2 LA 285/15

Zulassungsablehnung wegen fehlender Gehörsverletzung und unzulässigem Beweisermittlungsbegehren • Die Berufung ist in asylrechtlichen Verfahren nur bei Vorliegen eines in § 138 VwGO genannten Verfahrensmangels zuzulassen; Gehörsverletzungen erfordern substantiierten Nachweis des ergänzenden Vortrags, der ohne Mangel möglich gewesen wäre. • Gerichte müssen für die Entscheidungsstütze maßgebliche Erkenntnismittel in das Verfahren einführen; anwaltlich vertretene Parteien sind jedoch gehalten, sich mit veröffentlichter höchstrichterlicher und oberverwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung selbst vertraut zu machen. • Die Zurückweisung eines hilfsweise gestellten Beweisantrags verletzt das Gehör nur, wenn der Antrag prozessrechtlich unzulässig, rein ausforschungs- oder unsubstantiiert ist; ein bloßer Wunsch nach Beschaffung von Informationen rechtfertigt die Beweisaufnahme nicht. Der Kläger begehrt die Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg im Asylverfahren. Er rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, weil das Verwaltungsgericht unveröffentlichte erstinstanzliche Entscheidungen und mehrere Berichte bei seiner Sachverhaltswürdigung verwendet habe, ohne diese ordnungsgemäß in das Verfahren einzuführen. Der Kläger hatte in Schriftsätzen und in der mündlichen Verhandlung auf Berichte und Entscheidungen zur Lage in Bulgarien verwiesen und hilfsweise einen Beweisantrag gestellt, ursprünglich mit dem Ersuchen um Einholung eines UNHCR-Gutachtens, später benannt mit einem konkreten Sachverständigen. Das Verwaltungsgericht lehnte den Beweisantrag ab, weil es eine beginnende Verbesserung der Lage in Bulgarien annahm. Der Kläger beantragt nunmehr Zulassung der Berufung sowie Prozesskostenhilfe für das Zulassungsverfahren. • Rechtliches Gehör und Pflicht zur Verfahrenseinführung: Art. 103 Abs.1 GG verlangt, dass Gerichte Erkenntnismittel, auf die sie sich stützen, so bezeichnen und einführen, dass Parteien sich dazu äußern können; offenkundige Tatsachen ausgenommen. Dazu zählen auch gerichtliche Entscheidungen, soweit sie tatsächliche Feststellungen enthalten. Anwaltlich vertretene Parteien müssen sich hingegen mit veröffentlichter obergerichtlicher und höchstrichterlicher Rechtsprechung selbst vertraut machen. • Fehlerprüfung im vorliegenden Fall: Drei unveröffentlichte erstinstanzliche Entscheidungen wurden in weiten Teilen wörtlich übernommen, ohne dass sich aus den Akten oder der Verhandlung ergibt, dass der Kläger darauf hingewiesen oder diese Entscheidungen in die Verhandlung eingeführt wurden. Damit lag eine unzureichende Einführung dieser Erkenntnismittel vor. • Darbietung des Vortragsgebots: Zur Annahme einer Gehörsverletzung hätte der Kläger konkret darlegen müssen, welchen erweiterten oder geänderten Vortrag er bei rechtzeitigem Hinweis geführt hätte. Der im Zulassungsantrag nachgereichte Vortrag wiederholte im Wesentlichen den bereits in der erstinstanzlichen Verhandlung gestellten hilfsweisen Beweisantrag und brachte keine neuen substantiellen Tatsachen vor. • Beweisantrag und Prozessrecht: Der ursprünglich gestellte hilfsweise Beweisantrag zielte auf ein Sachverständigengutachten des UNHCR ab und war als Beweisermittlungsantrag so unbestimmt, dass er primär Zugang zu Informationsquellen ermöglichen sollte. Solche Ausforschungs- und unbestimmten Anträge können nach ständiger Rechtsprechung abgelehnt werden, ohne das Gehör zu verletzen. • Bewertung der Gerichtsentscheidung über Beweiserhebung: Die Ablehnung des hilfsweisen Beweisantrags stützte sich nicht auf prozessrechtswidrige Erwägungen. Selbst wenn das Verwaltungsgericht von einer teilweisen Verbesserung der Lage in Bulgarien ausging, rechtfertigt das Fehlen einer weiteren Sachverständigen-Erhebung keine Zulassung der Berufung, weil der Beweisantrag unsubstantiiert und auf Ausforschung gerichtet war. • Prozesskostenhilfe: Unabhängig von der Zulassungsablehnung war für das Zulassungsverfahren Prozesskostenhilfe zu gewähren, da die aufgeworfenen zulassungs- und beweisrechtlichen Fragen in einer isolierten Prüfung nicht ohne weiteres zu Lasten des Klägers entschieden werden konnten. Der Zulassungsantrag des Klägers wird abgelehnt; die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg wird nicht zugelassen. Der Kläger erhält Prozesskostenhilfe für das Zulassungsverfahren und es wird ihm ein Pflichtverteidiger beigeordnet. Die Ablehnung beruht darauf, dass zwar drei unveröffentlichte Entscheidungen nicht ordnungsgemäß in das Verfahren eingeführt wurden, der Kläger aber nicht substantiiert darlegt, welchen zusätzlichen Vortrag oder welche weiteren Beweisanträge ihm bei rechtzeitigem Hinweis möglich gewesen wären. Zudem war der ursprünglich gestellte hilfsweise Beweisantrag als ausforschungs- und unbestimmt anzusehen und durfte deshalb ohne Gehörsverletzung abgelehnt werden; das angefochtene Urteil wird dadurch rechtskräftig.