2 NB 336/15

Keine vorläufige Zulassung bei vollständiger Kapazitätsbelegung und rechtmäßiger Kapazitätsberechnung • Bei fehlender ausdrücklicher Regelung in Studien- oder Prüfungsordnungen darf die Hochschule bzw. die Kapazitätsberechnung sich am ZVS-Beispielstudienplan orientieren; ein Nachweis für die Bildung des Curriculareigenanteils entfällt dann. • Geringfügige Abweichungen im Curricularanteil sind unschädlich, wenn sie aus dem Beispielstudienplan folgen oder durch besondere Umstände der Hochschule plausibel gemacht werden. • Der pauschale Abzug für ambulante Krankenversorgung (30 %) und der stationäre Krankenversorgungsabzug (1 Stelle je 7,2 tagesbelegter Betten) liegen im zulässigen Gestaltungsspielraum des Verordnungsgebers und sind im vorliegenden Eilverfahren nicht zu reduzieren. • Selbst bei teils durchgreifenden Einwänden gegen die Berechnung des Curricularanteils kann das Ergebnis unverändert bleiben, wenn die Zahl der tatsächlich belegten Studienplätze weiterhin keine freie Kapazität ausweist. Die Antragstellerin begehrt einstweilige Zulassung zum Zahnmedizinstudium im 1. Fachsemester für das Wintersemester 2015/2016. Das Verwaltungsgericht ging von einer Kapazität von 43 Studienplätzen aus (ZZ-VO wies 42 aus; das Gericht setzte einen Sicherheitszuschlag von 1 Platz an) und stellte fest, dass 43 Plätze kapazitätswirksam belegt waren. Die Antragstellerin rügte Fehler in der Kapazitätsberechnung, insbesondere bei der Ermittlung des Curriculareigenanteils (CAp) und behauptete, bei richtiger Berechnung bestünde ein zusätzlicher freier Platz. Sie griff ferner die Pauschalabzüge für ambulante und stationäre Krankenversorgung an und verlangte deren Herabsetzung. Im Beschwerdeverfahren hält das Oberverwaltungsgericht die angegriffene Kapazitätsberechnung für vertretbar und die Annahme, dass 43 Plätze belegt sind, für zutreffend. • Die Beschwerde ist unbegründet, weil unter Einbeziehung des binnen gesetzter Frist vorgetragenen Prüfungsumfangs beim Beklagten keine außerkapazitären Plätze feststellbar sind. • Der angesetzte Curricularanteil von 6,1074 (bzw. 6,1677 nach Korrektur) ist zulässig, weil die Hochschule sich an dem ZVS-Beispielstudienplan orientieren darf; daraus folgt keine Verpflichtung zu einer weitergehenden Begründung (§ 4 Nr. 3 und sonst. KapVO-relevante Regelungen sind maßstabbildend). • Eine proportionale Kürzung des CAp ist nicht geboten; das Vorbringen, gemeinsame Vorlesungen mit Humanmedizin seien unzutreffend nicht erfasst, begründet nicht die geforderte Anpassung. • Die geringfügige Überschreitung des CNW (0,0398) folgt aus dem Beispielstudienplan und rechtfertigt keine Kürzung, zumal die Antragstellerin die Ergebnisrelevanz einer Kürzung nicht dargelegt hat. • Der pauschale Abzug für ambulante Krankenversorgung von 30 % (§ 9 Abs. 5 KapVO) und der stationäre Abzug (1 Stelle je 7,2 tagesbelegter Betten) liegen im durch die Verordnung eingeräumten Gestaltungsspielraum; die empirische Grundlage (Gutachten 1995) bleibt verwertbar und begründet im Eilverfahren keine Reduzierung. • Selbst wenn Einwände gegen die CAp-Berechnung durchgreifend wären, ergäbe sich bei der von der Antragstellerin selbst errechneten CAp ebenfalls lediglich eine Kapazität von 43 Studienplätzen; damit bestünde kein freier Platz. • Das Verwaltungsgericht hat Abzüge für stationäre und ambulante Krankenversorgung zutreffend angesetzt; konkrete Einwände gegen die konkrete Berechnung der Antragsgegnerin wurden nicht substantiiert vorgetragen. • Der Sicherheitszuschlag des Verwaltungsgerichts ist nicht zu einem höheren Ergebnis (44 Plätze) zu führen, weil das OVG die ZZ-VO nicht als unwirksam ansieht und die Gesamtbetrachtung bei höchstens 43 Plätzen verbleibt. Die Beschwerde der Antragstellerin wurde zurückgewiesen; das Oberverwaltungsgericht bestätigt die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, dass keine außerkapazitären Studienplätze vorhanden sind und damit keine vorläufige Zulassung erfolgt. Die Kapazitätsberechnung der Antragsgegnerin war in zentralen Punkten — insbesondere bei der Orientierung am ZVS-Beispielstudienplan, der Bemessung des Curriculareigenanteils sowie den Pauschalabzügen für ambulante und stationäre Krankenversorgung — nicht zu beanstanden. Eine proportionale Kürzung des Curriculareigenanteils oder eine Herabsetzung der Pauschalabzüge ist im vorliegenden Eilverfahren nicht gerechtfertigt; selbst bei Annahme erheblicher Fehler ergäbe sich rechnerisch kein zusätzlicher freier Platz. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens; der Beschluss ist unanfechtbar.