5 LB 6/16

Erstattung nachgewiesener Übernachtungskosten bei Klassenfahrt trotz pauschalem Schulfahrtenerlass • Ein Schulfahrtenerlass kann nach § 98 NBG a.F. in entsprechender Anwendung des BRKG Pauschalen für Schulfahrten vorsehen. • Die Ermächtigung des § 9 BRKG 2009 erlaubt der obersten Landesbehörde die Festlegung von Aufwands- und Pauschvergütungen für regelmäßig gleichartige Dienstreisen, darunter Schulfahrten. • Pauschalbeträge sind aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung zulässig, müssen aber einem aktuellen Erfahrungsbild und dem Fürsorgegebot genügen. • Sind nachgewiesene Übernachtungskosten notwendig und angemessen, sind diese zu erstatten, wenn die pauschale Höchstgrenze nicht mehr den tatsächlichen Anforderungen entspricht. • Prozesszinsen sind ab Rechtshängigkeit zu gewähren, soweit der Geldanspruch besteht. Die Klägerin, verbeamtete Lehrerin, begleitete eine genehmigte Klassenfahrt nach Hamburg (10.–14.6.2013). Sie reichte eine Reisekostenabrechnung über 280,94 EUR ein; die Beklagte erstattete 147,94 EUR. Die Klägerin verlangte im Widerspruch weitere 133,00 EUR (insbesondere 80,00 EUR für Übernachtungen). Die Landesschulbehörde verwies auf den Schulfahrtenerlass 2006, der pauschale Sätze (Übernachtung 11,00 EUR, ggf. Zuschuss bis zur Hälfte) vorsah, sodass nur 66,00 EUR erstattet wurden. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab; das OVG ließ Berufung bezüglich der Übernachtungskosten zu. Streitpunkt war, ob die pauschale Regelung noch genügt oder die tatsächlich nachgewiesenen Übernachtungskosten zu erstatten sind. • Rechtliche Grundlage: Für die Verhältnisse 2013 galt § 98 NBG a.F. in Verbindung mit dem BRKG 2009; das Niedersächsische Kultusministerium konnte nach § 9 BRKG 2009 in entsprechender Anwendung Aufwands- und Pauschvergütungen durch Schulfahrtenerlass festlegen. • Anwendbarkeit des Erlasses: Der Schulfahrtenerlass 2006 fußt auf der Ermächtigung des § 9 BRKG 2009 und ist grundsätzlich formell zulässig; Pauschalierungen für regelmäßig gleichartige Dienstreisen sind erlaubt. • Erfahrungs- und Fürsorgeanforderungen: Nach § 9 Abs.1 BRKG 2009 muss die Pauschalierung auf der Erfahrung beruhen, dass bei Schulfahrten regelmäßig geringere Aufwendungen anfallen; dies kann sich auch aus der Art der Dienstreise ergeben (Gruppenunterkünfte, Rabatte). • Aktualität der Pauschale: Der Senat stellte fest, dass der seit 2006 unveränderte Höchstsatz von 16,50 EUR (einschließlich Zuschuss) bis 2013 nicht mehr dem Erfahrungssatz und dem Fürsorgegebot entsprach; neuere Vergleichswerte und der Schulfahrtenerlass 2015 zeigen deutlich höhere, angemessene Sätze. • Anwendung auf den Einzelfall: Die Klägerin legte eine Hotelrechnung vom 10.6.2013 über 146,00 EUR (4 x 36,50 EUR) vor; die Kosten waren notwendig (Übernachtungspflicht auf der Klassenfahrt) und in Höhe und Auswahl (Zweibettzimmer, kein gehobenes Haus, Zentrumsnähe wegen Bildungsprogramms) angemessen. • Rechtsfolge: Da die nachgewiesenen Übernachtungskosten notwendig und angemessen sind und die pauschale Regelung 2013 den Fürsorgepflichtanforderungen nicht mehr genügte, sind die weiteren 80,00 EUR zu erstatten; zudem stehen Prozesszinsen seit Rechtshängigkeit zu. Die Berufung der Klägerin war hinsichtlich der Erstattung weiterer Übernachtungskosten erfolgreich. Das OVG verpflichtete die Beklagte, neben der bereits geleisteten Erstattung weitere 80,00 EUR zu zahlen, weil die Klägerin die notwendigen und nachgewiesenen Übernachtungskosten in Höhe von 146,00 EUR darlegte und die bis 2013 geltende pauschale Höchstvergütung von insgesamt 16,50 EUR pro Übernachtung nicht mehr den tatsächlichen Anforderungen und dem Fürsorgegebot genügte. Die Zahlung ist verzinst seit Rechtshängigkeit der Klage; die Kosten des Verfahrens werden anteilig verteilt. Die Revision wurde nicht zugelassen.