2 LB 91/17

Keine Flüchtlingsanerkennung für syrischen Aufstocker trotz Wehrdienstproblematik • Subsidiärer Schutz steht gleichrangig neben Flüchtlingsschutz; ein Rechtsschutzinteresse an der Aufstockung ist gegeben. • Zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ist die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer gezielten Verfolgung wegen eines Verfolgungsgrundes nach § 3 AsylG erforderlich. • Die bloße illegale Ausreise, Asylantragstellung oder ein längerer Aufenthalt im Westen begründet für sich genommen keinen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu erwartenden Verfolgungsgrund. • Wehrdienstentziehung führt nicht generell zur Flüchtlingsanerkennung; bloße Heranziehung zum Wehrdienst oder allgemeine Sanktionen stellen regelmäßig keine politische Verfolgung dar. • Bei unsicherer, mosaikartig gewonnener Erkenntnislage über die Lage in Syrien überwiegen hier die gegen eine Flüchtlingsanerkennung sprechenden Umstände; subsidiärer Schutz ist daher ausreichend. Der 1995 in Syrien geborene Kläger, sunnitischer Staatsangehöriger, reiste im Februar 2016 nach Deutschland ein und erhielt vom Bundesamt subsidiären Schutz, die Flüchtlingseigenschaft wurde versagt. Er rügte, er sei vor einer konkreten Einberufung zum Wehrdienst geflohen, habe sich versteckt und sei zudem von oppositionellen Kräften bedrängt worden; deshalb drohe ihm bei Rückkehr politische Verfolgung und Folter. Das Verwaltungsgericht Oldenburg erkannte ihm daraufhin Flüchtlingsschutz zu. Die Behörde und das Oberverwaltungsgericht prüften, ob die Lage in Syrien und die persönliche Situation des Klägers die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung wegen eines Verfolgungsgrundes nach § 3 AsylG begründen. Die Beklagte (Bundesamt) legte Beschreibungen zur allgemeinen Lage in Syrien und zu Rückkehrfällen vor und focht die erstinstanzliche Anerkennung an. Der Kläger legte im Verfahren ein Militärheft vor und hielt an seiner Darstellung der Wehrdienstproblematik fest. Das OVG veränderte das Urteil und wies die Klage ab; subsidiärer Schutz war bereits gewährt. • Rechtsschutzinteresse besteht, weil Unterschiede zwischen subsidiärem Schutz (§ 4 AsylG) und Flüchtlingsschutz (§ 3 AsylG) weiterhin relevant sind. • Für Flüchtlingsschutz ist nach § 3 AsylG eine beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgungshandlung mit einer Verknüpfung zu einem Verfolgungsgrund (Rasse, Religion, Nationalität, politische Überzeugung, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe) erforderlich. • Die Tatsachenlage zu Syrien ist komplex und vielfach unscharf; Gerichte müssen verfügbare Erkenntnismittel mosaikartig und kritisch auswerten. • Allein illegale Ausreise, Asylantragstellung oder Aufenthalt im Westen begründen nicht ohne Weiteres eine Zuschreibung oppositioneller Gesinnung durch syrische Behörden; die große Zahl der Geflohenen spricht dagegen. • Die Gefahr routinemäßiger Misshandlungen oder willkürlicher Verhaftungen bei Rückkehr rechtfertigt subsidiären Schutz (§ 4 AsylG), indiziert jedoch nicht zwingend eine gerichtetet Verfolgung nach § 3 AsylG. • Wehrdienstheranziehung oder Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung sind in der Regel Sanktionen einer allgemeinen staatsbürgerlichen Pflicht und stellen allein keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung dar. • Nach § 3a Abs.2 Nr.5 AsylG kommt Schutz nur in Betracht, wenn der Militärdienst zwingend die Teilnahme an Kriegsverbrechen oder sonstigen völkerrechtswidrigen Handlungen erfordert; der Kläger konnte nicht plausibel darlegen, dass dies auf seine künftige Einbindung zutreffen würde. • Selbst wenn einzelne Rückkehrer misshandelt würden, spricht vieles dafür, dass diese Übergriffe wahllos oder zur Informationsgewinnung erfolgen und somit nicht die für Flüchtlingsschutz erforderliche Gerichtetheit auf einen Verfolgungsgrund aufweisen. • Eine Einstufung der gesamten Gruppe der im Ausland um Asyl Suchenden als 'bestimmte soziale Gruppe' iSd. § 3b AsylG ist nicht gerechtfertigt; es fehlt an einer extern erkennbaren, abgegrenzten Identität. • In der gebotenen Gesamtwürdigung überwiegen die gegen eine Flüchtlingsanerkennung sprechenden Umstände; subsidiärer Schutz ist bereits gewährt. Die Berufung der Beklagten ist begründet; das Urteil des Verwaltungsgerichts wird abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylG, weil die erforderliche beachtliche Wahrscheinlichkeit einer politisch oder anderweitig zielgerichteten Verfolgung wegen eines der in § 3 Abs.1 AsylG genannten Gründe nicht festgestellt werden konnte. Die vorliegenden Umstände rechtfertigen hingegen subsidiären Schutz nach § 4 AsylG, weshalb Schutz gewährt wurde. Die Kosten trägt der Kläger; die Revision wurde nicht zugelassen.