1 KN 140/13

Ausschluss von Freilandgeflügelhaltung durch Bebauungsplan zulässig • Ein durch Dritte fristgerecht eingereichtes, im Namen des Antragstellers vorgetragenes Schreiben kann beim Normenkontrollverfahren gemäß § 47 Abs. 2a VwGO dessen Einwendungen ersetzen, wenn erkennbar als Vertretung aufgetreten ist oder nachträglich genehmigt werden kann. • Fehlende Angaben zu den Arten verfügbarer umweltbezogener Informationen in der Auslegungsbekanntmachung begründen Antragsbefugnis, werden aber nach § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung gerügt wurden. • Der Ausschluss von Freilandgeflügelhaltung kann städtebaulich gerechtfertigt sein; er ist als Differenzierung der Art der baulichen Nutzung im Sondergebiet nach § 11 BauNVO bzw. als Nutzungsbeschränkung nach § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB zulässig. • Bei planerischer Abwägung können tierseuchenrechtliche Risiken und der Schutz eines regional bedeutenden Schlachtbetriebs städtebauliche Belange darstellen und eine Beschränkung der Freilandhaltung rechtfertigen. Der Antragsteller, ein Landwirt, plante einen Legehennenstall mit Freilandhaltung und beantragte hierfür immissionsschutzrechtliche Genehmigung. Die Gemeinde stellte für den nördlichen Siedlungsrand von E. einen Bebauungsplan auf, der auf Teilen des Plangebiets Flächen für Landwirtschaft festsetzt und Freilandgeflügelhaltung ausdrücklich ausschließt; ein 1,1 ha großes Sondergebiet für Tierhaltung mit diesem Verbot umfasst auch den vorgesehenen Standort. Während der Auslegung wurde eine Stellungnahme eingereicht, die vom Neffen des Antragstellers unterzeichnet war. Nach Satzungsbeschluss wurde der Antragsteller normenkontrollrechtlich tätig und rügte u. a. unzureichende Angaben zu verfügbaren Umweltinformationen und fehlende Rechtsgrundlage für den Ausschluss der Freilandhaltung; er monierte zudem unzureichende Abwägung und die Einflussnahme zugunsten eines nahegelegenen Schlachtbetriebs. Das Gericht hat zu prüfen, ob der Antrag zulässig und begründet ist. • Zulässigkeit: Der Normenkontrollantrag ist zulässig. Die Präklusionsvoraussetzung des § 47 Abs. 2a VwGO ist nicht erfüllt, weil das vom Neffen unterzeichnete Schreiben als Einwendung für den Antragsteller anzusehen ist oder nachträglich geheilt werden konnte; zudem war die Auslegungsbekanntmachung in Bezug auf Arten verfügbarer umweltbezogener Informationen unzureichend. • Treuwidrigkeit: Es liegt keine Treuwidrigkeit vor. Die im früheren Verfahren abgegebene Erklärung zur möglichen Klagerücknahme bezog sich nur auf ein geändertes, nicht auf Dauer verzichtetes Vorhaben; die behauptete Bindung des Antragstellers ist nicht gegeben. • Verfahrensfehler und Unbeachtlichkeit: Zwar bestand ein Verfahrensmangel in der Auslegungsbekanntmachung, dieser wurde jedoch nach § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB unbeachtlich, weil er nicht innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung schriftlich gerügt wurde. • Erforderlichkeit und städtebauliche Rechtfertigung: Der Bebauungsplan ist erforderlich i.S.d. § 1 Abs. 3 BauGB. Die Schutzziele, u.a. die Konfliktvermeidung zwischen Tierhaltung und Siedlungsnutzung sowie der Schutz eines regional wirtschaftlich bedeutsamen Schlachtbetriebs, sind städtebauliche Belange. • Rechtsgrundlage der Festsetzung: Der Ausschluss der Freilandgeflügelhaltung ist als Art der baulichen Nutzung im Sondergebiet nach § 11 BauNVO zulässig. Soweit Flächen als Landwirtschaftsflächen festgesetzt sind, deckt § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB die Festsetzung von Vorkehrungen zum Schutz vor sonstigen Gefahren; tierseuchenrechtliche Risiken fallen unter den Begriff der sonstigen Gefahr. • Abwägung: Es bestehen keine die Wirksamkeit des Plans aufhebenden Abwägungsmängel. Die Gemeinde durfte die Gefährdungslage und die Bedeutung des Schlachtbetriebs bei der Abwägung gewichten; mögliche Ausnahmeregelungen nach Geflügelpestrecht rechtfertigten die Beschränkung nicht aus planerischer Sicht. • Gutachtenbedarf: Die Gemeinde musste angesichts der Eignung des Verbots zur Risikominderung kein zusätzliches tierseuchenhygienisches Fachgutachten einholen und war nicht verpflichtet, vorgeschlagene, weniger einschneidende Alternativen zu übernehmen. Der Normenkontrollantrag wird abgelehnt; der Bebauungsplan bleibt wirksam. Der Antragsteller trägt die Verfahrenskosten. Die Unwirksamkeitsrügen sind unbegründet: Ein formeller Mangel in der Auslegungsbekanntmachung war nicht fristgerecht gerügt und daher unbeachtlich; materiell ist der Ausschluss der Freilandgeflügelhaltung durch städtebauliche Erwägungen gedeckt und durch § 11 BauNVO bzw. § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB gestützt. Auch Abwägungsfehler sind nicht ersichtlich, da die Gemeinde die Risiken einer Geflügelpest und die Bedeutung des nahegelegenen Schlachtbetriebs hinreichend berücksichtigt hat. Die Revision wurde nicht zugelassen.