4 KN 93/14

Teilweise Unwirksamkeit einer Naturschutzgebietsverordnung wegen Einbeziehung nicht schutzwürdiger Ackerfläche • Die Verordnung über das Naturschutzgebiet ist insgesamt materiell und verfahrensrechtlich überwiegend zulässig; • Ausnahme bildet die Einbeziehung einer Ackerfläche (Flurstück 1/3, Flur 6, Gem. H.), die nicht schutzwürdig ist und daher aus dem NSG-Geltungsbereich fällt; • Bei der Abgrenzung von Schutzgebieten kommt dem Verordnungsgeber ein weiter Gestaltungsspielraum zu; Pufferflächen und Randbereiche dürfen einbezogen werden, sofern sie dem Schutzzweck dienen. • Vorgaben zu Geboten und Verboten in einer NSG-Erklärung (§ 22 BNatSchG) sind ausreichend bestimmt, wenn Schutzzweck, Schutzgegenstand und notwendige Verbote erkennbar sind; • Verordnungsrechtliche Nutzungseinschränkungen sind Bestand von Inhalt und Schranken des Eigentums (Art. 14 GG) und nicht automatisch enteignungsrelevant. Der Landkreis G. erließ am 13.12.2013 eine Verordnung zum Naturschutzgebiet ‚B. mit C. See und D.‘ (ca. 250 ha, drei Teilbereiche). Der Antragsteller ist Eigentümer mehrerer im NSG liegender Flächen, darunter Forst- und Moorflächen sowie eine Ackerfläche (Flurstück 1/3 Flur 6 Gem. H.) und größere Flächen im Teilbereich C. See. Er beantragte Normenkontrolle und rügte u.a. Verfahrensmängel, unbestimmte Schutzzwecke, mangelnde Erheblichkeit der Untersuchung im Teilgebiet C. See, unangemessene Einbeziehung seiner Forst- und Ackerflächen sowie Unverhältnismäßigkeit der Verbote. Der Kreis verteidigte die Ausweisung, verwies auf Biotopkartierungen (2007–2011) und Abwägungsprotokoll, hob den Schutzbedarf insbesondere für Moor-, Heide- und dystrophe Gewässertypen hervor und betonte die Freistellungen für ordnungsgemäße Nutzung. • Zulässigkeit: Der Normenkontrollantrag war form- und fristgerecht; der Antragsteller als Eigentümer ist antragsbefugt (§ 47 VwGO). • Verfahrensrecht: Landesrechtliche Vorgaben (§ 14 NAGBNatSchG) wurden eingehalten; Öffentlichkeitsbeteiligung und Arbeitskreise begründeten keine verpflichtende gesonderte Voranhörung aller Eigentümer. • Bestand der Erklärung (§ 22 BNatSchG): Die Verordnung bestimmt Schutzgegenstand, Schutzzweck und notwendige Gebote/Verbote hinreichend bestimmt; die Karte legt die Grenzen fest. • Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit: Die Teilbereiche B und D sowie weite Teile von C. See enthalten gesetzlich geschützte Biotoptypen (§ 30 BNatSchG) und FFH-relevante Lebensraumtypen, weshalb Unterschutzstellung erforderlich und verhältnismäßig ist. • Puffer- und Randflächen: Einbeziehung von Forstflächen dient als Puffer zum Schutz trittempfindlicher Biotope und zur Verhinderung invasiver Arten; Verordnungsgeber hat insoweit weiten Gestaltungsspielraum. • Ackerfläche (Flurstück 1/3 Flur 6 Gem. H.): Diese Fläche ist nicht schutzwürdig im Sinne des § 23 BNatSchG. Ihr Entwicklungspotential allein genügt nicht, da die Verordnung zugleich ordnungsgemäße ackerbauliche Nutzung freistellt, und andere, weniger einschneidende Schutzinstrumente (naturschutzrechtliche Anordnungen, Teilflächen-Einbeziehung) ausreichend gewesen wären. • Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit der Gebote/Verbote: Die Verbote (§ 3) und Freistellungen (§ 4) sind mit höherrangigem Recht vereinbar und ausreichend bestimmt; insbes. Betretensverbote, Verbote der Veränderung geschützter Biotope und Regelungen zur forstwirtschaftlichen Nutzung sind zulässig. • Eigentumsrechte: Die Regelungen stellen zulässige Schranken des Eigentums i.S.v. Art.14 GG dar; die Verordnung gewährt hinreichende Nutzungsmöglichkeiten durch differenzierte Ausnahmen. • Kosten und Rechtsmittel: Kostenentscheidung und Versagung der Revision sind verfahrensgerecht getroffen. Der Normenkontrollantrag war nur teilweise erfolgreich: Die Verordnung des Landkreises über das Naturschutzgebiet ‚B. mit C. See und D.‘ vom 13.12.2013 ist unwirksam insoweit, als sie die Ackerfläche auf dem Flurstück 1/3 der Flur 6 der Gemarkung H. in den Geltungsbereich einbezieht. Im Übrigen bleibt die Verordnung wirksam. Begründet wurde dies damit, dass die fragliche Ackerfläche nicht schutzwürdig oder -bedürftig im Sinne des § 23 BNatSchG ist und ihre Einbeziehung nicht erforderlich war, weil geringere, zielgerichtete Schutzmaßnahmen ausgereicht hätten; hingegen sind die übrigen Teilflächen (Moor-, Heide- und Gewässerbereiche sowie die einschlägigen Forst- und Pufferflächen) nach Maßgabe der Biotopkartierung und fachlichen Bewertung schutzwürdig und schutzbedürftig, die Verfahrensanforderungen wurden gewahrt und die Gebote/Verbote der Verordnung sind verhältnismäßig. Kosten trägt der Antragsteller zu 9/10, der Antragsgegner zu 1/10; Revision wurde nicht zugelassen.