9 KN 309/13

Unwirksamkeit rückwirkender Übernachtungsteuersatzung wegen Verstoßes gegen Schlechterstellungsverbot und Gleichmäßigkeitsgrundsatz • Eine rückwirkende Satzungsänderung ist unzulässig, wenn sie nicht normativ sicherstellt, dass die Gesamtheit der Abgabepflichtigen nicht schlechter gestellt wird (§ 2 Abs.2 S.4 NKAG). • Rückwirkung ist bei indirekt ausgestalteten Steuern grundsätzlich ungeeignet, wenn die Steuerlast für die Vergangenheit nicht mehr auf die Schuldner abgewälzt werden kann (geschlossenes Vertragsverhältnis). • Die Bestimmung des Betreibers des Beherbergungsbetriebs zum Steuerschuldner ist verfassungsgemäß, wenn eine hinreichend enge Beziehung zum Steuergegenstand besteht und Abwälzbarkeit gegeben ist. • Die Teilfortgeltung einer kommunalen Satzung in nur einem Teil des Hoheitsgebiets verletzt das Gleichmäßigkeitsprinzip, wenn keine sachgerechte Rechtfertigung vorliegt. Die Gemeinde Schulenberg erließ 2012 eine Übernachtungsteuersatzung; der Rat beschloss am 10.12.2014 rückwirkende Änderungen zum 1.1.2013 (u. a. Steuermaßstab und Steuersatz). Die Gemeinde wurde zum 1.1.2015 aufgelöst; das Ortsrecht galt fort für die Berg- und Universitätsstadt Clausthal-Zellerfeld. Die Antragstellerin betreibt Beherbergungsbetriebe in der betroffenen Ortschaft und beantragte Normenkontrolle gegen die Satzung in der Ausgangs- und geänderten Fassung. Sie rügte u.a. die unzulässige Rückwirkung, Unbestimmtheiten, die Einbeziehung Minderjähriger und die Bestimmung des Betreibers zum Steuerschuldner. Die Antragsgegnerin verteidigte die Satzung mit Verweis auf Schätzungen zur Einnahmenwirkung, Verweis auf Rechtsprechung und Zweckmäßigkeit der Regelungen. • Der Normenkontrollantrag ist zulässig; das Ortsrecht der aufgelösten Gemeinde gilt als Recht der Rechtsnachfolgerin fort (§§ 2,3 ClausthNeubG ND). • Die rückwirkende Wirksamkeit der 1. Änderungssatzung zum 1.1.2013 verstößt gegen das Schlechterstellungsverbot des § 2 Abs.2 Satz 4 NKAG, weil die Satzung nicht normativ ausschließt, dass das Gesamtaufkommen im Rückwirkungszeitraum gegenüber der ursprünglichen Fassung steigt; bloße Schätzungen genügen nicht, es bedarf konkreter Berechnungen anhand vorhandener Veranlagungsfälle. • Rückwirkung ist darüber hinaus ungeeignet, weil die Steuer als indirekte Aufwandsteuer auf die Gäste abwälzbar sein muss; für die Vergangenheit sind die Verträge abgeschlossen, Abwälzung kann nicht mehr erfolgen, sodass eine rückwirkende Einführung materiell nicht möglich ist. • Die von der Gemeinde vorgelegten Schätzungen sind methodisch fehlerhaft und reichen nicht aus, die geforderte normative Absicherung herzustellen. • Die Feststellung der Rückwirkungsunwirksamkeit führt nicht zur Wiederbelebung der ursprünglichen Satzung, weil die Gemeinde diese bewusst aufgegeben und neu gefasst hatte; in der Folge bestand ab dem 13.12.2014 bis 31.12.2014 und ab 1.1.2015 kein wirksames Satzungsrecht zur Erhebung der Übernachtungsteuer. • Die Fortgeltung des ehemaligen Ortsrechts nur in dem Gebiet der ehemaligen Gemeinde Schulenberg führt zu einer nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung innerhalb der neuen Gebietskörperschaft und verletzt das Gleichmäßigkeitsprinzip (Art.3 GG). • Zu den übrigen Einwänden: Steuergegenstand (§2) und Bestimmtheitsanforderungen sind im Übrigen ausreichend; die Ausnahmeregelung für beruflich veranlasste Übernachtungen ist verfassungskonform auszulegen; die Bestimmung des Betreibers zum Steuerschuldner (§5) ist rechtlich nicht zu beanstanden; der vom Betreiber zu leistende Verwaltungsaufwand ist nicht unverhältnismäßig. Der Antrag hat in der Sache Erfolg: Die Übernachtungsteuersatzung der Gemeinde Schulenberg in der Fassung der 1. Änderungssatzung vom 10.12.2014 wird für unwirksam erklärt. Die rückwirkende Inkraftsetzung zum 1.1.2013 ist insbesondere wegen Verstoßes gegen §2 Abs.2 Satz4 NKAG und wegen der Unmöglichkeit der Abwälzung in der Vergangenheit nicht zulässig. Da die Gemeinde die ursprüngliche Fassung aufgegeben hatte, bestand für den Zeitraum ab 13.12.2014 bis 31.12.2014 und ab 1.1.2015 kein wirksames Satzungsrecht; auch die Fortgeltung des Ortsrechts nur in Teilen des neuen Kommunalgebiets verletzt das Gleichmäßigkeitsprinzip. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen; die Entscheidung ist vorläufig vollstreckbar.