11 LC 215/14

Teilausgefahrene Mastkamera am Polizeifahrzeug beeinträchtigt Versammlungsfreiheit • Das Vorhalten einer teilausgefahrenen Mastkamera auf einem Polizeifahrzeug während einer friedlichen Zwischenkundgebung kann einen Eingriff in die Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) darstellen, auch wenn die Kamera nicht in Betrieb war. • Für einen solchen Eingriff ist nach Art. 8 Abs. 2 GG eine gesetzliche Grundlage erforderlich; die bloße Anwesenheit eines mit Kameraausrüstung versehenen Fahrzeugs ist nur soweit gedeckt, wie Vorbereitungshandlungen zur schnellen Einsatzbereitschaft erforderlich und verhältnismäßig sind. • Das teilweise Ausfahren der Mastkamera war hier nicht verhältnismäßig, weil die Einsatztauglichkeit innerhalb kurzer Zeit auch bei im Fahrzeug versenkter Kamera hergestellt werden konnte und das Vorhalten in teilausgefahrenem Zustand einschüchternde Wirkung auf Versammlungsteilnehmer hatte. Der Kläger nahm am 21. Januar 2012 an einer Demonstration in Bückeburg teil. Die Polizei stellte einen Beweis- und Dokumentationstrupp mit einem Einsatzfahrzeug an der Versammlungsroute bereit; die Mastkamera war teilausgefahren, aber nicht eingeschaltet. Nach Einsatzbefehl wurde ein überwiegend friedlicher Verlauf erwartet; dennoch hielt die Polizei das Vorhalten der Ausrüstung zur schnellen Einsatzbereitschaft für erforderlich. Der Kläger fühlte sich durch das Vorhalten der teilausgefahrenen Kamera in seiner Versammlungsfreiheit beeinträchtigt und begehrte Feststellung der Rechtswidrigkeit. Das Verwaltungsgericht gab der Klage statt; die Behörde legte Berufung ein. Der Senat nahm Beweis durch Inaugenscheinnahme des Fahrzeugs und entschied darüber, ob das Vorhalten einen Eingriff darstellt und ob hierfür eine gesetzliche Grundlage und Verhältnismäßigkeit bestanden. • Zulässigkeit: Die Feststellungsklage war zulässig wegen bestehender Wiederholungsgefahr (§ 43 Abs. 1 VwGO). • Eingriff: Das Vorhalten der teilausgefahrenen, nicht betriebenen Mastkamera wirkte einschüchternd auf Versammlungsteilnehmer und beeinträchtigte die durch Art. 8 GG geschützte Entschließungsfreiheit; maßgeblich ist die objektive Wirkung auf Teilnehmer, nicht die polizeiliche Intention. • Abgrenzung: Überwachungsaufnahmen und Kamera-Monitor-Beobachtungen sind grundrechtsrelevant; eine Mastkamera unterscheidet sich von bloßer Polizeipräsenz wegen der technischen Identifizierbarkeit einzelner Personen. • Rechtsgrundlage: Die einschlägigen Normen (§ 11, § 12 NVersG) rechtfertigen grundsätzlich das Bereithalten von Fahrzeugen und Vorbereitungshandlungen zur Einsatzbereitschaft, nicht jedoch Maßnahmen, die über das notwendige Vorbereiten hinausgehen. • Verhältnismäßigkeit: Die Maßnahme verfolgte einen legitimen und geeignetes Ziel (schnelle Gefahrenabwehr). Sie war jedoch nicht angemessen, weil das teilausgefahrene Vorhalten eine schwerwiegende Beeinträchtigung der Versammlungsfreiheit bewirkte und die Einsatzbereitschaft nach dem Beweisergebnis in vergleichsweise kurzer Zeit auch bei versenkter Kamera hergestellt werden konnte. • Abwägung: Das Interesse des Klägers an der ungestörten Ausübung der Versammlungsfreiheit überwog gegenüber dem nur geringfügig beeinträchtigten polizeilichen Effizienzinteresse; daher war die Maßnahme rechtswidrig. Die Berufung der Beklagten wurde zurückgewiesen; die Klage war begründet. Das Vorhalten der teilausgefahrenen Mastkamera auf dem Dach des Polizeifahrzeugs während der Zwischenkundgebung am 21. Januar 2012 stellte einen Eingriff in die Versammlungsfreiheit dar, für den keine hinreichende gesetzliche Grundlage bestand und der nicht verhältnismäßig war. Die Maßnahme war nicht erforderlich, weil die Einsatzbereitschaft der Kamera bei im Fahrzeug versenktem Zustand in kurzer Zeit hergestellt werden konnte, sodass der Schutz der Versammlungsfreiheit Vorrang hatte. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen; die Revision wurde nicht zugelassen.