5 ME 157/16

Keine Freihaltung der Beförderungsstelle: Auswahlentscheidung rechtmäßig • Bei Konkurrenz um ein Beförderungsamt kann grundsätzlich ein Anordnungsgrund für einstweiligen Rechtsschutz bestehen, da eine Besetzung durch den Konkurrenten dem unterlegenen Bewerber einen nicht ohne Weiteres ausgleichbaren Bewährungsvorsprung verschaffen kann. • Ein Anforderungsprofil in der Ausschreibung ist nur dann konstitutiv (d. h. zum Ausschluss von Bewerbern führend), wenn es objektiv eindeutig und überprüfbar zwingende Merkmale enthält; sonst sind die Aufgabenbeschreibungen als fakultative Kriterien zulässig. • Bei Auswahlentscheidungen steht zunächst der Leistungsvergleich anhand statusamtsbezogener dienstlicher Beurteilungen im Vordergrund; sind die Gesamturteile im Wesentlichen gleich, kann auf funktionelle Kriterien des konkreten Dienstpostens (z. B. strukturierte Auswahlgespräche) abgestellt werden. • Dienstliche Anlassbeurteilungen, in die ein auf die angestrebte Funktion bezogenes Gespräch eingeht, sind weiterhin als statusamtsbezogen zu werten und dürfen bei Auswahlentscheidungen berücksichtigt werden. • Zur Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes muss der Antragsteller nicht nur einen Anordnungsgrund glaubhaft machen, sondern auch den Anordnungsanspruch (d. h. die Rechtsfehlerhaftigkeit der Auswahlentscheidung) substantiiert darlegen; dies ist hier nicht erfolgt. Der Antragsteller (Dr. rer. nat., Studienrat A13, seit 2012 an der Schule des Antragsgegners) und der beigeladene Mitbewerber (Studienrat A13) bewarben sich um eine nach A14 bewertete Funktionsstelle (Oberstudienrat) am Internatsgymnasium. Die Stelle war im März 2016 ausgeschrieben; die Ausschreibung enthält eine Beschreibung der auf der Stelle wahrzunehmenden Aufgaben (z. B. MINT-Förderung, Liegenschaftsmanagement) sowie fakultative Anforderungen. Beide Bewerber wurden aus Anlass ihrer Bewerbung durch denselben Schulleiter beurteilt; der Beigeladene erhielt das Gesamturteil "übertrifft erheblich die Anforderungen", der Antragsteller "entspricht im Allgemeinen den Anforderungen". Der Antragsgegner wählte den Beigeladenen aus und teilte dies dem Antragsteller mit. Dieser beantragte vor dem Verwaltungsgericht einstweiligen Rechtsschutz; das VG untersagte die Besetzung der Stelle mit dem Beigeladenen. Der Antragsgegner legte Beschwerde ein; das OVG prüfte nur die in der Beschwerde angeführten Punkte. • Grundsätzliche Rechtslage: Auswahlentscheidungen unterliegen einer eingeschränkten, aber gründlichen gerichtlichen Kontrolle darauf, ob gesetzliche Maßstäbe, der richtige Sachverhalt oder Verfahrensvorschriften beachtet wurden; Art. 33 Abs. 2 GG verlangt Auswahl nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung. • Anordnungsgrund: Das Gericht bestätigt, dass bei Beförderungsstellen regelmäßig ein Anordnungsgrund besteht, weil eine erfolgte Besetzung dem Unterlegenen einen nicht ohne Weiteres ausgleichbaren Bewährungsvorsprung verschaffen kann; die neuere BVerwG-Linie zur fiktiven Beurteilungsfortschreibung überzeugt das OVG nicht in Standardfallgestaltungen. • Anforderungsprofil/Ausschreibung: Die Ausschreibung und der Auswahlvermerk enthalten keine konstitutiven, zwingenden Kriterien, sondern beschreiben überwiegend fakultative, nicht objektiv überprüfbare Anforderungen; daher ist die Einbeziehung beider Bewerber in den Leistungsvergleich rechtmäßig. • Beurteilungen und Eignungsgespräche: Bei der Auswahl ist zunächst auf statusamtsbezogene dienstliche Beurteilungen abzustellen; Anlassbeurteilungen, in die ein eignungsbezogenes Gespräch eingeht, bleiben statusamtsbezogen und dürfen berücksichtigt werden. Strukturierte Auswahlgespräche können ergänzend herangezogen werden, insbesondere zur Ausschärfung funktioneller Anforderungen, stehen aber nicht außerhalb der Beurteilungsgrundsätze. • Nachprüfung der Beurteilungen: Die erfolgten Anlassbeurteilungen sind hinreichend plausibel; der Beigeladene weist einen materiellen Leistungs- und Bewertungsüberschuss auf, der sich in den Einzelbewertungen und im Gesamturteil widerspiegelt. • Anordnungsanspruch: Der Antragsteller hat nicht glaubhaft gemacht, dass die Auswahlentscheidung rechtsfehlerhaft ist; die vom Verwaltungsgericht hervorgehobenen Mängel (fokus auf Dienstposten statt Statusamt, Überschätzung der Auswahlgespräche) entfallen, weil weder ein konstitutives Anforderungsprofil vorliegt noch die Beurteilungen fehlerhaft oder unplausibel sind. • Verfahrenskosten und Streitwert: Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen; Streitwert für das Beschwerdeverfahren wurde auf 32.252,10 EUR festgesetzt. Die Beschwerde des Antragsgegners ist erfolgreich; der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist abzuweisen. Das OVG bestätigt, dass ein Anordnungsgrund bei Beförderungsstellen bestehen kann, sieht ihn hier jedoch nicht mit einem durchgreifenden Anordnungsanspruch verbunden, weil der Antragsteller die Rechtsfehlerhaftigkeit der Auswahlentscheidung nicht hinreichend dargetan hat. Die Ausschreibung enthielt keine konstitutiven Ausschlusskriterien, und die dienstlichen Anlassbeurteilungen sind nachvollziehbar und tragen ein besseres Gesamturteil des Beigeladenen. Mangels Glaubhaftmachung eines Rechtsfehlers war die einstweilige Untersagung der Besetzung der Stelle nicht zu rechtfertigen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens; die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.