1 KN 126/13

Teilnichtigkeit wegen Vorabbindung und Verfahrensfehler bei Planänderung • Bebauungsplanfestsetzungen sind nur insoweit unwirksam, als sie auf einer unzulässigen Vorabbindung des gemeindlichen Beschlussorgans beruhen. • Verträge der Gemeinde, die vor Aufstellung des Bebauungsplans die Festsetzung bestimmter Bauflächen zum Inhalt haben, können gegen § 1 Abs. 3 Satz 2 BauGB verstoßen und zu einem Abwägungsfehler führen. • Eine Teilunwirksamkeit des Bebauungsplans kann ausreichen; nur die von der Vorabbindung betroffenen Festsetzungen sind nichtig, der übrige Plan bleibt wirksam. • Eine Planänderung, die im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB aufgestellt wurde, ist unwirksam, wenn die Voraussetzungen für das beschleunigte Verfahren fehlen und deshalb eine Umweltprüfung unterblieben ist. • Verfahrensrügen gegen Abwägungsfehler sind nur beachtlich, wenn sie binnen Jahresfrist nach Bekanntmachung gerügt wurden (§ 215 BauGB). Die Antragsteller sind Eigentümer eines in Wohnnutzung befindlichen Grundstücks am Rande der Stadt. Die Gemeinde beschloss den Bebauungsplan Nr. 284 „Industriegebiet B. NORD“ mit umfangreichen Industrie- und Gewerbeflächen sowie einer neuen Erschließungsstraße und flankierenden Aufschüttungen („Hügellandschaft“). In einem Bereich östlich der neuen Erschließungsstraße wurden Misch- und Gewerbegebiete (GE 6 und GE 7) festgesetzt, die zuvor als Freiraumkorridor vorgesehen waren. Die Antragsteller erhoben umfangreiche Einwendungen, insbesondere wegen Lärm, Vorabbindungen durch Grundstücksverträge sowie zu den Aufschüttungen. Der Rat setzte den Plan schließlich als Satzung und fasste später eine zweite Planänderung im beschleunigten Verfahren. Die Antragsteller begehrten Normenkontrolle und rügten formelle und materielle Fehler, darunter eine unzulässige Vorabbindung des Rates durch notarielle Grundstücksverträge und die fehlerhafte Wahl des Verfahrens für die zweite Planänderung. • Zulässigkeit und Umfang der Klage: Der Normenkontrollantrag ist zulässig und im tenorierten Umfang begründet. • Vorabbindung (§ 1 Abs. 3 Satz 2 BauGB): Die Gemeinde ist gehalten, ihre Beschlussorgane in der Abwägung frei und ungebunden entscheiden zu lassen; notarielle Verpflichtungen der Gemeinde zur Ausweisung bestimmter Bauflächen können diese Freiheit verletzen und die Abwägung beeinträchtigen. • Feststellungen zu Verträgen: Notarielle Verträge mit Eigentümern (Eheleute J./K. und L.) enthielten Verpflichtungen zur Ausweisung bestimmter Bauplätze; der Rat war über die Geschäfte informiert und ließ sich nach Überzeugung des Senats bei der Entscheidung durch diese Verpflichtungen beeinflussen. • Indizien der Vorabbindung: Zeitlicher Ablauf (Festsetzungen erst nach Abschluss der Verträge), fehlende konkrete städtebauliche Begründung für die Bebauung östlich der Straße und die Nähe der Festsetzungen zum Vertragsinhalt sprechen für eine maßgebliche Rolle der Verträge. • Rechtsfolge der Vorabbindung: Wegen des beachtlichen Abwägungsfehlers sind die Festsetzungen für Misch- und die Gewerbegebiete (GE 6 und GE 7) östlich der Erschließungsstraße unwirksam; dies führt nur zu Teilnichtigkeit des Bebauungsplans, da die übrigen Festsetzungen städtebaulich tragfähig bleiben. • Weitere materielle Einwendungen: Sonstige Rügen (Bekanntmachung, Bestimmtheit, Lärmimmissionsschutz, Charakter der Umgebung als Außenbereich) greifen nicht durch; die Planfestsetzungen zur Lärmbegrenzung und die Bestimmtheit sind ausreichend. • Hügellandschaft (Aufschüttungen): Die Eingriffe in das Landschaftsbild wurden zwar unzureichend in der Abwägung bewertet, doch ist diese Rüge unbeachtlich, weil nicht fristgerecht gerügt; zudem war ein Ausgleich nach der damals geltenden Vorschrift nicht erforderlich, da die Eingriffe bereits vor der planerischen Entscheidung erfolgt waren. • Zweite Planänderung und Verfahrenswahl: Die zweite Änderung durfte nicht im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB aufgestellt werden, weil das Änderungsgebiet keine Maßnahme der Innenentwicklung darstellt; folglich unterblieb die erforderliche Umweltprüfung, weshalb die Änderung verfahrensfehlerhaft und unwirksam ist. • Verfristung: Einige vermeintliche Verfahrensfehler sind unbeachtlich, weil sie nicht binnen Jahresfrist nach Bekanntmachung gerügt wurden (§ 215 BauGB). • Kosten und Revision: Die Gemeinde hat die Kosten zu tragen; die Revision wurde nicht zugelassen. Der Bebauungsplan Nr. 284 „Industriegebiet B. NORD“ wird in dem Umfang für unwirksam erklärt, dass im Teilgebiet 2 östlich der neuen Erschließungsstraße die Festsetzungen als Mischgebiet sowie die Gewerbegebiete GE 6 und GE 7 entfallen. Die Unwirksamkeit beruht auf einem beachtlichen Abwägungsfehler infolge einer unzulässigen Vorabbindung des Rates durch vorab geschlossene notarielle Grundstücksverträge; diese Bindung hat die Abwägung und damit die Festsetzung der Bauflächen beeinflusst. Die übrigen Festsetzungen des Bebauungsplans bleiben wirksam, weil sie für sich genommen eine tragfähige städtebauliche Ordnung darstellen und der Plan auch ohne die beanstandeten Flächen in wesentlichen Teilen verfolgt worden wäre. Die zweite Planänderung ist verfahrensfehlerhaft und unwirksam, weil das beschleunigte Verfahren (§ 13a BauGB) nicht anwendbar war und deshalb keine Umweltprüfung durchgeführt wurde. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen; die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen werden nicht erstattet.