12 ME 49/17

Entzug der Fahrerlaubnis bei gelegentlichem Cannabiskonsum und fehlender Trennung von Konsum und Fahren • Bei gelegentlichem Cannabiskonsum gilt die Fahrerlaubnis in der Regel als entziehungsreif, wenn der Betroffene Konsum und Fahren nicht eindeutig trennt. • Bei THC-Konzentrationen über 1,0 ng/ml ist regelmäßig von zeitnahem Konsum und einer relevanten Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit auszugehen. • Bei Vorliegen der Voraussetzungen der Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV kann die Fahrerlaubnis ohne vorherige MPT (medizinisch-psychologische Untersuchung) entzogen und sofort vollzogen werden. • Interessen des öffentlichen Straßenverkehrsschutzes überwiegen in der Regel das private Interesse an der Fahrerlaubnis, sodass vorläufiger Rechtsschutz meist zu versagen ist. Der Antragsteller wurde am 16.07.2016 bei einer Verkehrskontrolle mit einem Pkw festgestellt. Ein Bluttest ergab THC 4,0 ng/ml und THC-COOH 33,0 ng/ml. Die Behörde ordnete daraufhin die Einholung eines ärztlichen Gutachtens an und entzog mit Bescheid vom 14.12.2016 unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die Fahrerlaubnis der Klassen AM, B und L. Der Antragsteller klagte und beantragte vorläufigen Rechtsschutz gegen die Versagung der aufschiebenden Wirkung; er machte geltend, es handele sich um eine einmalige Fahrt, er habe seitdem nicht mehr konsumiert und legte ein Gutachten vor, das kein relevantes Konsummuster feststellte. Er bot an, sich MPT und regelmäßigen Tests zu unterziehen und verwies auf drohenden Arbeitsplatzverlust. • Rechtliche Grundlage sind § 3 Abs.1 StVG i.V.m. § 46 Abs.1 FeV sowie die Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV; bei Vorliegen der dort genannten Merkmale ist Fahreignung ausgeschlossen (§ 11 Abs.1 FeV). • Tatsächlich steht fest, dass der Antragsteller gelegentlicher Cannabiskonsument ist und am 16.07.2016 unter THC-Einfluss gefahren ist; die gemessene THC-Konzentration von 4,0 ng/ml lässt auf zeitnahen Konsum und damit auf fehlendes Trennungsvermögen schließen. • Die Rechtsprechung des Senats folgt dem Bundesverwaltungsgericht: Eine hinreichende Trennung von Konsum und Fahren erfordert, dass durch eine vorangegangene Einnahme unter keinen Umständen eine verkehrsrelevante Beeinträchtigung eintreten kann; das ist bei gelegentlichem Konsum regelmäßig nicht gegeben. • Eine Parallele zum Vorgehen bei Alkoholverdacht (zunächst MPT anordnen) kommt nicht in Betracht, weil die Normen für Alkohol und Cannabis unterschiedliche Anforderungen an die Trennungsfähigkeit stellen; deshalb ist eine sofortige Entziehung ohne vorherige MPT gerechtfertigt, wenn Nr. 9.2.2 vorliegt. • Bei der Abwägung nach § 80 Abs.5 VwGO überwiegt das öffentliche Sicherheitsinteresse; das Vollziehungsinteresse ist besonders ins Gewicht zu legen, da von einer konkreten Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer auszugehen ist. • Die vorgelegten Gründe des Antragstellers (Gutachten ohne aktuellen Konsum, Bereitschaft zu weiteren Untersuchungen, berufliche Nachteile) reichen nicht aus, die voraussichtliche Erfolglosigkeit der Entziehung im Hauptsacheverfahren zu begründen oder die Vollziehung auszusetzen. Die Beschwerde gegen die Versagung des vorläufigen Rechtsschutzes wird zurückgewiesen. Die Entziehung der Fahrerlaubnis bleibt vorläufig vollziehbar, weil bei gelegentlichem Cannabiskonsum und einer gemessenen THC-Konzentration von 4,0 ng/ml das fehlende Trennungsvermögen als festgestellt anzusehen ist und damit die Fahrungeeignetheit nach Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV angenommen werden kann. Das öffentliche Interesse an der Sicherheit des Straßenverkehrs überwiegt gegenüber den privaten Interessen des Antragstellers; deshalb rechtfertigen auch drohende berufliche Nachteile keine Aufhebung der Vollziehung. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens; der Streitwert wird auf 2.500 EUR festgesetzt.