichend für eine positive Integrationsprognose. Mehrere angebotene Ausbildungen wurden nicht abgeschlossen bzw. nicht angetreten; Beschäftigungen waren kurzzeitig oder geringfügig; selbst eine später 2012 ausgeübte Beschäftigung mit 1.200 EUR netto bzw. ab November 2012 als 400-EUR-Job vermitteln keine verlässliche Aussicht auf dauerhafte Lebensunterhaltssicherung. • Inlandsbezogenes Abschiebungsverbot nach Art.8 EMRK: Die gesetzliche Systematik (§104a, §104b, §25a AufenthG und Verwaltungserlasse) schafft integrationsabhängige Regelungen für im Inland aufgewachsene Ausländer; Art.8 EMRK kann nicht dazu führen, die dort normierten Voraussetzungen zu umgehen. Zudem fehlt bei der Klägerin zu 1. die für Art.8 geschützte faktische Verwurzelung, weil wirtschaftliche und soziale Integration unzureichend sind. • Prüfung der Zumutbarkeit der Rückkehr: Es liegen keine Hinweise dafür vor, dass die Rückkehr nach Montenegro unmöglich oder unzumutbar wäre; sprachliche Kenntnisse, Alter und fehlende ernsthafte Gefährdung sprechen dagegen. • Schutz nach Art.6 GG für das Kind (Klägerin zu 2.): Familienbezogene Gesamtbetrachtung führt nicht zum Schutz, weil keine ausreichende tatsächliche familiäre Lebensgemeinschaft mit dem im Bundesgebiet lebenden Vater nachgewiesen ist; überwiegend bloße Umgangskontakte rechtfertigen keinen Schutzanspruch. • Gehörsverletzung: Die Klägerinnen rügen mangelhafte Würdigung ihres Vortrags; ein Verstoß gegen Art.103 GG ist jedoch nicht dargetan, weil keine besonderen Umstände vorliegen, die auf Unterlassen der Kenntnisnahme schließen lassen. • Zulassungsergebnis und PKH: Mangels hinreichender Erfolgsaussichten ist auch Prozesskostenhilfe für das Berufungszulassungsverfahren zu versagen. Die Anträge auf Zulassung der Berufung und auf Prozesskostenhilfe bleiben ohne Erfolg. Die beklagten Entscheidungen des Verwaltungsgerichts, die Klage auf Erteilung bzw. Verlängerung der Aufenthaltserlaubnisse abzuweisen, werden nicht in Frage gestellt, weil die Klägerinnen keine hinreichende Integrationsprognose dargelegt haben. Ein inlandsbezogenes Abschiebungsverbot nach Art.8 EMRK oder Art.6 GG ist nicht gegeben; die gesetzlichen integrationsabhängigen Regelungen stehen einer derartigen Herleitung entgegen. Ein Verfahrensmangel durch Gehörsverletzung ist nicht nachgewiesen. Insgesamt bestanden für eine Zulassung der Berufung keine ausreichenden rechtlichen oder tatsächlichen Anhaltspunkte, sodass die sinngemäße Fortwirkung der erstinstanzlichen Entscheidung bestätigt wurde.