2 NB 384/15

Keine vorläufige Zulassung mangels verfügbarer Studienplätze im 1. Fachsemester • Beschwerden gegen Entscheidungen des VG wegen fehlender Studienplätze sind unbegründet, wenn keine zusätzlichen Voll- oder Teilstudienplätze nach der maßgeblichen Kapazitätsberechnung vorhanden sind. • Die Ermittlung der patientenbezogenen Kapazität nach § 17 Abs. 1 Nr. 1 KapVO mittels Mitternachtszählung ist grundsätzlich zulässig; neuere Behandlungsformen rechtfertigen nicht ohne Weiteres eine abweichende Erfassungsmethode in einem Eilverfahren. • Schwundberechnungen und Prognosen der Studierendenzahlen unterliegen einem begrenzten gerichtlichen Prüfungsumfang; Hochschulen dürfen hierfür offizielle Studierendenstatistiken verwenden. • Belegunglisten und die Erfassung beurlaubter Studierender sind kapazitätsrechtlich verwertbar, soweit keine konkreten Anhaltspunkte für Mehrfachzählungen oder Ungenauigkeiten vorliegen. • Arbeitsrechtliche Aspekte befristeter Verträge haben für die kapazitätsrechtliche Bewertung der Lehrdeputate grundsätzlich keinen Einfluss, solange sich eine Vertragspartei nicht auf ein unbefristetes Arbeitsverhältnis beruft. Zwei Antragstellerinnen begehrten vorläufige Zulassungen zum Studium der Humanmedizin im 1. Fachsemester für das Wintersemester 2015/2016. Das Verwaltungsgericht Göttingen wies ihre Anträge ab; die Universität hatte die Kapazität für das 1. Fachsemester mit 144 Voll- und 59 Teilstudienplätzen festgesetzt. Die Antragstellerinnen behaupteten, die tatsächliche Besetzung liege unter der festgesetzten Kapazität bzw. die Kapazitätsberechnung sei fehlerhaft (u.a. Mitternachtszählung, Schwundberechnung, Berücksichtigung teilstationärer Patienten, Lehrdeputate, Dienstleistungsexport). Die Antragsgegnerin legte Belegungslisten und ihre Kapazitätsberechnung vor. Die Antragstellerinnen führten ihre Beschwerden gegen die VG-Entscheidung fort. • Prüfungsumfang begrenzt sich auf das binnen der Frist vorgetragene Vorbringen gemäß § 146 Abs. 4 VwGO; dieses Vorbringen liefert keine durchgreifenden Anhaltspunkte für zusätzliche Vollstudienplätze. • Zur patientenbezogenen Kapazität: Die Mitternachtszählung nach § 17 Abs. 1 Nr. 1 KapVO ist nicht zu beanstanden; die Berufs- und Behandlungspraxisänderungen rechtfertigen in einem Eilverfahren nicht die Festlegung einer anderen Erfassungsmethode. Die Universität durfte 365 Pflegetage zugrunde legen und teilstationäre Fälle gesondert behandeln. • Die Schwundberechnung ist eine Prognose mit Gestaltungsspielraum der Hochschule; die Nutzung offizieller Studierendenstatistiken ist ex ante nachvollziehbar und ausreichend. Schwankungen in Kohorten sind erklärbar und begründen keine systematischen Fehler. • Die Belegungslisten der Universität weisen 147 belegte Vollstudienplätze auf; Einwände der Antragstellerinnen (Anrechnung von Vorsemestern, Beurlaubungen, Mehrfachzählungen) sind nicht substantiiert und greifen nicht durch. Die Praxis, beurlaubte Studierende zu erfassen, ist zulässig. • Bei den Teilstudienplätzen führen alternative Berechnungen ebenfalls nicht zur Verfügbarkeit freier Plätze; die Universität weist 63 belegte Teilstudienplätze nach. Konkrete Beanstandungen des Dienstleistungsexports und der Deputatsberechnung sind nicht hinreichend dargelegt. • Arbeitsrechtliche Fragen befristeter Verträge betreffen nicht die kapazitätsrechtliche Bewertung der Lehrdeputate, solange kein unbefristetes Arbeitsverhältnis geltend gemacht wird. • Mangels substantiierten Vorbringens besteht kein Anlass, die Kapazitätsberechnung oder die vorgelegten Belegungslisten weiter aufzuklären; die Beschwerden sind deswegen unbegründet. Die Beschwerden der Antragstellerinnen werden zurückgewiesen. Es sind weder weitere Voll- noch Teilstudienplätze für das 1. Fachsemester vorhanden; die Universität hat die Kapazität zutreffend berechnet und belegt. Die vorgelegten Belegungslisten belegen die Besetzung der verfügbaren Studienplätze, und die gerügten Fehler in Mitternachtszählung, Schwundberechnung, Deputaten- und Dienstleistungsexportberechnung sind nicht substantiiert dargetan. Damit besteht kein Anspruch auf vorläufige Zulassung. Die Antragstellerinnen tragen die Kosten ihrer Beschwerdeverfahren; der Streitwert wird je auf 5.000 EUR festgesetzt.