12 KN 6/16

Antragsbefugnis gegen Ausweisung von Vorranggebiet Windenergie erfordert substantiierte Individualbetroffenheit • Ein Nachbar ist nur antragsbefugt gegen die Ausweisung eines Vorranggebiets Windenergie, wenn er substantiiert darlegt, dass das planungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme verletzt ist oder eine unzumutbare Betroffenheit droht. • Bei regionalen Raumordnungsplänen genügt eine pauschalisierte, typisierende Berücksichtigung privater Belange; detaillierte Einzelfallprüfungen verbleiben späteren Planungs- oder Genehmigungsverfahren. • Die Wahl einer realistischen Referenzanlage (hier: 3‑MW‑Klasse, Gesamthöhe ca. 150–180 m) ist im planerischen Ermessen nicht zu beanstanden, sofern die Eignung der Vorranggebiete für raumbedeutsame Anlagen erkennbar bleibt. Der Antragsteller, Miteigentümer eines Wohnhauses in rund 830–891 m Abstand zum Vorranggebiet F./G., wendet sich gegen das Regionale Raumordnungsprogramm 2013 des Landkreises Stade, das ein Vorranggebiet für Windenergie ausweist. Der Landkreis hatte in einem zweistufigen Verfahren harte und weiche Tabuzonen (u.a. 450 m, dann Puffer 800 m zu Siedlungsflächen bzw. 600 m zu Einzelhäusern) festgelegt und als Referenzanlagen WEA der 3‑MW‑Klasse (Gesamthöhe ca. 150–180 m) zugrunde gelegt. Der Antragsteller rügte u. a. unzureichende Abstände angesichts wachsender Anlagenhöhen, unzureichende Dokumentation, Versäumnisse bei der Interessenabwägung und mögliche Wertminderung seines Grundstücks. Der Landkreis verteidigte die Abstände, die Referenzanlage und die planerische Vorgehensweise als sachgerecht und im Rahmen des Landesraumordnungsprogramms liegend. • Der Antrag ist unzulässig mangels Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 VwGO, weil der Antragsteller keine substantiierten Anhaltspunkte dafür vorgetragen hat, dass das Abwägungsgebot des § 7 Abs. 2 ROG zu seinen Lasten verletzt oder eine unzumutbare Betroffenheit zu erwarten ist. • Bei regionalen Raumordnungsplänen ist wegen des groben Rasters eine pauschale, typisierende Berücksichtigung privater Belange zulässig; individuelle Betroffenheiten verbleiben der Feinsteuerung in Bebauungsplanverfahren oder im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren (Konflikttransfer). • Die Wahl einer Referenzanlage im planerischen Ermessen ist nur dann zu beanstanden, wenn dadurch die Vorgaben des Landesraumordnungsprogramms nicht eingehalten werden oder einem ausgewiesenen Gebiet erkennbar die Eignung für raumbedeutsame Anlagen fehlt. Das ist hier nicht ersichtlich; Anlagen mit 150–180 m sind raumbedeutsam und die Mindestleistungsvorgaben werden erreicht. • Die vom Antragsgegner gewählten Mindestabstände (800 m zu Siedlungsflächen, 600 m zu Splittersiedlungen/Einzelhäusern) sind für den angenommenen Anlagentyp in der Praxis als ausreichend beurteilt worden; der tatsächliche Abstand des Antragstellers überschreitet diese Werte. • Eine mögliche Werteinbuße des Grundstücks begründet regelmäßig keine eigenständige Antragsbefugnis, weil mittelbare Wertveränderungen meist nicht abwägungsrelevant sind; unmittelbare Nutzungsbeschränkungen wären zu unterscheiden. • Kosten- und Vollstreckungsentscheidung beruhen auf §§ 154, 167 VwGO sowie den maßgeblichen ZPO-Vorschriften; Revision wurde nicht zugelassen. Der Normenkontrollantrag wird abgelehnt; der Antragsteller ist nicht antragsbefugt, weil er keine substantiierte individuelle Betroffenheit oberhalb der Zumutbarkeitsschwelle dargelegt hat und die pauschale Berücksichtigung privater Belange im Regionalen Raumordnungsprogramm ausreichend ist. Die Wahl der Referenzanlage (3‑MW‑Klasse, ca. 150–180 m) sowie die festgelegten Mindestabstände (800 m/600 m) liegen im planerischen Ermessen und verletzen nicht die Vorgaben des Landesraumordnungsprogramms. Mittelbare Einbußen des Grundstückswerts begründen keine eigenständige Abwägungsrelevanz, sodass der Antragsteller keinen durch § 7 Abs. 2 ROG geschützten Rechtsgutsverlust glaubhaft gemacht hat. Der Antragsteller hat die Verfahrenskosten zu tragen; die Entscheidung ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar und die Revision wurde nicht zugelassen.