21 F 1/16

Entschädigung wegen überlanger Dauer des verwaltungsgerichtlichen Nachbarrechtsverfahrens • Verfahrensdauer ist nach §198 GVG unter Abwägung von Schwierigkeit, Bedeutung und Verhalten der Beteiligten zu beurteilen; strukturelle Überlastung des Gerichts rechtfertigt Verzögerung nicht. • Eine Verzögerung ist nicht bereits ab Entscheidungsreife gegeben; das Gericht hat einen Gestaltungsspielraum, muss jedoch mit zunehmender Verfahrensdauer verstärkt fördern. • Ist ein Verfahren unangemessen lang, wird ein immaterieller Nachteil nach §198 Abs.2 S.1 GVG vermutet; die Vermutung kann nur bei hinreichender Wiedergutmachung entfallen. • Bei durchschnittlichem Verfahrensschwerpunkt und mittlerer Bedeutung sind 1.200 EUR pro Jahr als Richtsatz für immaterielle Entschädigung anzusetzen, abweichende Beträge bei Unbilligkeit möglich. Streitgegenstand war die Entschädigung wegen überlanger Dauer eines verwaltungsgerichtlichen Nachbarklageverfahrens gegen die Baugenehmigung der Klägerin für die Erweiterung eines Gebäudes mit Wohn- und Büroanteilen. Der Nachbar hatte im Oktober 2010 Klage erhoben; die Klägerin war als Beigeladene beteiligt und später selbst Klägerin in der Entschädigungssache. Das Verfahren zog sich mit wiederholten Wiedervorlagen, einem Ortstermin und umfangreichen Vergleichsverhandlungen von 2010 bis September 2015 hin. Die Klägerin machte insbesondere Verzögerungen ab Herbst 2012 geltend; die Staatsanwaltschaft erhielt zeitweise Akten zur Prüfung. Nach mehreren Umplanungen und Vergleichsverhandlungen wurde das Hauptsacheverfahren am 16.09.2015 abgewiesen; die Klägerin erhob daraufhin am 31.12.2015 die Entschädigungsklage über ursprünglich 2.550 EUR, sodann konzentriert auf 2.250 EUR für eine behauptete Überlänge von 23 Monaten. • Das Verfahren war teilweise einzustellen, soweit die Klage zurückgenommen wurde; über den Rest hat der Senat nach §84 VwGO per Gerichtsbescheid entschieden, da keine besonderen Schwierigkeiten bestehen (§84 i.V.m. §173 VwGO, §201 GVG). • Zulässigkeit: Fristgemäße Klageerhebung innerhalb von sechs Monaten nach Rechtskraft des das Hauptsacheverfahren beendenden Urteils (16.09.2015). Prozessführungsbefugnis des Prozessbevollmächtigten und Vertretung des Beklagten durch Generalstaatsanwaltschaft sind gegeben (§§67,173 VwGO, §§200,201 GVG). • Rechtliche Maßstäbe: Unangemessene Verfahrensdauer richtet sich nach §198 Abs.1 GVG unter Abwägung von Schwierigkeit, Bedeutung und Verhalten der Beteiligten; Maßstäbe des BVerfG und EGMR sind zu berücksichtigen. Gerichtlicher Gestaltungsspielraum ist anzuerkennen, strukturelle Überlastung und chronische Ressourcendefizite sind dem Staat jedoch zurechenbar und rechtfertigen Verzögerungen nicht (§198 Abs.1 u.2 GVG). • Tatbestandliche und würdigende Feststellungen: Das Ausgangsverfahren war von durchschnittlichem Schwierigkeitsgrad, seine Bedeutung für die Klägerin lag am oberen Rand der mittleren Kategorie (Investitionsvolumen >500.000 EUR). Vergleichsverhandlungen und Verhalten der Parteien haben Verzögerungsbeiträge zwischen 03.04.2014 und 05.06.2015 geliefert, begründen aber nicht die zuvor eingetretene Verzögerung. Ab März 2012 hätte das Gericht das Verfahren fördern müssen; unzureichende Aktenverfügbarkeit wegen Übersendung an die Staatsanwaltschaft sowie die lange Bereithaltung der Originalakten rechtfertigten keine mehrmonatige Verzögerung. Krankheitsausfälle des Berichterstatters lagen im Rahmen und rechtfertigen keine strukturelle Verzögerung. • Ergebnis der Abwägung: Unter Abzug angemessener Fristen ergab sich eine ungerechtfertigte Verzögerung von insgesamt 23 Monaten. Nach §198 Abs.2 Satz3 GVG beträgt die Regelentschädigung 1.200 EUR pro Jahr; für 23 Monate ergibt sich 2.300 EUR, zugesprochen wurden die geltend gemachten 2.250 EUR (§201 Abs.2 GVG bindend auf geltend gemachte Forderung). Zinsen folgen aus §§288,291 BGB. Kosten- und Vollstreckungsentscheidungen beruhen auf §§154,155,167 VwGO; Revision wird nicht zugelassen. Die Klage wurde insoweit eingestellt, als sie zurückgenommen worden war; im übrigen wurde der Beklagte verurteilt, an die Klägerin 2.250 EUR nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 31.12.2015 zu zahlen. Das Gericht stellte fest, dass das verwaltungsgerichtliche Nachbarrechtsverfahren unangemessen lange dauerte; es ermittelte eine ungerechtfertigte Verzögerung von 23 Monaten und sprach deshalb eine immaterielle Entschädigung zu. Die Zinsfestsetzung und die Kostenverteilung (Klägerin 1/10, Beklagter 9/10) wurden angeordnet; das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Revision wurde nicht zugelassen.