12 ME 58/16

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Genehmigung von Windenergieanlagen bei artenschutzrechtlichen Zweifeln • Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung kann gerechtfertigt sein, wenn im summarischen Eilverfahren ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts bestehen und eine Interessenabwägung dies verlangt (§ 4a Abs.3 UmwRG i.V.m. § 80 Abs.5 VwGO). • Antragsbefugnis einer nach UmwRG anerkannten Umweltvereinigung ist zu bejahen, wenn sie geltend macht, dass einschlägige umweltschutzrechtliche Vorschriften verletzt sind und sie satzungsgemäß betroffen ist (§§ 2,3 UmwRG). • Art- und Habitatschutzrelevante Fragestellungen (z.B. Waldschnepfe, Uhu, Fledermäuse) können im Eilverfahren nur summarisch beurteilt werden; dort, wo fachwissenschaftliche Unsicherheiten bestehen, verbleibt die endgültige Klärung dem Hauptsacheverfahren. • Fachliche Mindestabstände, Erhebungsumfang und Methodik (z. B. NLT‑Empfehlungen, LAG VSW) sind relevant für die Beurteilung von Tötungs- und Störungstatbeständen; Abweichungen bedürfen plausibler, fachlich tragfähiger Begründungen. • Gondelmonitoring und betriebliche Abschaltzeiten können geeignetes Vermeidungs- und Schadensbegrenzungsinstrument sein, ihre konkrete Ausgestaltung (z. B. Windgeschwindigkeitsgrenze) muss jedoch fachlich begründet sein und bleibt bei Zweifeln der Prüfung in der Hauptsache vorbehalten. Die Beigeladene erhielt eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von fünf Windenergieanlagen. Der Antragsteller, eine nach UmwRG anerkannte Umweltvereinigung, klagte gegen die Genehmigung mit dem Antrag, die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen; er rügte u.a. Verstöße gegen Artenschutz- und FFH-Anforderungen. Die Anlagen stehen in einer ausgewiesenen Vorrangfläche; in der Umgebung liegen mehrere FFH‑Gebiete, bereits vorhandene Windräder und Schutzgebiete. Behörden und Gutachter führten umfangreiche avifaunistische und chiropterologische Untersuchungen durch; die Behörde ordnete zudem Umweltverträglichkeitsprüfungen und naturschutzfachliche Nebenbestimmungen an, einschließlich Abschalt- und Monitoringauflagen. Das Verwaltungsgericht gab dem Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung statt mit der Begründung, im summarischen Verfahren seien zahlreiche schwierige Rechts- und Tatsachenfragen nicht hinreichend prognostizierbar. Dagegen beschwerte sich der Antragsgegner und die Beigeladene beim Oberverwaltungsgericht. • Zulässigkeit: Der Antragsteller ist nach §§ 2,3 UmwRG antragsbefugt, da er als anerkannte Vereinigung Umweltschutzbelange verfolgt und Verletzungen umweltrechtlicher Vorschriften, insbesondere Habitat‑ und Artenschutzrecht, geltend macht. • Prüfmaßstab: Für die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gilt § 4a Abs.3 UmwRG i.V.m. § 80 Abs.5 VwGO; das Gericht hat eine Gesamtinteressenabwägung vorzunehmen und die Erfolgsaussichten der Hauptsache summarisch zu prüfen. • Summarische Sachprüfung: Bei artenschutzrechtlichen Fragestellungen besteht häufig ein behördlicher Beurteilungsspielraum, der gerichtlich überprüfbar ist bezüglich Methodik und Ermittlungstiefe der Gutachten; wo wissenschaftliche Unsicherheit besteht, darf die Behörde nicht beliebig von fachlichen Mindestempfehlungen abweichen. • Waldschnepfe: Die Ermittlungstiefe zu Balzrevieren und Flugräumen reicht nach summarischer Prüfung nicht zweifelsfrei aus; fachliche Empfehlungen (z. B. 500 m Mindestabstand) sprechen dafür, dass ein mögliches Tötungs- oder Störungspotential nicht abschließend ausgeschlossen ist. • Uhu: Differierende Erfassungen und Hinweise auf Nahrungssuche/Brutverdacht lassen eine zuverlässige Prognose im Eilverfahren nicht zu; Kartierung von Nahrungshabitaten und Raumnutzung fehlt weitgehend. • Fledermäuse: Bodenbasierte Erfassungen wichen von späteren Empfehlungen (NLT) ab; es besteht ein erhöhter Kollisionsverdacht für bestimmte Arten (Großer Abendsegler u.a.), sodass Gondelmonitoring und Abschaltzeiten als Vermeidungsmaßnahmen vorgesehen wurden, ihre konkreten Parameter (z. B. Windgeschwindigkeitsgrenze 6 m/s) sind jedoch fachlich nicht eindeutig gesichert. • Weitere Arten/Maßnahmen: Für Mäusebussard, Feldlerche und artenschutzrechtliche Ausnahmen (§ 45 Abs.7 BNatSchG) bestehen offene Fragen zur Wirksamkeit der vorgeschlagenen Vermeidungs‑ und Ausgleichsmaßnahmen; dies erfordert vertiefte Prüfung im Hauptsacheverfahren. • Interessenabwägung: Vor dem Hintergrund der verbleibenden, nicht fernliegenden Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Genehmigung und der drohenden, nicht oder nur schwer umkehrbaren Eingriffe in Natur und Landschaft überwog im summarischen Abwägungsmaßstab das Interesse an Aussetzung der Vollziehung. • Verfahrensrechtliches: Eine Zurückverweisung an das Verwaltungsgericht erfolgte nicht, da ein entsprechender Antrag nicht gestellt wurde und das Beschwerdegericht die Entscheidung selbst zu treffen hatte. Die Beschwerden des Antragsgegners und der Beigeladenen gegen die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung werden zurückgewiesen; die aufschiebende Wirkung der Klage bleibt somit bestehen. Das Oberverwaltungsgericht bestätigt, dass der Antragsteller antragsbefugt ist und dass im summarischen Eilverfahren ernstliche, nicht unerhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Genehmigung bestehen, insbesondere wegen unklarer Ermittlungstiefe und widersprüchlicher Erkenntnisse im Artenschutz (Waldschnepfe, Uhu, Fledermäuse) sowie offener Fragen zur Wirksamkeit der vorgesehenen Vermeidungs- und Monitoringmaßnahmen. Unter Abwägung der öffentlichen und privaten Interessen wiegt das Interesse am Schutz geschützter Arten und an der Verhinderung nicht rückgängig zu machender Eingriffe in Natur und Landschaft höher als das wirtschaftliche Interesse der Beigeladenen an sofortiger Realisierung des Vorhabens. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen Antragsgegner und Beigeladene je zur Hälfte; der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 15.000 EUR festgesetzt.