7 MS 23/16

Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Planfeststellung zur Errichtung einer Mineralstoffdeponie • Ein Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss nach § 4a Abs. 3 UmwRG ist nur bei ernstlichen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit und nach umfassender Interessenabwägung zu bejahen. • Ein pauschal vorgetragenes Infragestellen einer Umweltverträglichkeitsprüfung genügt im Eilverfahren nicht, um grundlegende Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses zu begründen. • Behauptete Verstöße gegen kommunale Planungshoheit, Raumordnungs- oder Abfallplanerfordernisse rechtfertigen die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nur, wenn erhebliche, nicht oder nur sehr schwierig beheb-bare Nachteile drohen; reine Abwägungserwägungen und wirtschaftliche Interessen des Vorhabenträgers können dem öffentlichen und privaten Vollzugsinteresse entgegenstehen. Die Antragstellerin wandte sich gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 22.12.2015 zur Errichtung und zum Betrieb der Mineralstoffdeponie Haschenbrok (Deponieklasse I) einer Beigeladenen in einer ehemaligen Sandabbaugrube. Das Vorhaben umfasst die Ablagerung von rund 1.440.000 m³ Abfall auf ca. 15 ha, Verkehrserschließung über Landes- und Kreisstraßen sowie zahlreiche technische und Ausgleichsmaßnahmen; die Planunterlagen enthielten Gutachten und eine Umweltverträglichkeitsstudie. Die Antragstellerin, als Trägerin öffentlicher Belange, erhob vielfältige Einwendungen insbesondere wegen vermeintlicher Verstöße gegen kommunale Planungshoheit, das Anpassungsgebot des BauGB, die Raumordnung, fehlende Abfallplanungen und Mängel der Umweltverträglichkeitsprüfung. Sie beantragte vorläufigen Rechtsschutz in Form der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage, der einstweiligen Sicherung gegen weitere Baumfällungen und der Aufhebung bereits eingeleiteter Vollziehungsmaßnahmen. Das OVG lehnte den Antrag ab und setzte den Streitwert des Eilverfahrens fest. • Anwendbarer Prüfungsmaßstab: § 4a Abs. 3 UmwRG i.V.m. § 80 Abs. 5 VwGO; das Gericht entscheidet im Eilverfahren nach summarischer Prüfung und umfassender Interessenabwägung, wobei ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit erforderlich sind. • Anpassungsgebot (§ 7 Satz 1 BauGB): Die Antragstellerin macht einen Widerspruch zum Flächennutzungsplan geltend; nach summarischer Prüfung liegt kein Widerspruch der Grundkonzeption vor und der Eingriff in Windenergiefestsetzungen ist marginal, daher keine Aussicht auf Erfolg in der Hauptsache. • Interessenabwägung: Selbst bei offenen Erfolgsaussichten überwiegen öffentliche Interessen an Deponiekapazitäten und das private Interesse der Vorhabenträgerin an Refinanzierung gegenüber dem Suspensivinteresse der Antragstellerin; schwerwiegende, nicht wieder gutzumachende Nachteile sind nicht ersichtlich. • Kommunale Planungshoheit/Bebauungsplan: Bei planfeststellungsbedürftigen Vorhaben von überörtlicher Bedeutung entfaltet ein Bebauungsplan keine Ausschlusswirkung; Flächenreduzierung für Windenergie ist gering, Kontingent bereits ausgeschöpft, daher keine durchdringenden Erfolgsaussichten. • Raumordnung/ROG, ROV: Ein Raumordnungsverfahren wurde nicht für zwingend gehalten; nach § 15 ROG kann auf ein solches Verfahren bei anderweitiger Prüfung verzichtet werden; auch hier überwiegen die Vollzugsinteressen. • Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG): Die Vorwürfe der Antragstellerin sind pauschal und substantiiert nicht dargelegt; Planfeststellungsbeschluss enthält eine detaillierte UVP-Bewertung und Abwägung der unvermeidbaren Beeinträchtigungen mit Ausgleichs- und Nebenbestimmungen, sodass keine ernstlichen Zweifel bestehen. • Abfallwirtschaftsplan (§ 30 KrWG): Die fehlende Flächenausweisung im alten Plan hindert die Planfeststellung nicht; öffentliche Beteiligung im Planfeststellungsverfahren ermöglichte die Einbringung von Alternativstandorten; kein Rechtsmangel ersichtlich. • Alternativenprüfung und Planrechtfertigung: Bedarfsfeststellung für Deponieklasse I und Alternativenprüfung sind umfassend dokumentiert; vorhandene Deponiekapazitäten reichen in der Region nicht aus; Verfügbarkeit von Flächen ist zulässiger Abwägungsfaktor. • Funktionalität kommunaler Einrichtungen und Abwasser/Sickerwasser: Technische Vorkehrungen zur Sickerwasser- und Abwasserbeseitigung sind vorhanden und nicht substantiiert bestritten; kein hinreichender Nachweis einer Gefährdung kommunaler Daseinsvorsorge. • Einstweiliger Rechtsschutz und Sicherungsmaßnahmen (§§ 80, 80a VwGO): Sicherungsmaßnahmen sind Annex an die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; da diese nicht angeordnet wurde, kommen auch Sicherungs- oder Aufhebungsanträge nicht in Betracht. Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wurde zurückgewiesen. Die Antragstellerin konnte weder in der summarischen Prüfung substantielle Erfolgsaussichten in der Hauptsache darlegen noch überwiegt ihr Suspensivinteresse gegenüber den öffentlichen Interessen an ausreichenden Deponiekapazitäten und dem privaten Interesse der Beigeladenen an der Durchführung und Refinanzierung des Vorhabens. Insbesondere wurden behauptete Verstöße gegen das BauGB-Anpassungsgebot, gegen raumordnungs- und abfallplanerische Vorgaben sowie gegen die Anforderungen der Umweltverträglichkeitsprüfung nicht hinreichend substantiiert und begründeten keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses. Damit kommt auch die Anordnung einstweiliger Sicherungsmaßnahmen oder die Aufhebung bereits eingeleiteter Vollzugsmaßnahmen nicht in Betracht. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens; die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind erstattungsfähig.