11 ME 219/16

Untersagung von Sportwettenvermittlung in Gebäudekomplex mit Spielhalle rechtmäßig • Die Beschwerde gegen die Ablehnung vorläufigen Rechtsschutzes ist unbegründet, weil die Untersagung der Vermittlung von Sportwetten in der streitigen Betriebsstätte dem Trennungsgebot des § 21 Abs. 2 GlüStV entspricht. • Der Begriff ‚Gebäudekomplex‘ ist einschränkend im Lichte des Schutzzwecks auszulegen: Es kommt auf räumliche Nähe oder Sichtkontakt an, die einen kurzläufigen Wechsel erlauben. • Ereigniswetten und Live-Wetten sind nach § 21 GlüStV nicht zulässig; die Vermittlung nicht erlaubnisfähiger Wettarten kann nach § 9 Abs. 1 S.3 Nr.3 GlüStV i.V.m. § 22 Abs.4 S.2 NGlüSpG untersagt werden. • Die Regelung des Trennungsgebots ist hinreichend bestimmt und verhältnismäßig als Maßnahme der Spielsuchtprävention. Die Antragstellerin betreibt in einem Gebäude E. F. eine Wettvermittlungsstelle. In unmittelbarer Nähe befindet sich in der E. J. eine Spielhalle. Die Behörde untersagte mit Bescheid vom 1.3.2016 die Vermittlung und Bewerbung bestimmter Sportwetten in der Betriebsstätte E. F. und untersagte darüber hinaus Ereigniswetten und Live-Wetten allgemein; bei Zuwiderhandlung drohten Zwangsmittel. Die Antragstellerin klagte und beantragte vorläufigen Rechtsschutz; das Verwaltungsgericht lehnte den Eilantrag ab. Die Antragstellerin rügte insbesondere, es liege kein ‚Gebäudekomplex‘ im Sinne des § 21 Abs.2 GlüStV vor und focht die Untersagung von Ereignis- und Live-Wetten an. Die Behörde hatte vor Ort Wetten, Quittungen und Werbemittel festgestellt, die auf die untersagten Wettarten hinwiesen. Das Berufungsgericht überprüfte im Beschwerdeverfahren nur eingeschränkt die erstinstanzliche Entscheidung. • Rechtsgrundlagen: § 21 Abs.2, Abs.4 GlüStV; § 9 Abs.1 S.3 Nr.3 GlüStV; § 22 Abs.4 S.2 NGlüSpG; §§ 4 ff. GlüStV/NGlüSpG. • Auslegung Gebäudekomplex: Begriff ist nicht strikt baurechtlich zu verstehen; aus Spielsuchtpräventionszwecken ist eine einschränkende Auslegung geboten. Entscheidend ist räumliche Nähe bzw. Sichtkontakt, der einen kurzläufigen Wechsel ermöglicht. • Feststellungen zum Einzelfall: Fotos und Kontrollergebnisse zeigen, dass die Gebäude Teil einer geschlossenen Blockbebauung sind, optisch als Einheit wahrgenommen werden, der genutzte Eingang nur 16 Meter von der Spielhalle entfernt ist und auffällige Beschriftungen Sichtkontakt ermöglichen; damit liegt ein Gebäudekomplex i.S.v. § 21 Abs.2 GlüStV vor. • Verhältnismäßigkeit und Bestimmtheit: Das Trennungsgebot dient der Suchtprävention und stellt eine verhältnismäßige Berufsausübungsregelung dar; die einschränkende Auslegung gewährleistet hinreichende Bestimmtheit. • Untersagung von Wettarten: Nach § 21 Abs.4 GlüStV sind Ereigniswetten und Live-Wetten (außer eng begrenzte Endergebniswetten) unzulässig. Wetten auf erstes/ nächstes Tor sind typische Ereigniswetten und damit unzulässig. • Erlaubnisfähigkeit und Eingriff: Die hier untersagten Wettarten waren nicht erlaubnisfähig; die Behörde durfte die Vermittlung nach § 9 GlüStV i.V.m. § 22 NGlüSpG untersagen. Das Vorbringen der Antragstellerin genügte im Beschwerdeverfahren nicht den Darlegungspflichten, insbesondere zur Interessenabwägung. • Zur Bestimmtheit des Bescheids: Die Behörde durfte beispielhaft einzelne Wettarten nennen; erfasstes Nichtangebot einzelner Wettarten macht die Verfügung nicht rechtswidrig. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Ablehnung des vorläufigen Rechtsschutzes wird zurückgewiesen. Die Untersagung der Vermittlung von Sportwetten in der Betriebsstätte E. F. ist rechtmäßig, weil die Betriebsstätte und die nebenliegende Spielhalle als Gebäudekomplex i.S.d. § 21 Abs.2 GlüStV anzusehen sind und die Vorschrift verhältnismäßig ist. Soweit die Verfügung die Vermittlung von Ereigniswetten und Live-Wetten untersagt, sind diese Wettarten nach § 21 Abs.4 GlüStV unzulässig und damit nicht erlaubnisfähig; die Behörde durfte die Vermittlung nach § 9 GlüStV i.V.m. § 22 NGlüSpG untersagen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens; der Streitwert wird auf 7.500 EUR festgesetzt.