2 ME 133/16

Aufschiebende Wirkung bei fraglicher Verhältnismäßigkeit von Schulverweis • Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs nach § 80 Abs. 5 VwGO ist geboten, wenn das Aussetzungsinteresse des Betroffenen das öffentliche Vollzugsinteresse überwiegt und der angefochtene Bescheid sich voraussichtlich als rechtswidrig erweisen wird. • Bei Schulordnungsmaßnahmen ist die Wahl der Maßnahme pädagogische Ermessensentscheidung; gerichtliche Kontrolle beschränkt sich auf die Prüfungsbereiche Geeignetheit, Erforderlichkeit, Verhältnismäßigkeit, Verfahrensvorschriften und sachfremde Erwägungen. • Die Überweisung eines Schülers an eine andere Schule der gleichen Lernform ist eine besonders einschneidende Maßnahme, deren Erforderlichkeit gesondert begründet sein muss; sie darf nicht allein deshalb gewählt werden, weil mildere Maßnahmen aus organisatorischen Gründen nicht durchführbar erscheinen. • Prozesskostenhilfe kann für das Beschwerdeverfahren bewilligt werden, wenn die Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und der Antragsteller die persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen erfüllt. Der 2002 geborene Schüler besuchte 2015/2016 die 8. Klasse einer Hauptschule. Die Schule verwies ihn durch Bescheid vom 9. Juni 2016 gemäß § 61 Abs. 3 Nr. 4 NSchG an eine andere Schule der gleichen Lernform wegen eines Vorfalls vom 20. Mai 2016: morgens Schwänzen und gemeinsamer Drogenkonsum auf einem nahegelegenen Gelände. Die Schule begründete die Maßnahme mit Gefährdung, schlechtem Vorbild, anhaltendem disziplinarischem Fehlverhalten und dem entgegenstehenden Unterrichtsdefizit, außerdem sei eine Versetzung in eine Parallelklasse nicht möglich gewesen. Der Schüler legte Widerspruch ein; das Verwaltungsgericht hatte die aufschiebende Wirkung versagt. Der Schüler begehrte Beschwerde und Prozesskostenhilfe; er machte u.a. geltend, dass Verfahrensmängel und Zusicherungen von Lehrkräften vorgelegen hätten und die Maßnahme unverhältnismäßig sei. • Bewilligung von Prozesskostenhilfe: Der Beschwerde hat hinreichende Aussicht auf Erfolg; persönliche und wirtschaftliche Voraussetzungen für PKH sind erfüllt (§ 166 VwGO i.V.m. §§ 114 Abs.1,115 ZPO); Beiordnung der Rechtsanwältin nach § 121 Abs.1 ZPO. • Anordnung der aufschiebenden Wirkung: Nach § 80 Abs.5 VwGO überwiegt das Aussetzungsinteresse des Schülers gegenüber dem Vollzugsinteresse der Schulbehörde, weil der angefochtene Bescheid nach derzeitigem Stand voraussichtlich rechtswidrig ist. • Formelle und verfahrensrechtliche Einwände: Ein Vorbringen, der Bescheid sei vor Zustimmung der Landesschulbehörde versandt worden, ist unerheblich, da die Genehmigung erteilt wurde und gegebenenfalls nachträglich Wirksamkeit entfaltet. • Begrenzte Prüfungsbefugnis der Gerichte: Schulordnungsmaßnahmen sind pädagogische Ermessensentscheidungen; gerichtliche Kontrolle beschränkt sich auf Einhaltung der Voraussetzungen, der Verfahrensvorschriften, Ermessensfehler, Sachfremdes und Verhältnismäßigkeit. • Verhältnismäßigkeitsprüfung: Die Klassenkonferenz hat schwerwiegendere Maßnahme (Überweisung an andere Schule) ergriffen, obwohl nicht hinreichend dargelegt ist, dass mildere Maßnahmen ungeeignet oder unzumutbar waren; die Begründung legt nahe, dass die Entscheidung vorrangig auf Durchführbarkeitsproblemen milderer Maßnahmen beruhte. • Unvollständige Abwägung konkreter Gesichtspunkte: Es fehlt ausreichende Würdigung der Therapie/Bereitschaft des Schülers zur Unterstützung, es fehlen überzeugende Gründe, warum eine befristete Suspendierung oder abgestufte Maßnahmen nicht geeignet gewesen wären, und es fehlt eine nachvollziehbare Analyse der Nachteile der Überweisung für den schwächeren Schüler. • Sachverhaltsbewertung: Das konkrete Fehlverhalten ist schwerwiegend, jedoch konnte nicht nachgewiesen werden, dass der Schüler anderen Schülern Rauschmittel verschafft oder sie unmittelbar gefährdet hat; der Vorwurf eines schlechten Vorbilds wiegt anders als aktive Gefährdung anderer. • Rechtsfolgenhinweis: Die Schule kann an der Maßnahme festhalten und die Rechtmäßigkeit im Hauptsacheverfahren verteidigen oder neu entscheiden; eine erneute Entscheidung müsste die Erforderlichkeits- und Verhältnismäßigkeitsgründe substantiiert darlegen und nicht nur auf Unmöglichkeit milderer Maßnahmen abstellen. Der Beschwerde wurde stattgegeben: Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Schulverweis wurde angeordnet. Dem Beschwerdeführer wurde Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren bewilligt und eine Rechtsanwältin beigeordnet; die Antragsgegnerin trägt die Verfahrenskosten. Die Entscheidung stützt sich darauf, dass die Wahl der Überweisung an eine andere Schule als schwerste Ordnungsmaßnahme derzeit nicht ausreichend als erforderlich und verhältnismäßig begründet ist. Die Schule kann im Hauptsacheverfahren die Maßnahme verteidigen, muss dann aber die besonderen Erforderlichkeits- und Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkte umfassend darlegen; andernfalls ist die Maßnahme rechtswidrig und die aufschiebende Wirkung hätte Bestand.