10 LC 65/13

Verjährung von Zinsansprüchen bei Rückforderung von Mutterkuhprämien • Zinsen auf rückgeforderte Mutterkuhprämien, die dem Grunde nach nach Gemeinschaftsrecht geschuldet sind, können im Hinblick auf Verjährung nach nationalem Recht beurteilt werden. • Die Verjährung für Zinsansprüche aus zu Unrecht gezahlten Agrarbeihilfen richtet sich für den streitigen Zeitraum bis Ende 1998 nach dem alten BGB-Recht; die vierjährige Frist beginnt mit dem Jahr der jeweiligen Auszahlung. • Art. 3 der Verordnung (EG/EURATOM) Nr. 2988/95 ist nicht ohne Weiteres auf die Verjährung akzessorischer Zinsansprüche anzuwenden; eine ergänzende Anwendung wäre aus Gründen der Rechtssicherheit nur eingeschränkt und nicht vorrangig. • Zinsansprüche nach Art. 14 Abs. 1 Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 entstehen mit der Auszahlung und waren für die hier streitigen Auszahlungen bereits vor Ablauf der vierjährigen Frist verjährt. Die Klägerin erhielt für die Wirtschaftsjahre 1994/95 bis 1997/98 Mutterkuhprämien in Höhe von insgesamt 24.784,92 EUR, die zuletzt am 31. März 1998 ausgezahlt worden waren. Die Bewilligungsbescheide wurden später aufgehoben und die Zahlungen nebst Zinsen zurückgefordert; die Behörde setzte Zinsen ab Auszahlung nach Art. 14 Abs.1 Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 fest. Die Klägerin wandte sich gegen die Zinsfestsetzung für den Zeitraum bis zum Jahresende 1998 und berief sich auf Verjährung; die Verfahren wurden teilweise getrennt und Fragen zur Anwendbarkeit gemeinschaftsrechtlicher Verjährungsregeln erörtert. Das Verwaltungsgericht hatte zuvor die Klage abgewiesen; in der Berufung begehrt die Klägerin die Aufhebung der Zinsfestsetzung für den streitigen Zeitraum. Streitpunkt ist insbesondere, ob für die Verjährung der Zinsansprüche Gemeinschafts- oder nationales Recht maßgeblich ist und wann die Verjährungsfrist beginnt. • Berufung ist zulässig; die Klägerin bleibt trotz Auflösung prozessfähig wegen schwebender Auseinandersetzung (§ 61 Nr.2 VwGO, § 730 Abs.2 BGB). • Die Zinspflicht folgt dem Grunde nach aus Art.14 Abs.1 Verordnung (EWG) Nr. 3887/92; ein Ausschluss nach Art.14 Abs.3 Satz 3 greift nicht, da ein behaupteter Behördendienstirrtum von der Klägerin billigerweise erkannt werden konnte. • Art.3 der Verordnung (EG/EURATOM) Nr. 2988/95 enthält zwar Verjährungsregelungen für die Verfolgung von Unregelmäßigkeiten, ist aber nach Auslegung und systematischen Gründen nicht ohne weiteres auf akzessorische Zinsansprüche anwendbar; es fehlt an detaillierten unionsrechtlichen Regelungen zu Beginn, Unterbrechung und Hemmung der Verjährung solcher Zinsansprüche. • Aus Rechtssicherheitsgesichtspunkten und angesichts sektorspezifischer Regelungen (z. B. Art.14 Verordnung 3887/92 und Nachfolgeregelungen) ist für die Beurteilung der Verjährung ergänzend nationales Recht heranzuziehen. • Nach nationalem Recht (alte BGB-Regelung vor 1.1.2002) galt für die streitigen Zinsansprüche eine vierjährige Verjährungsfrist (§§ 197, 201 BGB a.F.), die mit dem Schluss des Jahres begann, in dem der Anspruch entstand; der Zinsanspruch entstand mit der jeweiligen Auszahlung der Prämie. • Hemmerfordernisse lagen nicht vor: einschlägige hemmerischen Verwaltungsakte (§ 53 VwVfG) wurden erst nach Ablauf der vierjährigen Frist erlassen; auch sonstige Unterbrechungsgründe nach BGB a.F. traten nicht ein. • Folge: Die Zinsansprüche für die Auszahlungen bis Ende 1998 sind nach nationaler Verjährung verjährt und daher nicht mehr durch Leistungsbescheid durchsetzbar. Die Berufung der Klägerin ist begründet. Das Urteil des Verwaltungsgerichts wurde insoweit abgeändert, dass der Bescheid des Amtes für Agrarstruktur Bremerhaven vom 9. April 2003 und der Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 18. Mai 2006 aufgehoben werden, soweit sie Zinsen auf die Rückforderung der Mutterkuhprämien bis zum Jahresende 1998 festsetzen. Die Beklagte hat die Verfahrenskosten zu tragen. Begründend liegt zugrunde, dass die Zinsansprüche nach nationalem Recht bereits verjährt sind, weil die vierjährige Verjährungsfrist mit dem Schluss des Auszahlungsjahres zu laufen begann und bis zum Erlass des Rückforderungsbescheids keine Hemmung oder Unterbrechung eingetreten ist. Eine Anwendung der sektorenübergreifenden Verjährungsregeln des Unionsrechts auf diese akzessorischen Zinsansprüche wurde verneint, weil unionsrechtliche Regelungen für Beginn und Unterbrechung der Verjährung solcher Zinsansprüche nicht ausreichend konkret sind und die ergänzende Heranziehung nationaler Regeln aus Gründen der Rechtssicherheit geboten ist.