7 ME 32/17

Keine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Sonntagsöffnung wegen Erfolgsaussichtsmängeln • Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage gegen eine behördliche Sonntagsöffnung ist im summarischen Verfahren abzulehnen, wenn überwiegende Zweifel an der Erfolgsaussicht der Hauptsache bestehen. • § 5 Abs. 1 Satz 1 NLöffVZG ist verfassungskonform auslegbar und verlangt im Anwendungsfall eine anlassbezogene Interessenabwägung zugunsten des Sonn- und Feiertagsschutzes. • Für die Ausnahme von Sonn- und Feiertagsöffnungen bedarf es eines die Veranstaltung prägenden Sachgrundes; bei traditioneller Kirmes mit erheblichem Besucherzuspruch kann dieser Sachgrund gegeben sein. • Frist- und Formvoraussetzungen der Klageeinreichung (Unterschrift, Vollständigkeit) können Zulässigkeitszweifel begründen, die im vorläufigen Rechtsschutzverfahren zu berücksichtigen sind. Die Antragstellerin klagte gegen einen Bescheid der Antragsgegnerin, der der Beigeladenen die Öffnung von Verkaufsstellen in Lingen am 7. Mai 2017 erlaubte. Die Beigeladene ist eine Einzelhändlerin, die anlässlich der Lingener Kirmes die Innenstadtgeschäfte öffnen wollte. Die Antragstellerin begehrte am 23.03.2017 die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Anfechtungsklage; das Verwaltungsgericht gab dem Antrag statt. Gegen diesen Beschluss legten die Antragsgegnerin und die Beigeladene Beschwerde ein. Im Beschwerdeverfahren stellte der Senat die Zulässigkeit der Klage teilweise in Frage, weil die per Telefax eingereichte Klage unvollständig und ohne eindeutige Unterschriftslage übermittelt worden sei. Außerdem prüfte der Senat materiell, ob die Sonntagsöffnung verfassungsrechtlich zu beanstanden sei und ob der Lingener Kirmesanlass einen tragfähigen Sachgrund für die Öffnung darstellt. • Verfahrensrechtlich ist im Beschwerdeverfahren nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur eine summarische Prüfung möglich; danach kann die aufschiebende Wirkung nicht wiederhergestellt werden, wenn die Erfolgsaussichten der Hauptsache nicht überwiegend wahrscheinlich sind. • Zulässigkeitsbedenken bestehen, weil die am 23.03.2017 per Telefax übermittelte Klageschrift unvollständig war und die Unterschriftslage nicht eindeutig ist; das Unterschriftserfordernis nach § 81 Abs. 1 Satz 1 VwGO sichert die Integrität und Abschlussfunktion des Schriftsatzes und darf nur in engen Fällen aufgehoben werden. • Bei der Bewertung der Formmängel ist zu berücksichtigen, ob der Sendebericht eine ordnungsgemäße Übertragung belegt; hier ergibt der Sendebericht, dass nicht alle Seiten übertragen wurden und die Ausgangskontrolle der Kanzlei nicht ausreichend dokumentiert ist. • Materiell ist § 5 Abs. 1 Satz 1 NLöffVZG einer verfassungskonformen Auslegung zugänglich; die Norm erlaubt der Behörde eine einzelfallbezogene Interessenabwägung, die das Erfordernis eines anlassbezogenen Sachgrundes implizieren kann, um den Sonn- und Feiertagsschutz zu wahren. • Die verfassungsrechtlichen Maßstäbe des BVerfG zur Gewährleistung eines hinreichenden Sonn- und Feiertagsschutzes sind maßgeblich: Ausnahmen bedürfen eines gewichtigen öffentlichen Interesses bzw. eines Anlasses, der die öffentliche Prägung des Tages sicherstellt. • Nach diesen Maßstäben ist der Lingener Kirmesanlass als traditionelles Fest mit erheblichem Besucherstrom geeignet, den Sonntag zu prägen und die Geschäftsöffnung als Annex erscheinen zu lassen; die Voraussetzungen für einen hinreichenden Sachgrund sind daher voraussichtlich erfüllt. • In der Interessenabwägung nach §§ 80 Abs. 5, 80a Abs. 3 VwGO überwiegt das Vollzugsinteresse der Beigeladenen und der Antragsgegnerin gegenüber dem Aussetzungsinteresse der Antragstellerin, weil weder die materiellen Erfolgsaussichten der Klage noch behauptete drastische Nachteile substantiiert dargelegt sind. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert: Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage der Antragstellerin gegen die Genehmigung zur Sonntagsöffnung am 07.05.2017 wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Verfahrenskosten; die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen werden erstattungsfähig erklärt. Begründend führt das Gericht aus, dass bereits Zweifel an der Zulässigkeit der Klage bestehen und materiell keine überwiegende Wahrscheinlichkeit für den Erfolg der Klage erkennbar ist. § 5 Abs. 1 Satz 1 NLöffVZG ist verfassungskonform auslegbar und lässt eine anlassbezogene Prüfung zu; die Lingener Kirmes bietet nach den vorgelegten Erkenntnissen einen hinreichenden Sachgrund für die Ausnahme. Daher überwiegt im summarischen Verfahren das Interesse an der Vollziehung der Genehmigung gegenüber dem Aussetzungsinteresse der Antragstellerin.