10 LB 37/13

Widerruf und Rückforderung bei Ausbleiben des Blüherfolgs in mehrjähriger Agrarumweltmaßnahme • Fehlt der in einer mehrjährigen Agrarumweltmaßnahme vorausgesetzte Blüherfolg in einem Verpflichtungsjahr, ist die Bewilligung nach Unionsrecht unwirksam und die erhaltenen Zahlungen zurückzufordern. • Eine unterlassene Pflichtmitteilung des Begünstigten über das Ausbleiben des Blüherfolgs kann Widerruf und Ausschluss nach Art. 71 ff. VO 817/2004 rechtfertigen; Vorsatz kann auch im Unterlassen der Korrektur ursprünglich richtiger Angaben liegen. • Europäische Rückabwicklungs- und Sank-tionsregelungen (Art. 71 ff. VO 817/2004, Art. 68,73 VO 796/2004 bzw. Art. 49 VO 2419/2001) verdrängen nationalen Vertrauensschutz, wenn die Rückforderung kraft Unionsrechts zwingend ist. • Bei Vorliegen der europäischen Widerrufsgründe hat die Behörde hierin kein Ermessen; nationale Verwaltungsvorschriften und Dienstanweisungen konkretisieren jedoch die Ermessensausübung, soweit unionsrechtlich Ermessen verbleibt. • Die rückwirkende Aufhebung von Auszahlungsmitteilungen ist rechtmäßig, wenn die zugrundeliegende Bewilligung wegen Nichterfüllung der Bewilligungsvoraussetzungen entfällt. Der Kläger bewirtschaftete einen landwirtschaftlichen Betrieb und hatte nach dem Niedersächsischen Agrar-Umweltprogramm (NAU) mehrjährige Verpflichtungen zur Anlage von Blühflächen (Maßnahme A4) und Blühstreifen (Maßnahme A5). Für beide Maßnahmen wurden Bewilligungen und jahresbezogene Auszahlungen für einzelne Jahre erteilt. Bei einer Vor-Ort-Kontrolle am 2. Juli 2008 stellten Prüfer fest, dass auf den angemeldeten Flächen kein Blüherfolg erkennbar war. Die Behörde widerrief mit Bescheid vom 11. Dezember 2009 die Bewilligungen, hob Auszahlungsmitteilungen auf, verweigerte Zahlungen für 2008/2009, forderte die aus den Jahren 2004–2007 gezahlten Beträge zurück und setzte Zinsen sowie Kosten fest. Der Kläger bestritt, nicht ausreichend ausgesät zu haben, führte Witterungs- und Verfahrensgründe an und rügte formelle Mängel der Anhörung. Das Verwaltungsgericht gab der Klage teilweise statt; das OVG änderte und wies die Klage ab. • Zulässigkeit: Die Berufung der Beklagten ist zulässig und begründet; das Verpflichtungsbegehren des Klägers für 2009 war fristwidrig vorgebracht und daher unzulässig. • Rechtsgrundlage Widerruf: Der Widerruf der Bewilligungen stützt sich auf §49 Abs.3 VwVfG in Verbindung mit unionsrechtlichen Vorgaben (Verordnungen (EG) Nr.1257/1999, 817/2004, 796/2004, 2419/2001) und ist durch europäische Rückabwicklungsregelungen modifiziert. • Materielle Bewilligungsvoraussetzung: Zweck der Bewilligungen war der tatsächliche Entstehungserfolg blühender Pflanzen; bloßes Bemühen genügt nicht, der Begünstigte haftet grundsätzlich für den Blüherfolg. • Tatbestandliches Fehlen des Blüherfolgs: Bei der Kontrolle fehlten die erforderlichen Blühflächen/streifen; höhere Gewalt (schwere Naturkatastrophe) lag nicht vor und war nicht fristgerecht angezeigt. • Auflagenverstoß und Mitteilungspflicht: Die Bewilligungen enthielten Auflagen zur unverzüglichen Mitteilung von Abweichungen; der Kläger unterließ die Anzeige des ausgebliebenen Blüherfolgs und verletzte damit Auflagen. • Falschangaben/Absicht: Die unterlassene Mitteilung kann als absichtliche Falschangabe im Sinne von Art.72 VO 817/2004 gewertet werden; Vorsatz kann sich auch aus Unterlassen der Korrektur ergeben. • Unionsrechtliche Folgen: Nach Art.71 Abs.2 VO 817/2004 und einschlägiger EuGH-Rechtsprechung führt das Nichtvorliegen der Bewilligungsvoraussetzungen in einem Jahr zur zwingenden Rückforderung sämtlicher Zahlungen für die Maßnahme. • Vertrauensschutz: Europäische Regelungen (Art.49 VO 2419/2001 i.V.m. Art.71 VO 817/2004) enthalten abschließende Vertrauensschutzvorschriften, die nationale Lockerungen verdrängen; daher steht dem Kläger kein schutzwürdiges Vertrauen entgegen. • Aufhebung von Auszahlungsmitteilungen: Da die Bewilligungen wirksam aufgehoben sind, entfällt die Rechtsgrundlage der jährlichen Auszahlungsmitteilungen, sodass deren rückwirkende Aufhebung nach §48 VwVfG gerechtfertigt ist. • Zins- und Kostenforderung: Die Rückforderung ist nach Art.71 Abs.2 VO 817/2004 i.V.m. Art.49 VO 2419/2001 verzinsbar; Kostenerhebung beruht auf nationalem Landesrecht und ist nicht zu beanstanden. Die Berufung der Beklagten ist erfolgreich; das angefochtene Urteil wurde abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Bewilligungsbescheide für die Maßnahmen A4 und A5 sind wegen des in 2008 fehlenden Blüherfolgs und der unterlassenen Mitteilung rechtmäßig widerrufen; die damit zusammenhängenden Auszahlungsmitteilungen für 2004–2007 wurden aufgehoben. Die von der Behörde zu Unrecht gezahlten Beträge in Höhe von 21.438,12 EUR sind gemäß den unionsrechtlichen Rückabwicklungsregelungen zurückzuzahlen; Zinsen sind ebenfalls zu entrichten. Ein schutzwürdiges Vertrauen des Klägers in den Bestand der Zahlungen besteht nicht, da europäisches Recht die Rückforderung in solchen Fällen zwingend vorsieht. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.